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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zulage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -

Polizeibeamtin in Spezial­hubschrauber­staffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal

Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren liegt pro Jahr höher als durchschnittliche Zahl der Flugstunden von Piloten und Flugtechnikern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizei­hubschrauber­staffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300 Euro pro Monat. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, dass FLIR-Operatoren keine herausgehobene Stellung im Sinne der besoldungsrechtlichen Bestimmungen wahrnähmen. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch auf die begehrte Stellenzulage.Die Klage hatte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2017
- 2 K 1352/16.KO -

Soldat hat keinen Anspruch auf "Bunkerzulage" bei Arbeit in Fliegerhorst-Gebäude mit natürlichem Licht und Belüftungsanlage

Staffel­gefechts­stand kann nicht als verbunkerte Anlage angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, der in einem Staffel­gefechts­stand arbeitet, der eine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft besitzt, keinen Anspruch auf eine sogenannte "Bunkerzulage" hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Soldat, erhielt bis Ende Juli 2016 die sogenannte Bunkerzulage. Er geht auf dem Fliegerhorst in Büchel seinem Dienst in einem Gebäude nach, das in Stahlbetonweise errichtet ist und als Staffelgefechtsstand genutzt wird. Das Gebäude hat keine Fenster und verfügt über eine Belüftungsanlage. Das Personal kann das Gebäude jederzeit verlassen.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2016
- VI R 18/13 -

Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn

BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensions­verpflichtung durch einen Dritten

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungs­berechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete der Kläger eine weitere GmbH (B-GmbH) mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 30.05.2013
- VG 5 K 962/10 -

Mobilitätszulage an Finanzbeamte rechtswidrig

Als Besoldung zu qualifizierende Prämie bedarf gesetzlicher Grundlage und darf nicht durch ministeriellen Erlass gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die seit Ende 2009 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen geübte Praxis beanstandet, Beamten, denen im Zuge der Strukturreform ein anderer Dienstort zugeteilt wird, eine Mobilitätsprämie zu gewähren.

Die in einem ministeriellen Erlass vorgesehene Prämie wird dauerhaft – für die gesamte Zeit der neuen Verwendung – und zusätzlich zu den Leistungen ausgezahlt, welche auch den übrigen Landesbeamten zur Abgeltung von Umzugskosten etc. zustehen.Unbeschadet ihrer Bezeichnung ist die Mobilitätsprämie nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts als Besoldung zu qualifizieren.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2013
- 6 K 944/12.KO -

Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen

Vom Schuldienst freigestellter Rektor erhält keine Zulagen für nur fiktive Schulleitertätigkeit

Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm auch tatsächlich die Leitung einer entsprechenden Schule zu übertragen. Diese... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013
- VG 5 K 368.12 u.a. -

Weitere Entschädigung für Berliner Feuerwehrbeamte neben Zulage nach dem 20-Euro-Gesetz

Feuerwehrbeamte haben nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Freizeitausgleich oder Geldentschädigung

Die Gewährung einer Zulage nach dem sog. 20-Euro-Gesetz schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Land Berlin Feuerwehrbeamten auf Antrag eine Zulage gewährt, wenn sie nach dem regelmäßigen Dienstplan mehr als 48 Stunden wöchentlich Arbeitszeit abzuleisten hatten. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 55 Stunden wurden 20 Euro je geleisteter Dienstschicht gezahlt. Das zugrundeliegende Landesgesetz war verabschiedet worden,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-155/10 -

EuGH: Zulage für Flugzeiten muss in gezahltem Entgelt für Jahresurlaub von Linienpiloten enthalten sein

Zulagen für Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt kein Teil des gewöhnlichen Entgelts

Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ist die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und muss daher nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der Arbeitszeitrichtlinie* hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.Mehrere bei British Airways angestellte Linienpiloten, darunter Frau Williams, haben die Berechnung des Betrags beanstandet, der ihnen für ihren Jahresurlaub gezahlt wird. Das Entgelt dieser Piloten besteht aus drei Bestandteilen, nämlich erstens... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011
- BVerwG 2 C 30.09, BVerwG 2 C 27.10 und BVerwG 2 C 48.10 -

BVerwG: Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden

Nach 18 Monaten ununterbrochener Wahrnehmung einer Aufgabe besteht Anspruch auf Zahlung einer Zulage

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, nahmen anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.12.2010
- 1 K 202/10.TR -

VG Trier: Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Dienst der Feuerwehrbeamten unterliegt keiner ständigen Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus, der Wechselschichtzulage rechtfertigt

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein im Dienst der beklagten Stadt stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus, an 43 Arbeitstagen Dienst von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und an 12 Tagen Dienst von 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr geleistet hat. Für die Ableistung seines Dienstes erhält er die so genannte Feuerwehrzulage... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C-194/08 und C-471/08 -

EuGH: Grundgehalt und Zulagen auch für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub

Anspruch auf Zulagen zum Ausgleich berufsbedingter Nachteile, die während Schwangerschaft nicht ausgeübt werden könne, besteht nicht

Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im Rahmen von zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich und Finnland hatte der Gerichtshof über Fragen nach der Berechnung der Bezüge zu befinden, die Arbeitnehmerinnen während ihrer Schwangerschaft oder ihres Mutterschaftsurlaubs zu zahlen sind, wenn sie vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt oder beurlaubt werden.Susanne Gassmayr arbeitete... Lesen Sie mehr




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