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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 05.05.2015
T-423/12, T-183/13 und T-184/13 -

Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt friedliche Koexistenz aus

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht und das Wort- und Bildzeichen SKYPE daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann.

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.

SKY legt Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr mit eigener Marke ein

In den Jahren 2005 und 2006 erhob die Gesellschaft British Sky Broadcasting Group, nunmehr Sky und Sky IP International, Widerspruch und machte geltend, dass Verwechslungsgefahr mit ihrer im Jahr 2003 für die gleichen Waren und Dienstleistungen angemeldeten Gemeinschaftswortmarke SKY bestehe.

HABM bejaht Verwechslungsgefahr und gibt Widerspruch statt

Mit Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat das HABM dem Widerspruch stattgegeben und entschieden, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen u. a. aufgrund ihrer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit mittleren Grades Verwechslungsgefahr bestehe und dass die Voraussetzungen für die Feststellung einer Verringerung dieser Gefahr nicht vorlägen. Skype beantragt beim Gericht der Europäischen Union die Aufhebung dieser Entscheidungen.

Auch EuG bejaht Verwechslungsgefahr

Mit seinen Urteilen weist das Gericht die Klagen von Skype ab und bestätigt damit, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. In Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestätigt das Gericht, dass der Vokal "y" im Wort "skype" nicht kürzer ausgesprochen wird als im Wort "sky". Darüber hinaus bleibt das Wort "sky", das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort "skype" trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar. Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil "sky" im Wort "skype" zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil "pe" keine eigenständige Bedeutung hat.

Bildzeichen des Wortes SKYPE erhöht Verwechslungsgefahr

Der Umstand, dass der Wortbestandteil "skype" im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben ist, stellt den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage. In bildlicher Hinsicht beschränkt sich der Bildbestandteil auf die Hervorhebung des Wortbestandteils und wird daher nur als bloße Umrandung wahrgenommen. In klanglicher Hinsicht ist der Bildbestandteil in Form einer Umrandung nicht geeignet, einen klanglichen Eindruck zu erzeugen; dieser bleibt ausschließlich dem Wortbestandteil vorbehalten. Begrifflich lässt der Bildbestandteil allenfalls an eine Wolke denken, was geeignet wäre, die Wahrscheinlichkeit, dass im Wortbestandteil "skype" das Element "sky" erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wolken "im Himmel" befinden und daher leicht mit dem Wort "sky" in Verbindung gebracht werden können.

Verwechslungsgefahr kann nicht durch friedliche Koexistenz der einander gegenüberstehenden Zeichen verringert werden

In Bezug auf das Argument, die Unterscheidungskraft der Zeichen "skype" sei aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit erhöht, stellt das Gericht fest, dass es sich bei dem Wort "skype", selbst wenn es für die Erfassung der von der Gesellschaft Skype angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen eine eigenständige Bedeutung erlangt haben sollte, um einen allgemeinen und folglich beschreibenden Begriff für diese Art von Dienstleistungen handelt. Schließlich bestätigt das Gericht, dass es nicht möglich ist, die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen als einen zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneten Faktor zu berücksichtigen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Die friedliche Koexistenz dieser Zeichen im Vereinigten Königreich betrifft nämlich nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen) und ist daher nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr für die zahlreichen anderen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verringern. Darüber hinaus bestand diese Koexistenz nicht lange genug, um annehmen zu können, dass sie auf der fehlenden Verwechslungsgefahr in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise beruhte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.05.2015
Quelle: Gericht der Europäischen Union/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Ralf Trübenbach schrieb am 07.05.2015

Also,wer zwischen Skype und Sky nicht unterscheiden kann.An dessen Verstand muss man zweifeln.Skype ist ein Messenger und Sky,der nachfolger von Premiere.Und vor Gericht zu behaupten,das es Verwechslunggefahr gebe. OMG Manche wissen garnicht mehr wie sehr sie den Menschen damit auf die Nerven gehen.Und auf Steuerzahlerkosten Prozesse führen.Die da ein Prozess geführt haben sind noch blinder,als der Sprichwörtliche Blind mit Krückstock.

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