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Samstag, 24. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.05.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2009
- VG 34 L 152.09 -

In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern

Bundesregierung ist nicht verpflichtet die Überstellung nach Deutschland zu verhindern

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine bevorstehende Überstellung eines gesuchten Kriegsverbrechers aus den USA zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit den Eilantrag des gesuchten 89-jährigen John Demjanjuk zurückgewiesen.

Das Amtsgericht München hatte im März 2009 einen Haftbefehl gegen Demjanjuk wegen Beihilfe zum vielfachen Mord erlassen. Ihm wird vorgeworfen, als Wachmann der SS im Vernichtungslager Sobibor im Jahre 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Personen beteiligt gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika, in die er sich nach dem Krieg begeben hat, haben ihm inzwischen rechtskräftig die Staatsangehörigkeit entzogen und beabsichtigen, den nunmehr Staatenlosen ins Ausland abzuschieben. Deutschland hatte gegenüber den USA seine Bereitschaft erklärt, den Mann aufzunehmen. Demjanjuk hat gegen seine Abschiebung geltend gemacht, er sei schwer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.05.2009
- 7 L 676/09.F(V) -

Kein Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG

Journalist erhält keine Auskunft über die deutsche Bankholding

Die Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) ist nicht zur Auskunft über die Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt und lehnte damit eine einstweilige Anordnung zur Akteneinsicht ab.

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer großen deutschen Tageszeitung und beschäftigt sich seit längerem mit dem Verhalten der Bankenaufsicht vor dem Eintritt der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Er beantragte bei der Bundesanstalt für Finanzdienst (BaFin) Einsicht in die Akten und Gutachten aus dem Jahre 2008 hinsichtlich der Hypo Real Estate Bank AG zu gewähren. Die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 01.04.2009
- Az: 32 S 3/09 -

Wohnrecht schließt auch freies Recht auf Besucher ein: Sohn kann seinem Vater nicht verbieten, Besuch zu empfangen

Wohnrecht "bricht" Eigentum - LG Coburg zur Reichweite eines dringlichen Wohnrechts

Wenn Eltern ihrem Kind das Eigentum am Wohnanwesen übertragen, aber sich das Wohnrecht behalten, kann das Kind kein Hausverbot für Besucher der Eltern aussprechen. Dies hat das Landgericht Coburg bestätigt.

Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen.Das zeigt ein von Amts-... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 24.03.2009
- 1 L 136/09.NW -

Keine Netze zum Fernhalten von Vögeln über Fischteichanlage

Netz über Fischteichanlage aus tierschutzrechtlichen Gründen verboten

Ein Netz über einer Fischteichanlage, das zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt wurde, muss vom Betreiber der Anlage wieder beseitigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten der Vögel parallel verlaufende Drähte in einer Höhe von ca. 2,50 m über die Teiche gezogen, später aber auf diesen noch ein Kunststoffnetz mit einer Maschenweite von 10x10 cm befestigt.Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 forderte die Kreisverwaltung ihn mit sofortiger Wirkung auf, das Netz zu entfernen, da dieses aus Gründen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.04.2009
- 7 K 1338/08.KO -

Hotelerweiterung verletzt Nachbarn nicht in seinen Rechten

Trotz rechtswidriger Baugenehmigung keine Rechtsverletzung auf Seiten des Nachbarn

Ein Nachbar hat trotz rechtswidriger Baugenehmigung keine Erfolgsaussichten bei einer Klage, solange keine wahrnehmbare, erdrückende Wirkung auf dessen Eigentum vorliegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude befinden. Ein Teil der Fläche wird von ihm für seine Weinwirtschaft genutzt. Auf einem benachbarten Grundstück steht bereits ein Hotel. Auf Antrag der Eigentümerin genehmigte der Rhein-Hunsrück-Kreis für das Hotelhauptgebäude einen vierstöckigen Aufbau. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.05.2009
- VII R 25/08 -

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung unzulässig

Auskunftsersuche mangels hinreichenden Anlasses abgelehnt

Die Sammelauskunftsersuche der Steuerfahndung an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig. Die hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt. Das Ersuchen betraf die Ausgabe von sog. Bonusaktien (Treueaktien), die den Inhabern der Aktien der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 bei Erfüllung einer bestimmten Haltefrist zugeteilt worden waren. Deren Bezug führt nach dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 zu... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.05.2009
- 16 A 3375/07 -

Hochschulbibliothek darf kameraüberwacht werden

Videoüberwachung dient zur Wahrnehmung des Hausrechts und kann nicht beanstandet werden

Eine Universität darf die Bibliothek ihres Instituts mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Falle der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und deren videoüberwachter Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern und solche Übergriffe einzelnen Benutzern beweiskräftig zuordnen zu können, ließ die Universität in der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts vier Videokameras installieren. Im Wechsel der Kameras wird jeweils ein Videobild auf einem Bildschirm angezeigt, der am Arbeitsplatz eines Institutsmitarbeiters steht. Die... Lesen Sie mehr



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