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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilpraktiker“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.04.2021
- 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18 -
Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker
Eigenblutentnahme unter Verweis auf Arztvorbehalt untersagt
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Im hier vorliegenden Fall hatten Homöopathen aus Borken, Nordwalde und Senden, geklagt. Sie entnehmen im Rahmen der - unter Heilpraktikern verbreiteten - Eigenbluttherapie den Patienten eine geringe Menge Blut und injizieren es ihnen nach Zusatz eines Sauerstoff-Ozon-Gemisches oder nach der Mischung mit homöopathischen Fertigarzneimitteln zurück. Mit arzneimittelrechtliche Ordnungsverfügungen hatte die Bezirksregierung Münster ihnen wegen des Arztvorbehalts die Blutentnahme zu diesen Zwecken untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Münster ab. Auch die Berufungen der Heilpraktiker hatten keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2021
- 7 L 2665/20 -
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
Laser-Tattooentfernung darf nur noch von Ärzten vorgenommen werden
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.
Nach der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) dürfe die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender ärztlicher... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.08.2020
- L 4 KR 470/19 -
Keine Kostenübernahme für Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
Gesetzliche Arztvorbehalt bedeute generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilpraktiker
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann.
Der Kläger leidet seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum. Er gab dazu an, dass seine Erkrankung besonders schwer sei. Nach seiner Ansicht gäbe es in Deutschland keine Kassenärzte, die eine passende... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2020
- 21 CS 19.2278 -
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
Jahrzehntelange unbeanstandete Tätigkeit als Heilpraktiker unerheblich
Wird ein Heilpraktiker wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin strafrechtlich verurteilt, so kann dies den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis nach sich ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er jahrzehntelang unbeanstandet seiner Tätigkeit als Heilpraktiker nachgegangen war. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 wurde ein Heilpraktiker von einem Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin und sexuellen Übergriffs auf die Patientin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monate auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Behörde nahm dies im Juli 2019 zum Anlass, die Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit mit sofortiger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.02.2020
- 5 L 1404/19 -
Anwendung eines Hyaluron-Pens vorerst nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig
Gesundheitliche Risiken bei der Anwendung des Pens können im Eilverfahren nicht geklärt werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass sogenannte Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis verwendet werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Fall bot die Betreiberin eines Nagelstudios sowie eines Schulungszentrums für Nagelbehandlung und Nageldesign in der Vergangenheit u.a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Dabei wird Hyaluronsäure ohne Kanüle mit hohem Druck und einer Geschwindigkeit von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 09.12.2014
- 3 K 705/14 Ge -
Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen
Tätigkeit als Heilpraktiker bleibt für Podologen aber beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist.
Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich diesen Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2018
- 1 K 1480/16 -
Knappes amtsärztliches Attest kann für steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden ausreichend sein
An "Gutachten" eines Amtsarztes sind in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine "Bescheinigung" zu stellen
Mit nun rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen "Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 Euro) abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018
- 7 L 261/18 -
Sofortiger Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin
Heilpraktiker ist als sittlich unzuverlässig anzusehen
Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heilpraktikererlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches Verhalten zeigt sich der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 f) des Heilpraktikergesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 forderte ein Heilpraktiker für Psychotherapie eine unter Hypnose stehende Patientin zur Vornahme von sexuellen Handlungen auf. Die Patientin hatte vor Beginn der Hypnose noch ausdrücklich die Frage des Heilpraktikers verneint, ob sie Sex mit ihm haben wolle. Trotz dessen forderte er die hypnotisierte Patientin dazu auf,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015
- I-20 U 236/13 -
Physiotherapeut darf ohne Erlaubnis nicht mit Osteopathie werben
Osteopathie nur auf ärztliche Anweisung sowie Durchführung durch ausgebildete Mitarbeiter unerheblich
Ein Physiotherapeut darf ohne die Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes (HeilPrG) nicht mit Osteopathie werben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und durch einen ausgebildeten Mitarbeiter durchgeführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Physiotherapeut warb mit einer osteopathischen Behandlung, obwohl er zur Durchführung solcher Leistungen keine Erlaubnis hatte. Ein Mitbewerber klagte daher auf Unterlassung der Werbung. Der Physiotherapeut hielt dies für unzulässig. Er verwies darauf, dass Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und durch eine Angestellte durchgeführt... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2016
- B 1 KR 4/16 R -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin
Mindestvoraussetzung für Anspruch auf Behandlung durch nichtärztlichen Psychotherapeuten ist Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer Versicherten bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin nicht übernehmen muss.
Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erkrankte nach schweren, in der Kindheit durch das familiäre Umfeld zugefügten Traumata unter anderem an dissoziativer Störung in der Form einer Multiplen Persönlichkeit(störung). Eine Vertragspsychotherapeutin behandelte sie deshalb unter anderem von 2007 bis Mai 2013. Sie empfahl der Klägerin... Lesen Sie mehr
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