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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2009
- 16 A 3137/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Verbesserung der WestLB können nicht beanstandet werden

Die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. EUR (Kapitalerhöhung) sowie die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) waren rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (Beklagter) und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sind seit 2004 Anteilseigner der WestLB AG, die im September 2002 aus der Umstrukturierung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank - Girozentrale hervorgegangen ist. Für Sommer 2004 wurde das Rating der Bank angekündigt, das ihre Bonität nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beschreiben sollte. 2002 und 2003 hatte die WestLB AG Verluste von 1,7 Mrd. EUR und 1,9 Mrd. EUR erwirtschaftet. Mit der Kapitalerhöhung und der Bildung von zwei Reservefonds mit einem Gesamtvolumen von jeweils 500 Mio. EUR wollten die Sparkassen- und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 06.09.2007
- 22 C 58/07 -

Wellnesshotel muss Wellnessangebote anbieten

Bei nicht ausreichenden Wellnessangeboten kann der Hotelvertrag gekündigt werden

Wer einen Aufenthalt in einem Wellnesshotel gebucht hat und vor Ort feststellt, dass der überwiegende Teil der Wellnessangebote nicht verfügbar ist, kann von der Buchung zurücktreten. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchten Erholungssuchende einen 3-tägigen Aufenthalt in einem so genannten Beauty- und Wellnesshotel. Im Prospekt warb das Hotel damit, dass die Wellnessangebote täglich buchbar seien. Vor Ort stellten sie fest, dass der überwiegende Teil der versprochenen Wellnessangebote nicht verfügbar war. Lediglich zwei Termine für Fußreflexzonenmassagen waren frei.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 03.06.2009
- 5 K 49/09.KO, 5 K 91/09.KO -

VG Mainz: Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert rechtmäßig

Atmosphäre ließ Straftaten und Aufruf zu Gewalt erwarten

Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

An einem Samstagabend im November 2008 beendete die Polizei eine Veranstaltung in der Schützenhalle der Stadt Sinzig und sprach gegenüber den Anwesenden, darunter auch die Kläger, einen Platzverweis und ein Aufenthaltsverbot für die Städte Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen aus. Zur Begründung hieß es, es lägen Erkenntnisse vor, wonach auf dem Gelände ein rechtsextremistisches... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.01.2008
- 183 C 15864/07 -

Eingeschlafen beim Warten: Keine Flugkostenerstattung bei verpasstem Anschlussflug

Reiseleitung verletzt nicht die Bertreungspflicht, wenn Reiseteilnehmer Check-In verschläft

Schläft ein Teilnehmer einer Reisegruppe bei einem Zwischenstopp in der Wartelounge ein und verpasst dadurch seinen Weiterflug, verletzt die Reiseführerin ihre Betreuungspflicht dann nicht, wenn sie ihn vorher darauf hingewiesen hatte, dass es Zeit sei, zum Check-In zu gehen und er danach wieder einschlief. Eine weitere Kontrolle ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Beklagte buchte bei einem Reiseunternehmen eine Flugpauschalreise mit einer Reisegruppe in den Jemen für den Zeitraum Ende Oktober/Anfang November 2006. Die Reisegruppe hatte am Anreisetag einen planmäßigen Zwischenstopp in Dubai mit einem ca. siebenstündigen Aufenthalt, in der sich die Reisegruppe in der Marhaba-Lounge im Flughafen von Dubai aufhalten, Getränke konsumieren... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2009
- L 5 AS 57/09 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Werbung für niederländische Versandapotheke ist unzulässig

Versicherte dürfen nicht zugunsten einer bestimmten Apotheke beeinflusst werden

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Die hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbebroschüren einer niederländischen Versandapotheke verschickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen "persönlichen Bonus" geworben, den die Versicherten bei dieser Apotheke auf zuzahlungspflichtige Arzneimittel und frei verkäufliche Produkte erhielten. Hiergegen wandte sich ein in Rheinland-Pfalz tätiger Apotheker mit einem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2009
- S 23 AS 779/09 ER -

SG Bremen: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers darf nicht abgelehnt werden

Bezug einer Mietwohnung ohne Hinterlegen einer Mietkaution heutzutage kaum noch möglich

Ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld-II-Bezieherin darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden.

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte es gegenüber einer allein erziehenden Mutter mit zwei kleinen Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, abgelehnt, im Rahmen des notwendigen Umzuges in eine größere Wohnung die erforderliche Mietkaution in Höhe von 650,- Euro darlehensweise zu übernehmen. Sie sah sich hieran u.a. durch die Verwaltungsanweisung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.02.2009
- 6 U 212/08 -

OLG Oldenburg zur Haftung bei Unfällen an Fitnessgeräten im Fitnessstudio

Kein Schadensersatz bei Verletzungen, die durch unbefugtes Nutzen von Trainingsgeräten entstehen

Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Die Ehefrau des Klägers befand sich in krankengymnastischer Behandlung und nahm an einem Funktionstraining teil. In dem Praxisraum befand sich neben anderen Fitnessgeräten auch ein Laufband. Die Patientin durfte die Praxisräume mit den Trainingsgeräten jederzeit besuchen, das Laufband gehörte jedoch nicht zu ihrem Trainingsplan. Eine Einweisung in die Funktionsweise des Laufbandes... Lesen Sie mehr




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