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alle Urteile, veröffentlicht am 26.06.2009

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.04.2009
- 14 O 712/07 -

Bauherr darf vereinbarten Skonto auch bei überhöhtem Mängeleinbehalt abziehen

Keine Erfordernis für Zahlung einer vollständigen Rechnung aufgrund von Mängeln – Skontoabzugberechtigung bleibt dennoch bestehen

Ein Bauherr, dessen Bauunternehmer ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung eingeräumt hat, kann einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen einbehalten. Sofern der weit überwiegende Teil der Rechnung bezahlt und sich der Einbehalt im Nachhinein als nur geringfügig überhöht herausstellt, ist ein Skontoabzug gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Der beklagte Bauherr hatte auf Klempner- und Dachdeckerarbeiten rund 61.000 € bezahlt. Knapp 6.400 € hatte er einbehalten, weil wegen eines Fehlers der klagenden Baufirma während der Bauarbeiten Regenwasser in das Gebäude eingedrungen war und einen erheblichen Schaden verursacht hatte. Letztlich stellte sich dann eine Schadenshöhe von knapp 6.000 € heraus. Trotz des Einbehalts wollte der Beklagte von der Schlussrechnung rund 2.200 € abziehen, weil die Klägerin ihm im Vertrag das Skontorecht eingeräumt hatte. Diese wiederum war der Ansicht, die Rechnung sei nicht vollständig binnen der Skontofrist bezahlt; ihre Forderung könne sich darum nicht um die 3 % Skonto reduzieren.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
- B 10 EG 3/08 R; B10 EG 4/08 R -

Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Wechsel stellt keinen Rechtsmissbrauch dar und ist auch nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt

Der während einer Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse ist bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens.In dem einen zugrundeliegenden Fall war die Steuerklasse... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, sonstiges vom 25.06.2009
- B 3 KR 4/08 R -

BSG: Blinder hat keinen Anspruch auf GPS-Leitsystem

Blindenführhund und Blindenlangstock als Hilfsmittel ausreichend

Ein Blinder hat keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem speziellen Leitsystem (GPS-System). Die vorhandenen Hilfsmittel sind als mittelbarer Behinderungsausgleich ausreichend. Dies hat das Bundessozialgericht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an blind. Er ist selbstständig als Klavierstimmer tätig und von dem beigeladenen Rentenversicherungsträger zur Ausübung seiner Tätigkeit zuschussweise mit einem Kfz versorgt worden, welches zunächst von seiner Ehefrau bedient wurde und seit deren Eintritt ins Erwerbsleben von einer durch das Integrationsamt finanzierten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2009
- 8 AZR 258/08 -

Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsübergang bei Übernahme eines Callcenters

Tätigkeit der Mitarbeiter stand für wirtschaftliche Wertschöpfung des Callcenters im Vordergrund

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Beklagte zu 1) betrieb ein Callcenter, das für die A-Gruppe tätig war. Die Klägerin war dort als Trainerassistentin beschäftigt. Am 30. August 2006 wurde die Beklagte zu 2) gegründet. Deren Betriebszweck war die Fortführung der Dienstleistungen der Beklagten zu 1), jedoch in erweitertem und komplexerem Umfang. Sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) sind 100 prozentige... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
- B 3 KR 2/08 R; B 3 KR 19/08 R; B3 KR 10/08 R -

BSG: Beinamputierte Versicherte haben Anrecht auf Versorgung mit Badeprothesen

Spezielle Prothese für Nassbereich dient unmittelbarem Behinderungsausgleich

Beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, können von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass der Besuch eines Schwimmbades einer sportlichen Betätigung bzw. einer Freizeitbeschäftigung dient (Schwimmen, Wassergymnastik) und solche Aktivitäten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2009
- 7 Sa 84/08 -

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot rechtmäßig

Keine Verletzung grundgesetzlich verbürgter Glaubensfreiheit

Eine Erzieherin in einem Kindergarten, die Angehörige des muslimischen Glaubens ist und aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit auch während der Arbeitszeit ein Kopftuch trägt, kann von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, wenn sie nicht bereit ist, das Kopftuch während der Dienstzeit abzulegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab).Durch Gesetz zur Änderung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.05.2009
- 1 BvR 2272/04 -

Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Kontext der Aussage muss berücksichtigt werden – Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen

Die Äußerung "durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht unbedingt eine Beleidigung dar. Generell muss eine genaue Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit vorgenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer Michael Naumann ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender "n-tv" die Sendung "Talk in Berlin" aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen... Lesen Sie mehr




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