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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachmängelhaftung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2018
- V ZR 274/16 -

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie: Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit

Sachmängelhaftung auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels

Ist im Rahmen des Kaufs einer gebrauchten Immobilie ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart worden, so haftet der Verkäufer nur bei Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit oder wenn der Verkäufer das Vorliegen des Sachmangels arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Käufer eines etwa 300 Jahre alten Bauernhofes nach dem Kauf im Februar 2012 Feuchtigkeits- und Schimmelschäden im Erdgeschoss des Wohnhauses fest. Nach Ansicht eines Sachverständigen sei dies auf fehlende bzw. nicht ausreichende Horizontalsperren zurückzuführen. Die Kosten für die Instandsetzung in Höhe von fast 80.000 Euro verlangte der Käufer der Immobilie von den Verkäufern als Schadensersatz ersetzt. Die Verkäufer lehnten jede Haftung ab und verwiesen zur Begründung auf den im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Der Käufer hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2007
- VII ZR 183/05 -

BGH: Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten

Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung

Ist ein Werk aufgrund unzureichender Vorleistungen eines Dritten mangelhaft, so haftet dafür der Auftragnehmer nicht, wenn er auf die Bedenken hingewiesen hat, die ihm bei der gebotenen Prüfung gegen die Geeignetheit der Vorleistung des Dritten gekommen sind oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte kommen müssen. Jedoch begründet allein die Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich der Inhaber eines Forsthauses ein Blockheizkraftwerk errichten ließ, beauftragte er im November 2002 eine Heizungsbaufirma mit der Errichtung einer Heizungsanlage. Obwohl für die Firma erkennbar war, dass die Heizungsanlage wegen Mängel am Blockheizkraftwerk nicht funktionieren würde, beendete sie ihre Arbeiten ohne dem Auftraggeber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013
- VIII ZR 224/12 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit eines Haftungs­ausschlusses in Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses

Erfolgreiches Revisionsverfahren eines Skulptur-Käufers wegen Unechtheit der Skulptur

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt.

In dem vorzuliegenden Fall ist der Beklagte öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer von ihm veranstalteten Kunstauktion bot er eine bei ihm eingelieferte Buddha-Skulptur an. Diese war im Auktionskatalog wie folgt beschrieben: "Sitzender Buddha, Dhyan Asana, […] China, Sui-Dynastie, 581-681[…] Museal! 3.800,00 Euro". Die Versteigerungsbedingungen des Beklagten enthielten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2013
- 275 C 30434/12 -

Erhebliche Mangelhaftigkeit einer Ware berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag

Im einzelnen betrachtete zahlreiche unerhebliche Mängel können bei Gesamtschau als erhebliche Mängel eingestuft werden und zum Rücktritt berechtigen

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte der spätere Kläger Anfang Juni 2010 eine Aluminium-Haustür. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5.485,90 Euro abgerechnet. Der Besteller zahlte darauf die Hälfte, also 2.742,95 Euro. Bei näherer Überprüfung stellte er schließlich einige Mängel fest und monierte sie bei dem Werkunternehmer.Dieser lehnte eine Nachbesserung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 117/12 -

BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungs­ausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.06.2010
- 12 O 4999/09 -

Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart ist Sachmangel

Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern

Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so der frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000 Euro.

Die Klägerin hatte an einer 1-Zimmerwohnung mit Balkon und Galerie Interesse gefasst, die im Rahmen der Altbausanierung von einem Bauträger angeboten wurde. Das in der Nähe des Pegnitzgrundes in Nürnberg hübsch gelegene Objekt gefiel ihr, auch wenn sie vor Abschluss des Vertrages nur die noch nicht sanierte Altbausubstanz der Dachgeschoßwohnung besichtigen konnte. Mit etwas Fantasie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.08.2010
- 424 C 7097/09 -

Zu kleine Wohnung: Keine Mietminderung aufgrund falscher Angaben über Wohnungsgröße in Zeitungsannonce

Angaben in Zeitungsannoncen sind nicht Vertragsbestandteil

Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine "ca. Angabe" enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen dafür nicht aus.

Im August 2007 mietete eine Frau eine Dachgeschosswohnung in München zu einem Mietpreis von 515 Euro warm. Der Mietvertrag enthielt keine Angaben über die Wohnungsgröße. Ein Jahr später meldete sich die Mieterin bei ihrer Vermieterin und gab an, dass die von der Vermieterin ursprünglich angegebene Quadratmeterzahl gravierend von der tatsächlichen Fläche abweiche. Statt 36 Quadratmeter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2009
- V ZR 161/08 -

Hellhörigkeit bei gebrauchtem Haus ist kein Sachmangel

BGH zum Gewährleistungsrecht:

Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Hauses heraus, dass das Gebäude besonders hellhörig ist, kann der Käufer keinen Schadenersatz fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hellhörigkeit keinen Sachmangel darstellt, wenn kein direkter Baumangel besteht und im Kaufvertrag keine Schalldämmung zugesichert wurde.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die neue Eigentümerin einer gebrauchten Doppelhaushälfte nach ihrem Einzug festgestellt, dass das Haus extrem hellhörig war. Sie sah darin einen Sachmangel und war der Ansicht, dass der Verkäufer des Hauses sie über die Hellhörigkeit hätte informieren müssen. Daher forderte sie Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof entschied, dass kein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.04.2008
- 7 U 224/07 -

Brandauslösende Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel

Käuferin eines 10 Jahre alten Gebrauchtwagens kann Kaufvertrag rückabwickeln

Auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen stellt eine Leckage an der Kraftstoffleitung, die einen Brandschaden verursacht, einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau bei einem Gebrauchtwagenhändler einen zehn Jahre alten Ford Galaxy gekauft für 3.000,- EUR. Bereits zwei Monate nach dem Kauf kam es zu einem Brand im Motorraum. Seitdem war das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit. Ein Sachverständiger ermittelte als Brandursache eine Kraftstoffleckage am Einspritzventil des ersten Zylinders bzw. an dessen Zuleitung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008
- VIII ZR 246/06 -

BGH: Verkäufer hat Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Fehlfunktion der Sache lag im Verantwortungsbereich des Käufers

Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, bei dem sich später herausstellt, dass er nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers lag, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss die Kosten dafür tragen, die der Verkäufer aufgewandt hat, um den vermeintlichen Mangel zu beseitigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt,... Lesen Sie mehr




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