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Samstag, 27. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sportstudio“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 09.07.2021
- 57a C 245/20 -

Corona: Betreiber kann Fitness­studio­vertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern

Zur Verlängerung des Fitness­studio­vertrages infolge der Covid 19- Pandemie

Ist das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie behördlich geschlossen, so kann der Betreiber den Fitness­studio­vertrag um die Dauer der behördlichen Schließung verlängern. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten der Betreiber eines Fitnessstudios und ein Mitglied des Studios. Das Mitglied hatte den Fitnessvertrag im Januar 2020 zu Ende Mai 2020 gekündigt. Das Fitnessstudio wurde allerdings wegen der Coronapandemie im März 2020 behördlich geschlossen. Das Clubmitglied verlangte daher vom Betreiber des Studios für den Zeitraum der Schließung die Rückzahlung des Clubbeitrags. Dieser verweigerte die Rückzahlung. Er ist der Ansicht, dass die Leistung nachgeholt werden konnte, indem das Mitglied nach Wiedereröffnung des Studios in den Monaten Juni und Juli 2020 das Sportstudio nutzte. Der Streit ging vor das Amtsgericht Paderborn.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2021
- 25 C 2237/21 -

Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Augsburg im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Schließung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie in der Zeit von März bis Juni 2020 die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge entfallen lässt.Das Amtsgericht Augsburg entschied, dass die Zahlungspflicht gemäß §... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2021
- 16 U 162/20 -

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Fitness­studio­betreibers

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Schadens­ersatz­ansprüche der gestürzten Klägerin zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 74-jährige Klägerin ist Mitglied in einem von der Beklagten betriebenen Fitnessstudio. Sie war nach ihrem eigenen Training über eine von der Beklagten als "Free- Style-Zone" bezeichnete Fläche gegangen. Dort können Kunden verschiedene bereitliegende Geräte nehmen und nach eigenen Vorstellungen trainieren. Zwischen zwei ca. 8 m... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021
- 13 MN 350/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.

Die Antragstellerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt, hatte sich gegen § 7 f Corona-VO gewandt, durch den geregelt wird, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.Soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 7 f Abs. 1 Satz 1 Corona-VO angeordnete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 28.12.2020
- 3 C 337/20 -

Anspruch auf Rückzahlung der Fitness­studio­beiträge nach coronabedingter Studioschließung

Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung

Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020 schließen. Ein Mitglied verlangte nachfolgend die Rückzahlung seiner Beiträge. Da die Fitnessstudiobetreiberin dies ablehnte, erhob das Mitglied Klage.Das Amtsgericht Papenburg entschied zu Gunsten des Klägers.... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021
- 2 S 35/21 -

Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung

Keine Anpassung der Verträge für die Zeit der coronabedingten Schließung für Freizeit­einrichtungen

Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung eines Fitnessstudios abgelehnt. Es muss die gezahlten Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung zurückzahlen, eine Nachholung der Leistung durch Verlängerung der Vertragslaufzeit sei nicht möglich. Lediglich eine Gutscheinlösung sei erlaubt.

Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 08.12.2021. Die vom Kläger geschuldeten Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.03.2021
- 6 L 210/21 -

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Einzeltraining im Außenbereich nach Terminabsprache möglich

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf einem Parkplatz vor dem Studio zwei insgesamt 160 qm große Zelte (zzgl. eines Eingangsbereichs), in denen sie Fitnessgeräte so aufstellte, dass die Benutzer beim Trainieren einen Mindestabstand... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2021
- 13 MN 54/21 -

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 19.02.2021
- 13 MN 58/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

OVG Niedersachsen lehnt Eilanträge ab

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt.

In einem Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der im Großraum Hannover mehrere Fitnessstudios betreibt, an das Gericht gewandt. In dem anderen Verfahren hatte ein Mitglied eines im Emsland gelegenen Fitnessstudios u.a. geltend gemacht, das Studio vor seiner Schließung regelmäßig besucht zu haben und aus gesundheitlichen Gründen auf den Besuch angewiesen zu sein. Der 13. Senat des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2021
- 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG -

Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos

Fitnessstudios bleiben in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen.

Aufgrund der in § 2 Abs. 23 Corona-LVO M-V getroffenen Regelung, wonach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr geschlossen sind, hatte sich eine Betreiberin entschlossen, ihre Fitnessstudios zu vermieten. Daraufhin ordneten die Ordnungsbehörden die Schließung der Fitnessstudios an, woraufhin die Betreiberin um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht hat. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 05.02.2021
- 4 B 22/21 -

VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsg­rundsatz

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte.

Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller sofort vollziehbar den Betrieb seines Fitnessstudios untersagt und diese Untersagung auf die Nutzung zu Zwecken des Individualsports erstreckt. Das Studio war bis dahin aufgrund eines Hygienkonzeptes so betrieben worden, dass maximal zwei Personen gleichzeitig im Trainingsraum anwesend sein und ohne Anleitung die Geräte benutzen durften. Alle... Lesen Sie mehr



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