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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009
- 4 AZR 230/08 -

BAG zu „anderen Abmachungen“ nach Ablauf eines Tarifvertrages

Ohne Tarifgebundenheit gilt alter Tarif weiter

Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten laut § 4 Abs. 5 TVG dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann jedoch eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt. Die entschied das Bundesarbeitsgericht.

In dem zugrundeliegenden Fall machte eine gewerkschaftlich organisierte Klägerin u.a. Rechte aus einem Manteltarifvertrag (MTV) geltend, der im Juli 2003 auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartal abgeschlossen worden war. Die beklagte Arbeitgeberin war langjährig Vollmitglied eines am Tarifabschluss beteiligten Arbeitgeberverbandes, wechselte dort aber zum 1. November 2004 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OTMitgliedschaft). Am 1. März 2005 vereinbarten die Parteien eine Änderung ihres Arbeitsvertrages zum 1. April 2005 u.a. mit einer Verlängerung der im MTV vorgesehenen regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und einer Verkürzung des dort... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.05.2009
- 241 C 23787/07 -

Auftrag an Autowerkstatt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" stellt Reparaturauftrag dar

Werkstatt darf Reparaturen durchführen, wenn bei Fahrzeug kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anfang Dezember 2006 wurde der PKW Peugeot der späteren Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigt. Das nicht fahrbereite Fahrzeug wurde in die Werkstatt des späteren Beklagten geschleppt. Die Autobesitzerin unterschrieb ein Schriftstück, das mit „Auftrag“ bezeichnet war. Inhalt des Auftrages war „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“. Ein Sachverständiger wurde... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2009
- 9 AZR 477/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Kein Anspruch auf Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit, wenn Arbeitnehmer kein Urlaub gewährt wurde

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist (§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG). Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 zumindest bis 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2009
- 2 Ss 1014/09 -

Tatbestand der Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah erfüllt

Veröffentlichung der Plakate zu Beginn der WM 2006 beinhaltete Gefahr Aggressionsbereitschaft gegenüber angeblich minderwertigen Bevölkerungsgruppen zu wecken

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

In erster Instanz war der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Fußballspielers Gerald Asamoah durch das Amtsgericht Horb a.N. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte in der Nacht zum 9. Juni 2006 in Freudenstadt und Umgebung an öffentlich zugänglichen Stellen allein oder mit anderen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.05.2009
- 10 K 932/09 -

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Eingriff in die Privatsphäre ist nicht schwerwiegend

Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs können die zuständige Behörde nicht daran hindern, die der Gesellschaft im Jahr 2008 gezahlten Agrarsubventionen im Internet zu veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Das Gericht führte aus, dass die vorgesehene Veröffentlichung der Agrarsubventionen auf dem Recht der Europäischen Union beruhe, das die Behörden der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden hätten. Vorläufiger Rechtsschutz hiergegen könne nur unter strengen Voraussetzungen gewährt werden. Unter anderem sei erforderlich, dass erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des die Veröffentlichungspflicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bochum, Urteil vom 20.01.2009
- 65 C 403/08 -

GEMA hat keinen Gebührenanspruch wegen Live-Musik auf Familienfeiern

Auf Hochzeitsfeier gespielte Live-Musik ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts

Der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter einer türkischen Hochzeitsfeier wegen einer öffentlichen Musikwiedergabe zu. Das Amtsgericht Bochum wies die entsprechende Klage der GEMA ab.

Der Beklagte hatte die Hochzeitsfeier für seinen Sohn ausgerichtet und eine Liveband Musik spielen lassen. Während des Klageverfahrens wurde über die Frage gestritten, ob dies eine öffentliche Widergabe im Sinne des Urheberrechts darstellte. Dies verneinten die Richter des Bochumer Amtsgerichts.Eine Wiedergabe ist dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2008
- 154C 24159/04 -

Verkürztes Bein nach Operation ist kein Behandlungsfehler

Pflichtverletzung des Arztes liegt aufgrund von Kontrollen während der Operation nicht vor

Kommt es nach einer Hüftgelenkoperation zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm, liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Beklagte wurde im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür wurden ihm vom operierenden Arzt 2845,49 Euro in Rechnung gestellt. Der Patient bezahlte allerdings nicht. Schließlich sei nach der Operation sein rechtes Bein 1,5 cm kürzer als das linke. Die Operation sei daher nicht kunstgerecht ausgeführt. Dem widersprach der Operateur. Er habe die Beinlänge während... Lesen Sie mehr




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