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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2009

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2009
- 7 AZR 112/08 (A -

Zur Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Bundesarbeitsgericht wartet auf abschließende Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aufgrund des Alters

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet. Die Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah sich an... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2009
- IV R 62/06 -

Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten

Währungsschwankungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit langer Restlaufzeit gleichen sich in der Regel aus und sind nur vorübergehend

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Eine Teilwertabschreibung von Wirtschaftsgütern oder eine Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten ist seit 1999 nur bei einer "voraussichtlich dauernden" Wertänderung zulässig. Die hierfür erforderliche Prognose muss sich an der Eigenart des jeweiligen Wirtschaftsgutes orientieren.Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2009
- 10 B 1503/09 u. a. -

VGH Hessen: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Öffentliche Belange haben höheren Stellenwert als Interessen des Subventionsempfängers

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet ist zulässig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2009
- 1 BvR 1517/08 -

BVerfG: ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Anwalt bei Widerspruchsverfahren

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darf nicht verletzt werden

Einem ALG-II-Empfänger ist dann Beratungshilfe durch Hinzuziehung eines Anwalts in einem Widerspruchsverfahren zu gewähren, sofern ein bemittelter Rechtssuchender in der gleichen Situation ebenfalls anwaltliche Unterstützung hinzuziehen würde. Der ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009
- 10 A 10042/09.OVG -

Beamter erhält keinen Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Veranstaltung hat keine vergleichbar gesellschaftliche Bedeutung wie Deutscher Evangelischer Kirchentag oder Deutscher Katholikentag

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Verwaltungsgericht den Dienstherrn, den Sonderurlaub zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab.Einem Beamten könne nach der Sonderurlaubsverordnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 25.05.2009
- 33 S 6/09 -

LG Coburg: Fußgänger müssen nicht vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge gewarnt werden

Passanten müssen damit rechnen, dass geöffnete Schranke sich jederzeit schließen kann

Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Wird der Fußgänger infolge mangelnder Aufmerksamkeit von dem Schlagbaum am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. Dies hat Landgericht Coburg entschieden.

Die Klägerin wollte das Gelände des beklagten Betriebs überqueren, dessen Mitarbeiterparkplatz mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen unbefugte Parker abgesperrt war. Die Schranke war mit einer Induktionsschaltung versehen, die ein Schließen verhinderte, solange sich metallene Gegenstände unter ihr befanden. Als die Klägerin unter der gerade geöffneten Schranke durchging, schloss sich... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2009
- L 19 AS 70/08 -

Hartz-IV: Partner muss nicht immer zahlen

Bei einem Zusammenleben von unter einem Jahr muss der Partner nicht wie in einer Bedarfsgemeinschaft üblich finanziell für den anderen einstehen

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein Diplomwirt aus Paderborn hatte für eine viermonatige Übergangszeit zwischen erfolgreichem Studienabschluss und Beginn seiner Beschäftigung Sozialleistungen beantragt. Kurz vor seinem Hartz-IV-Antrag war er zu seiner Freundin gezogen. Der Träger der Grundsicherung hatte eine Hilfebedürftigkeit des Klägers verneint: Er müsse sich auch das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen,... Lesen Sie mehr




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