wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 23. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.06.2009
- VG 3 L 192.09 -

VG Berlin: Keine Pflicht zur Aufnahme von Erstklässlern an einer Schule, die in naher Zukunft geschlossen wird

Ablehnung von Schulanfängern als Vorstufe zur Auflösung einer Schule zulässig

Eine Schule – hier die Grundschule im Taunus-Viertel in Berlin-Lichtenrade – muss zum neuen Schuljahr keine neuen Erstklässler mehr aufnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Eilantrag von Eltern und deren Kind abgelehnt, die sich dagegen gewandt hatten, dass keine ersten Klassen an der von ihnen ausgewählten Grundschule eingerichtet werden sollen.Die Schulverwaltung beabsichtigt, die Taunus-Grundschule zum Schuljahr 2010/2011 aufzulösen und die Schüler auf andere Grundschulen in der Region Lichtenrade zu verteilen. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme sollen schon im kommenden Schuljahr keine Schulanfänger mehr an der Grundschule aufgenommen werden.Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Eltern und ihre einzuschulenden Kinder die Schulverwaltung nicht... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 24.06.2009
- 5 K 232/08 -

Erlebnisstadtführer muss seine Einnahmen mit regulärem Steuersatz versteuern

Ermäßigter Umsatzsteuersatz ausschließlich bei Theatervorführungen anwendbar

Ein Stadtführer kann seine Tätigkeit nicht mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnen. Diese gilt ausschließlich für Theatervorführungen und vergleichbare Darbietungen. Bei Stadtführungen - auch wenn diese künstlerische Elemente aufweisen - steht die Stadtgeschichte und nicht die Kunst im Vordergrund. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Zu der Verhandlung erschien der Braunschweiger Erlebnisführer ("Nachtwächter Hugo") in "Arbeitskleidung" (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. Er begehrte für seine Tätigkeit als Erlebnisführer der Stadt Braunschweig den ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG von 7 %. Die Vorschrift begünstigt mit... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2009
- B 6 KA 14/08 R, B 6 KA 16/08 R, B 6 KA 18/08 R -

BSG: Sechsjährige Zulassungssperre für Ärzte nach Kollektivverzicht rechtmäßig

Sicherstellung der Versorgung von Versicherten aufgrund des Ausstiegs von Ärztegruppen aus Versorgungssystem nicht möglich

Ärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw. als Vertragszahnarzt teilgenommen haben, dürfen frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. Die Wiederzulassungssperre gilt unabhängig davon , ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Auch ist die Zulassungssperre auch mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Gericht. Zudem ist der einzelne Vertrags(zahn)arzt nicht berechtigt, die Feststellung der Aufsichtsbehörde gerichtlich anzufechten. Er kann im Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung aber zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilnahm.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.07.2006
- 2 O 172/05 -

Auch bei nicht abgeschlossener Wohnungstür kann ein Einbruch vorliegen

Einbruch in Mehrfamilienhaus durch verriegelten Keller - Hausratversicherung muss zahlen

Ein Hausratversicherer kann nicht den Ersatz eines Einbruchschadens verweigern, weil die Wohnungseigentümer (hier in einem 2-Familien-Haus) trotz mehrtägiger Abwesenheit ihre Wohnungstür im Innern des Hauses nicht abgeschlossen hatten und es deshalb den Dieben grob fahrlässig 'leicht gemacht' hätten, sie auszurauben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren Diebe in ein Zweifamilienhaus eingebrochen in dem sie eine Scheibe der gemeinschaftlichen Kellertür einschlugen, diese dann entriegelten und danach in das Treppenhaus zu der unverriegelten Wohnungstür eindrangen. Da die Bewohner für einige Tage weggefahren waren, konnten die Diebe ungestört Schmuck, Münzen und Bargeld im Wert von 28.300 Euro entwenden.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2009
- VGH 45/08 -

VerfGH Rheinland-Pfalz: Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß

Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts

Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Nachdem in den letzten Jahren wiederholt tragische Fälle der Vernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern aufgetreten waren, haben mehrere Bundesländer Kinderschutzgesetze erlassen. Ziel dieser Gesetze ist die Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl und die Sicherstellung der erforderlichen Hilfen. Insbesondere soll die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Siegen, Urteil vom 13.09.1990
- 3 S 211/90 -

Zum Umfang der mietvertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege

Mietvertragliche Regelung muss eng ausgelegt werden

Wenn sich ein Mieter vertraglich verpflichtet hat, die Gartenpflege zu übernehmen, umfasst diese Verpflichtung nur einfache Tätigkeiten. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter und Vermieter im Mietvertrag die Regelung getroffen, dass "Garten und Wiese ... zu pflegen" seien vor Gericht stritten sie um den Umfang dieser Regelung. Der Vermieter verlangte, dass die Mieter auch Beeteinfassungen wiederherstellten und Ausbrüche reparierten. Auch Moos auf der Terrasse und auf dem Dach der Garage sollte entfernt werden.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.03.2009
- III R 33/07 -

Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder

"Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." gehört nicht zu den im Einkommensteuergesetz aufgezählten Freiwilligendienst, die den Bezug von Kindergeld rechtfertigen

Eltern steht für den Zeitraum, in dem ihr Kind einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kinder, die einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leisten, werden für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es sich um einen in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes aufgezählten Freiwilligendienst handelt. Dazu gehörten im streitigen Zeitraum 2004/2005 nur das freiwillige soziale Jahr im Sinne i.S. des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres... Lesen Sie mehr




Werbung