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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umzug“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2019
- V R 18/18 -

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

Bundesfinanzhof bejaht Vorsteuerabzug entsprechend der steuerpflichtigen Unter­nehmens­tätigkeit

Beauftragt ein nach seiner Unter­nehmens­tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktions­verlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterstützt werden. Dementsprechend zahlte die Klägerin im Streitjahr 2013 für Angestellte, die von anderen Konzerngesellschaften zu ihr wechselten und umzogen, Maklerprovisionen aus ihr erteilten Rechnungen. Das Finanzamt ging davon... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs

Gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019
- S 2 SO 184/18 -

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist.

Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2017
- 7 U 97/16 -

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Keine Haftung des Staates

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzungen im Zusammenhang mit dem Schild. Eine Haftung des Staates gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht nicht, da das Unternehmen nicht als Verwaltungshelfer auftritt und somit nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an einem Haus, beantragte die Baufirma die Aufstellung von mobilen Halterverbotsschildern. Die Behörde kam den Antrag nach. Danach durfte die Baufirma für die Zeit von 10.11. bis 14.11.2014 zwei Halteverbotsschilder aufstellen. Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten entfernte die Baufirma die Schilder... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 15.11.2018
- S 11 AS 584/16 -

Keine "No-go-Areas" in Münster: Vom Jobcenter finanzierter Umzug in andere Wohngegend nicht erforderlich

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug von Münster gewährleistet

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz IV-Träger") - erforderlich machten.

Im konkreten Fall hatte eine Bezieherin von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") höhere Sozialleistungen gefordert, da sie u.a. aus sozialen Gründen aus ihrer Wohnung in dem Gebäudekomplex "Zum Roten Berge" in Münster-Hiltrup habe ausziehen und eine teurere Wohnung im Münsteraner Hansaviertel habe anmieten müssen.Dem trat das Sozialgericht Münster entgegen und wies die Klage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018
- 4 UF 92/18 -

Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule

Integration im neuen Lebensumfeld kann auch auf kostenfreier staatlicher Schule gefördert werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Kindesmutter nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen am neuen Wohnort eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017
- 2-13 S 69/16 -

Wohnungs­eigentümer­beschluss über Umzugs­kosten­pauschale von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Als Richtwert gilt Pauschale in Höhe von 50 EUR

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft über eine Umzugs­kosten­pauschale in Höhe von 100 EUR entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher unzulässig. Als Richtwert gilt eine Pauschale in Höhe von 50 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 100 EUR getroffen. Durch diese Pauschale sollten Kosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug entstehen können, pauschal abgedeckt sein. Ein Wohnungseigentümer hielt die Pauschale aber für zu hoch und erhob daher Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2017
- 172 C 15107/17 -

Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar

Beeinträchtigungen durch nicht funktionierende Toilette können mit Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel darstellen, die zu einem Umzug in ein anderes Hotel und Reise­preis­erstattung berechtigen. Die mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehende Beeinträchtigung kann mit einer Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 53-jährige Klägerin aus Köln buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26. Oktober bis 9. November 2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3.786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.11.2017
- S 23 AS 1759/16 -

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebs­kosten­abrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Neben­kosten­nachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017
- L 7 AL 36/14 -

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Arbeitsaufgabe für Umzug zum Partner darf nicht als versicherungs­widriges Verhalten sanktioniert werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

Die Klägerin (geb. 1955) des zugrunde liegenden Falls war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. Im Jahre 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet. Sie verbrachten die gemeinsame Freizeit zusammen, wirtschafteten aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander. Eine gemeinsame Wohnung... Lesen Sie mehr



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