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Donnerstag, 25. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2009

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 26.02.2009
- 13 V 215/09 E -

Ansparabschreibung wird zum Auslaufmodell

Bei Freiberuflern nur noch „kleine und mittlere“ Betriebe begünstigt

Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7 g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die gesetzliche Neuregelung des § 7 g EStG sieht vor, dass „kleine und mittlere“ Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen können. Betriebe, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind nach dieser Regelung jedoch nur begünstigt, wenn ihr Gewinn 100.000 EUR nicht überschreitet. Demgegenüber konnten solche Betriebe nach Maßgabe der Altregelung des § 7 g EStG eine Ansparabschreibung in Anspruch nehmen, auch wenn ihr Gewinn über 100.000 EUR lag. Wegen des neu eingefügten Größenmerkmals für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrages sind nunmehr insbesondere viele Freiberufler von der Steuervergünstigung ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
- 8 C 11025/08.OVG -

Gemeinde kann nicht Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecke beanspruchen

OVG Rheinland-Pfalz entscheidet zum "Besonders überwachten Gleis" an ICE-Strecke

Ein „Besonders überwachtes Gleis” kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem Teilstück einer ICE-Strecke eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage der an das betroffene Gebiet angrenzenden Gemeinde Görgeshausen blieb damit erfolglos.

Die klagende Ortsgemeinde wandte sich gegen den Beschluss zur Änderung der Schallschutzmaßnahmen an dem ICE-Teilstück Köln - Frankfurt/Main. Nach dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss war eine Lärmschutzwand von ca. 1.000 m Länge und 3 bis 4 m Höhe über Schienenoberkante vorgesehen. Nach Aufnahme des Betriebs im Dezember 2002 traten zunehmend Schäden an den Aluminiumelementen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2009
- 7 K 2854/08 -

Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

Finanzgericht erklärt Altersgrenze für verfassungsgemäß

Hochbegabte Kinder, die ihr Studium bereits vor Erreichen der Volljährigkeit beginnen, haben keinen Anspruch auf vorzeitige Gewährung des Ausbildungsfreibetrags. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Seit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt. Diese Altersgrenze ist zumindest bis einschließlich 2006 verfassungsgemäß und auch dann zu beachten, wenn ein Kind aufgrund einer Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt.Nach Auffassung des Senats stellt... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009
- BVerwG 1 C 6.08 -

Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

Aufenthalt in türkischer Haftanstalt kein berechtigter Grund für längere Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle eines Aktivisten des „Kalifatstaats“ entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1981 im Alter von 14 Jahren zu seinen Eltern nach Deutschland und erhielt 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der nach islamischem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe sind drei Kinder hervorgegangen; die Ehe ist mittlerweile geschieden.Der Kläger wurde im Oktober 1998 in der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2009
- 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -

Konfession hat keinen Einfluss auf Stellenbesetzung

Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

Eine Hochschule hat bei der Aufstellung ihres Berufungsvorschlags keine konfessionellen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mögliche Rechtswidrigkeit beim Auswahlverfahren können Bewerber erst nach abgeschlossener Stellenbesetzung in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, das bereits zuvor die Eilanträge von drei Interessenten gegen das Verfahren zur Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) abgelehnt hatte.

Die Stellenausschreibung enthielt den Zusatz: „Für die Besetzung dieser Stelle gilt Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats“. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die für bestimmte Lehrstühle in Aussicht genommenen Kandidaten vom Staat erst zu Professoren ernannt werden, wenn im Hinblick auf ihren „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vom zuständigen Diözesanbischof keine Erinnerung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.05.2009
- 2 M 77/09 -

OVG Mecklenburg-Vorpommern untersagt Internetveröffentlichung von Daten über EU-Agrarzahlungen

OVG äußert Zweifel an Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von betroffenen EU-Fonds durch öffentliche Kontrolle

Das Landwirtschaftsministerium M-V darf vorläufig nicht, die Höhe der an die Antragstellerin für das EU-Haushaltsjahr 2008 geleisteten Zuwendungen sowie ihre dazugehörigen Daten im Internet veröffentlichen bzw. veröffentlichen lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Die Antragstellerin, eine in der Landwirtschaft tätige Gesellschaft, war in erster Instanz mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Veröffentlichung der Daten vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der mit der öffentlichen Bekanntmachung der Daten verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2009
- 9 S 603/09 -

Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden

Vereinbarte Stellenübertragung aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung des Arztes unzumutbar

Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit ist der Antrag eines Medizinprofessors (Kläger) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg abgelehnt worden, mit dem eine vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg ausgesprochene Kündigung der Berufungsvereinbarung aus wichtigem Grund gebilligt worden ist.

Vor seiner Berufung an die Universität Freiburg schloss der Kläger mit dem Wissenschaftsministerium eine Berufungsvereinbarung, in der u.a. festgelegt wurde, dass er die Professur für Unfallchirurgie verbunden mit der Leitung der Abteilung Unfallchirurgie an der Chirurgischen Universitätsklinik übernehmen soll. Der Kläger wurde daraufhin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit... Lesen Sie mehr




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