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alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2009

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.05.2009
- S 20 AS 807/07 -

ALG II: ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilen

Reguläres Arbeitslosengeld muss auch für Jugendweihefeier verwendet werden

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Im Anschluss an die Jugendweihe feierte die Familie mit insgesamt neun Personen in einer Gaststätte. Hierfür beantragte die Mutter bei der ARGE ein Darlehen. Die Rechnung betrug 155,80 €. Gegen die Ablehnung klagten Mutter und Sohn vor dem Sozialgericht.Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Regelleistung für Arbeitslosengeld II-Empfänger muss auch für Feierlichkeiten wie eine Familienfeier anlässlich der Jugendweihe eingesetzt werden. Ein zusätzliches Darlehen kann nur bei einem unabweisbaren... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2009
- 3 M 433/08 -

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

Besuchsrecht der Besuchskommissionen gilt nur für Einrichtungen, die der psychiatrischen Krankenversorgung dienen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle zum Umfang der Besuchsrechte der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt gebildeten Besuchskommissionen bestätigt.

Die Antragstellerin, welche Trägerin eines Alten- und Pflegeheimes ist, hatte beim Verwaltungsgericht Halle beantragt, dass bis zu einer Entscheidung in dem noch beim Verwaltungsgericht Halle anhängigen Klageverfahren es dem Ausschuss bzw. dem vom Ausschuss gebildeten Besuchskommissionen zum einen untersagt wird, die Alten- und Pflegeeinrichtung der Antragstellerin zu besuchen und... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 27.04.2009
- 4 U 925/08 -

Herabfallender Mauerstein - kein Schadensersatz für unaufmerksame Tante

Stadt haftet nicht für Schienbeinbruch

Lässt eine Tante es zu, dass ihre erst sechsjährige Nichte auf eine wackelige Mauer klettert, so muss die Tante für einen daraus resultierenden Schaden selbst aufkommen. Als die Nichte auf die Mauer stieg, löste sich ein Stein, infolgedessen die Tante einen Schienbeinbruch erlitt. Die Stadt als Eigentümerin der Mauer müsse keinen Schadensersatz leisten, entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im Juni 2007 war ein sechsjähriges Mädchen in einer Kleinstadt in Nordthüringen auf eine ca. 40 cm hohe Mauer aus nur lose aufeinanderliegenden Sandsteinen gestiegen. Aus der Mauer löste sich ein Stein und fiel gegen das Bein der Tante des Kindes. Das Mädchen und seine Tante waren auf dem Gehweg gelaufen, bis das Kind auf die angrenzende Mauer kletterte. Die 40jährige Frau konnte dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom
- 3 L 554/09. DA -

Gemeinden sind bei Werbung zur Durchführung eines Bürgerentscheids nicht zu Neutralität verpflichtet

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Werbekampagne der Stadt Darmstadt abgelehnt

Eine Gemeinde darf vor Durchführung eines Bürgerentscheids für ein bestimmtes Abstimmverhalten werben. Sie ist dabei - anders als bei Kommunalwahlen - nicht zu Neutralität bei der Werbung verpflichtet und muss lediglich das Gebot der Sachlichkeit wahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag, der Stadt Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, durch Anzeigen, Plakate, Faltblätter oder sonstige Publikationen einschließlich eines gesonderten Internetauftritts werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid über die geplante Nordostumgehung am 07. Juni 2009 aufzutreten, abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.05.2009
- 3 StE 1/09 -4- -

Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Angeklagten wegen Graphitexporten in den Iran zu Freiheitsstrafe

Europäische Gesetze gelten auch bei Zwischenstopp der Lieferung in Drittländern

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 63 Jahre alten Mann aus dem Raum Bonn wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in zwei Fällen als Versuch) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz im Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) sowie Mitgesellschafter eines Unternehmens mit Sitz in der Türkei. Im Zeitraum von Juni 2005 bis Januar 2007 veranlasste der Angeklagte in acht Fällen getarnte Lieferungen hochwertigen Graphits - insgesamt mehr als 15 Tonnen - unter Einschaltung des... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2009
- C-544/07 -

Beschränkung des Rechts auf Abzug der Einkommenssteuer stellt Einschränkung des freien Aufenthalts in anderem Mitgliedsstaat dar

Gemeinschaftsrecht steht Weigerung entgegen, Einkommenssteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen

Das Gemeinschaftsrecht steht der Weigerung entgegen, die Einkommenssteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem Recht vorgesehen ist, stellt eine objektiv nicht gerechtfertigte Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts dar, so der Europäische Gerichtshof.

Nach polnischem Recht können lediglich die Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer abgezogen werden, die an einen polnischen Versicherungsträger entrichtet wurden.Herr Rüffler hatte in Deutschland gelebt, wo er eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte. Er zog dann nach Polen, wo er seit 2005 als Rentner seinen ständigen Wohnsitz hat. Herr Rüffler... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.01.2009
- 6 K 3954/07 -

Formell ordnungsmäßige Buchführung kann nicht durch Zeitreihenvergleich des Finanzamts verworfen werden

Finanzgericht Köln zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie

Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der sogenannten digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln hervor.

Das Finanzamt hatte bei der Prüfung einer Gaststätte im Rahmen eines sog. „Zeitreihenvergleiches“ die Ein- und Verkäufe aller Speisen und Getränke wochenweise gegenübergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnaufschlagsatz festgestellt. Es nahm dies neben kleineren Beanstandungen der Kassenführung zum Anlass, die Buchführung der Gaststätte zu verwerfen und deren Einnahmen zu schätzen.... Lesen Sie mehr




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