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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
8 C 11025/08.OVG -

Gemeinde kann nicht Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecke beanspruchen

OVG Rheinland-Pfalz entscheidet zum "Besonders überwachten Gleis" an ICE-Strecke

Ein „Besonders überwachtes Gleis” kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem Teilstück einer ICE-Strecke eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage der an das betroffene Gebiet angrenzenden Gemeinde Görgeshausen blieb damit erfolglos.

Die klagende Ortsgemeinde wandte sich gegen den Beschluss zur Änderung der Schallschutzmaßnahmen an dem ICE-Teilstück Köln - Frankfurt/Main. Nach dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss war eine Lärmschutzwand von ca. 1.000 m Länge und 3 bis 4 m Höhe über Schienenoberkante vorgesehen. Nach Aufnahme des Betriebs im Dezember 2002 traten zunehmend Schäden an den Aluminiumelementen der Schutzwand auf. Die beigeladene DB Netz AG beantragte deshalb die Genehmigung für den Rückbau der Wand in dem Bereich und deren Ersetzung durch die Schallschutzmaßnahme des „Besonders überwachten Gleises” (BüG). Mit dieser sollen Verriffelungen der Schienen durch deren regelmäßiges Schleifen beseitigt und dadurch die Rollgeräusche der Züge herabgemindert werden. Die Gemeinde machte mit der Klage geltend, dass die Änderungsplanfeststellung zu einer Verschlechterung des Schallschutzes führe und sie in ihrer Planungshoheit beeinträchtige. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Plangebiete wurden nicht konkret im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bezeichnet - Lärmschutzmaßnahmen der Gemeinde können nicht geltend gemacht werden

Die Gemeinde sei nicht befugt, Lärmschutzansprüche für ihre Bürger geltend zu machen. Auf eine fehlerhafte Abwägung mit ihren gemeindlichen Planungsinteressen könne sie sich deshalb nicht berufen, weil sie es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens unterlassen habe, die betroffenen Plangebiete konkret zu bezeichnen und deren Beeinträchtigungen darzulegen. Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass der lärmmindernde Effekt des Schienenschleifens unabhängig von der jeweiligen Zugart bereits höchstrichterlich anerkannt sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 18/09 des OVG Rheinland-Pfalz vom 04.05.2009

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Dokument-Nr.: 7807 Dokument-Nr. 7807

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