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alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.05.2009
- 9 C 6.08 und 9 C 7.08 -

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

Zweitwohnungssteuerbescheide der Stadt Main rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuerbescheide, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte, für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt: Die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz sei bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar. Insbesondere die in der Satzung enthaltene Anknüpfung der Steuerpflicht an das Melderecht begegne keinen Bedenken. Die Satzung könne nämlich in ihrer inzwischen rückwirkend geänderten Fassung so ausgelegt werden, dass nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht nicht maßgebend seien. Außerdem könne die Satzung so ausgelegt werden, dass nur Personen besteuert würden, denen eine rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit an... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2008
- 275 C 13630/07 -

AG München: Beschädigtes Parkett muss vollständig erneuert werden

Alter des beschädigten Gegenstandes ist bei Versicherungsvereinbarung "Ersatz des Neuwertes" unerheblich

Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.

Ein Hauseigentümer schloss mit einer Versicherung eine Wohngebäudeversicherung ab. Es wurde vereinbart, dass im Falle der Zerstörung von Sachen der Betrag gezahlt wird, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder her zustellen oder wieder zu beschaffen, also der sogenannte Neuwert. Bei Beschädigungen bestand nur ein Versicherungsschutz auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.05.2009
- 9 C 8.08 -

Für Eigentümer, der Familienangehörigem Nießbrauchsrecht an einer Wohnung erteilt, besteht keine Zweitwohnungssteuerpflicht

Bundesverwaltungsgericht hebt Zweitwohnungssteuerbescheid auf

Erteilt ein Eigentümer einem Familienangehörigen das Nießbrauchsrecht für eine Wohnung, hat er damit die rechtliche Nutzungsmöglichkeit verloren und ist daher auch nicht zweitwohnungssteuerpflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.2009
- 20 ZD 4/09 -

Nichterfüllung von Unterrichtsverpflichtung kann zu Dienstenthebung führen

Rektor einer Grundschule bleibt vorläufig des Dienstes enthoben

Wenn ein Rektor einer Schule Unterrichtsstunden nicht wie vorgesehen leistet, in diesem Zuge Klassenbücher manipuliert und Unterrichtsmaterialien für nicht schulische Zwecke verwendet, kann er des Dienstes enthoben werden. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Landesschulbehörde im Juli 2006 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Rektors einer Grundschule bestätigt und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Februar 2009 - 11 B 2/09 - geändert.Die Landesschulbehörde hatte den Rektor wegen eines schweren Dienstvergehens, dessen disziplinarische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2009
- 5 K 279/09.KO -

Keine Änderung des Familiennamens ohne wichtigen Grund

Familienname eines Menschen ist grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit erworben und nicht frei abänderbar

Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der volljährige Kläger trägt von Geburt an den Familiennamen seiner Mutter. Seine Eltern waren nicht verheiratet und hatten aufgrund des Umstandes, dass die Mutter aus ihrer früheren Ehe einen weiteren Sohn mit in die Beziehung brachte, entschieden, dass auch der Kläger den aus der früheren Ehe der Mutter resultierenden Familiennamen tragen sollte. Der Kläger begehrte mit seiner Volljährigkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2009
- L 19 AS 61/08 -

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen

Kostenübernahme nur für Umzug und Wohnungsbeschaffung

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der kommunale Träger der Grundsicherung könne nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf falle nicht darunter. Sie lasse sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, noch sei sie mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden. Zudem fehlte nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2009
- 1 StR 105/09 -

Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Übertragung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Auch ohne unmittelbare räumliche Nähe ist der Tatbestand des Missbrauchs erfüllt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Übermittlung von sexuellen Handlungen per Webcam und Internet und erklärte die Revision eines Angeklagten für unbegründet.

Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr




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