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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2009
- VI R 39/08 -

BFH: Auch Nachwuchsförderpreis kann als Arbeitslohn angesehen werden

Sonderzahlung für fachliche Leistungen kann als Arbeitslohn angerechnet werden

Auch ein dem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall war der Kläger als angestellter Marktleiter eines Lebensmitteleinzelhandels tätig. Ein Verband, dem mittelbar auch der Arbeitgeber des Klägers angehörte, verlieh dem Kläger im Streitjahr (2000) einen mit 10 000 DM dotierten Nachwuchsförderpreis in der Kategorie Marktleiter. Die Würdigung des Finanzgerichts, dass es sich hierbei um Arbeitslohn handele, wurde vom BFH nicht beanstandet.Der BFH war der Auffassung, dass auch ein von einem Dritten einem Arbeitnehmer verliehener Preis zu Arbeitslohn führen könne, wenn sich die Zuwendung als Frucht der Arbeit darstelle und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehe. Dies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2009
- I-20 U 11/09 -

Keine Lakritze für Kinder - Aufmachung der Haribo-Verpackung wegen irreführender Aussage untersagt

Verpackung erweckt den Eindruck, Lakritz könne auch von Kindern konsumiert werden

Die Firma Haribo GmbH & Co. KG darf die derzeitig angebotene Lakritzsorte „Dropje“ nicht in einer Verpackung vertreiben, auf der ein lachendes Jungengesicht zu sehen ist. Die Aufmachung sei irreführend, da es sich bei dem angebotenen Produkt um Erwachsenenlakritze handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Oberlandesgericht bestätigte damit das Urteil des Landgerichts, das auf Antrag der Katjes Fassin GmbH & Co. KG der Haribo GmbH & Co. KG untersagt hatte, die Salmiak-Lakritze „Dropje“ in der derzeitigen Aufmachung zu vertreiben, weil die Aufmachung irreführend sei.Obwohl die Lakritze unstreitig aufgrund des Salmiakgehalts nicht für Kinder geeignet seien, erwecke... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2009
- C-155/08 und C-157/08  -

Längere Nachforderungsfrist für verschwiegene steuerpflichtige, in anderen Mitgliedsstaaten befindliche Guthaben verstoßen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Regelung soll helfen, Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen

Besitzen die Steuerbehörden für das Bestehen von steuerpflichtigen Guthaben, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat befinden, keinen Anhaltspunkt, geht eine längere Nachforderungsfrist nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um eine wirksame steuerliche Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Oktober 2000 übermittelte der belgische Steuerfahndungsdienst an die niederländischen Steuerbehörden unaufgefordert Informationen über Bankkonten, die bei der in Luxemburg ansässigen Kredietbank Luxembourg (KB-Lux) im Namen von Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden eröffnet worden waren. Nach der Prüfung dieser Informationen wurde im Jahr 2002 an X, der ein solches Konto seit... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1999
- 2 Z BR 6/99 -

Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungs­eigentums­anlage

Fünfmal pro Jahr ist das Grillen gestattet

Nachbarn dürfen bis zu fünfmal im Jahr dem Grillgeruch ausgesetzt werden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden.

Im zugrunde liegenden Fall besaß eine Familie eine Wohnung im Erdgeschoss einer Wohnanlage. Dazu gehörte ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Garten mit etwa 20 Meter Breite und 25 Meter Tiefe. Die Familie grillte während der Sommermonate gerne auf einem Holzkohlenfeuer, wobei natürlich auch Rauch und Geruch entstanden. Den Nachbarn, die im zweiten Stock des Hauses wohnten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.06.2009
- 4 L 562/09.NW -

Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen

Marktveranstaltung verstößt gegen das Landesfeiertagsgesetz

Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag begehrt. Nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt worden war, rief er das Gericht an. Er wollte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Zulassung des Flohmarktes erreichen.Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Die beabsichtigte Marktveranstaltung verstoße gegen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2009
- T-114/07 und T-115/07 -

EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke "Last Minute Tour" nicht zulässig

Eintragung muss auf alle geltenden Rechte hinsichtlich von Kennzeichenverletzung neu geprüft werden

Die Entscheidung des HABM (Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern) mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke "Last Minute Tour" bestätigt wurde, muss aufgehoben und wegen Kennzeichenverletzung neu geprüft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen nationalen Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke erwirken, wenn ihm nach dem nationalen Recht seine nicht eingetragene Marke die Befugnis verleiht, die Benutzung einer solchen jüngeren Marke zu untersagen. Die im Vereinigten Königreich geltenden rechtlichen Regeln für die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.11.2008
- 519 C 7511/08 -

Vorverlegung eines Rückfluges um mehr als zehn Stunden bei nur einwöchiger Reisedauer ist Reisemangel

Gravierende Verkürzung der Urlaubsdauer

Wenn bei einer nur kurzen Urlaubsreise der Rückflug um mehr als zehn Stunden vorverlegt wird, stellt dies einen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Gran-Canaria-Urlauber. Sie hatten eine 7-tägige Urlaubsreise gebucht. Ihr Rückflug sollte um 17.35 Uhr am Nachmittag sein, wurde aber auf 7.30 Uhr vorverlegt. Statt am Frühstückstisch, fanden sich die Reisenden im Urlaubsjet wieder. Bereits um 5 Uhr morgens mussten sie das Hotel ohne Frühstück verlassen.Das Amtsgericht Hannover... Lesen Sie mehr




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