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alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2009

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 16.03.2009
- 11 K 3700/05 -

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zum geldwerten Vorteil bei Dienstwagenbenutzung

Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten sind nur dann anzusetzen, wenn keine der beiden Arbeitsorte privatem Wohnbereich zuordenbar ist

Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der als leitender Angestellter eine ihm zugewiesene Dienstwohnung bewohnte. In dem Gebäude befanden sich auch zwei vom Arbeitgeber ausgestattete Büroräume zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben. Die Büroräume waren von den übrigen Räumen baulich nicht getrennt. Dem Kläger stand darüber hinaus ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Das Finanzamt setzte für die Fahrten zwischen der Dienstwohnung und der Betriebsstätte zu Lasten des Klägers einen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn an. Dieser betrug nach der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) monatlich 0,03 % des inländischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.04.2009
- 1 K 1256/08.KO und 1 K 1257/08.KO -

Keine Genehmigung für Pferdehaltung in Wohngebiet

Baugenehmigung für Pferdeboxen und Sattelkammer in Gemengelage dagegen zulässig

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Ehepaar aus Asbach wandte sich gegen eine im Jahre 2008 erteilte Baugenehmigung für einen Pferdestall für drei Tiere durch die Verbandsgemeinde Asbach und machte geltend, dass die Zulassung des Stalls angesichts eines Abstands von zirka 10 m zu ihrem Wohnhaus rechtswidrig sei.Die Klage hatte Erfolg. Die Zulassung des Pferdestalls, so die Richter nach einer Ortsbesichtigung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2009
- 242 C 28708/08 -

Bank muss nicht veranlasste Abbuchungen von einer Kreditkarte zurückerstatten

Vorwurf des Kartenmissbrauchs beruht auf reinen Vermutungen

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.

Ab Mai 2007 besaß die spätere Klägerin bei ihrer Bank einen MasterCard-Vertrag, nach dem die mit Kreditkarte bezahlten Beträge von ihrem Konto eingezogen werden sollten. Einige Monate später stellte die Kundin fest, dass in der Kreditkartenabrechnung Abbuchungen auftauchten, die sie nicht veranlasst hatte. Sie ließ darauf hin die Karte sperren. Die Bank erstattete auch anstandslos... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 08.05.2009
- 16 S 44/08 -

Nur zwei Stunden Papageienlärm

Papageiengeräusche müssen nur begrenzt geduldet werden

Das Geschrei von Papageien ist den Nachbarn nur für eine Dauer von zwei Stunden pro Tag zumutbar. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.

Ein Mann aus dem niedersächsischen Springe klagte gegen seinen Nachbarn. Dieser ist Papageien-Besitzer und hält seine Vögel in einer Außenvoliere. Da die Tiere "ohrenbetäubenden Lärm" machten, ging der Nachbar gerichtlich gegen die Vogelgeräusche vor. Das Landgericht entschied, dass der Halter die Papageien nur noch zwei Stunden am Tag nach draußen lassen darf.Die Geräusche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.03.2009
- 8 B 2.09 -

Getränkeausschank im Bordell erlaubt

Kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse ist nicht als sittenwidrig anzusehen

Einem Bordellbetreiber kann die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Ausschank von Getränken nicht wegen Sittenwidrigkeit verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In der Vergangenheit gingen Behörden und Gerichte davon aus, dass durch einen Getränkeausschank im Bordell „der Unsittlichkeit Vorschub geleistet werde“. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist aber durch den Erlass des Prostitutionsgesetzes ein Wandel der sozialethischen Vorstellungen zum Ausdruck gekommen. Die kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse oder Interessen ist nicht mehr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 07.05.2009
- 4 L 521/09.MZ -

Chancengleichheit bei Ausstrahlung von Wahlwerbspots muss entsprechend der Bedeutung der Parteien gewahrt werden

Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens

Bei der Vergabe von Sendezeit für Wahlwerbespots ist der Grundsatz der Chancengleichheit entsprechend der Bedeutung der Parteien zu wahren. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Das ZDF muss der Partei "50Plus Das Generationen-Bündnis" (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und auch keine anderen Sendezeiten einräumen. So das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren.Das ZDF wird in der Zeit vom 11.05.2009 bis 05.06.2009 (Ausstrahlungszeiten zwischen 17.10 Uhr und 23.35 Uhr) Wahlwerbespots der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2009
- VII ZR 11/08 -

BGH zum Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Vergütungsanpassung ist auch bei geringen Mehrkosten vorzunehmen

Einem Unternehmer kann nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet. Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren nimmt bisweilen... Lesen Sie mehr




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