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Donnerstag, 25. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2009

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2009
- 21 L 234/09 -

Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt

Pflicht zur Datenspeicherung ergibt sich bereits aus dem Gesetz - Bundesnetzagentur hätte Anordnung begründen müssen

Die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichtete Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" wurde vorerst ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln bekannt gegeben.

Mit der angegriffenen Verfügung vom 27. Januar 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch bei der Behörde eingelegt. Da dieser Widerspruch aber keine aufschiebende Wirkung hat und die Anordnung damit sofort zu befolgen war, hatte HanseNet im gerichtlichen Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.Dieser Antrag hatte nun Erfolg. Die Richter führten zur Begründung aus, dass die Behörde es versäumt habe, vor Erlass der Anordnung ihr Ermessen auszuüben. Da die Verpflichtung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.05.2009
- BVerwG 1 WB 48.07 -

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

Weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems durfte nicht allein im Erlasswege erfolgen

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach werden alle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2009
- 2 K 4011/08 -

Verwaltungsgericht Karlsruhe genehmigt Bau einer Moschee im Gewerbegebiet

Bauliche Nutzbarkeit wird durch Bau von Gebetshaus nicht eingeschränkt

Die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist dann möglich, wenn dies im Bebauungsplan nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.Die Kläger hatten in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2009 vorgebracht, ein Gebetshaus gehöre nicht in ein Gewerbegebiet. Es verändere seinen Gebietscharakter mit der Folge, dass die vorhandenen Gewerbebetriebe auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009
- I-20 U 77/08 -

Tele2 GmbH darf nicht mit dem Slogan "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" werben

Geschenkte Freiminuten beziehen sich auf Festnetzgespräche, werden aber auch mit anderen Gesprächen verrechnet

Das Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH darf nicht mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ werben. Da das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewährt, ist die Werbung irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Die Deutsche Telekom AG hatte gegen die Tele2 GmbH geklagt, weil das beklagte Unternehmen mit der genannten Formulierung geworben hatte. In einer Fußnote der Anzeige war darauf hingewiesen worden, dass die Freiminutenangabe sich auf Ferngespräche im Festnetz beziehe.Das Landgericht Düsseldorf hatte die Beklagte bereits in erster Instanz am 8.2.2008 zur Unterlassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2009
- 3 A 10242/09.OVG -

Polizeibeamter, der selbst Straftaten begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen

Schwerwiegende Dienstvergehen machen Verbleib im Dienst untragbar

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Daneben betrieb er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und teilweise während Zeiten, in denen er dienstunfähig erkrankt war, in größerem Ausmaß Geschäfte als gewerblicher Grundstückshändler, Bauträger und Hausverwalter. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2000 gab er den Erlös aus Grundstücksverkäufen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2009
- VI ZR 191/08 -

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden - Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Persönlichkeitsrechte des Täters müssen zurückstehen

Ein Film über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Rechten des Täters (Kläger) und der zugunsten der Beklagten streitenden Kunst- und Filmfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier zurückstehen. Auch bestehe an der Tat ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, meinten die Richter.

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als "Real-Horrorfilm" beworbenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2009
- 8 A 2690/08 und 8 A 732/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig

Entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, nicht die tatsächliche Nutzung

Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kläger, zwei Studenten, hatten gegenüber dem beklagten WDR jeweils angegeben, in ihrer Wohnung über einen internetfähigen PC, nicht aber über ein herkömmliches Rundfunkgerät wie ein Radio oder einen Fernseher zu verfügen. Ihren PC würden sie nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken nutzen. Der Beklagte zog die Kläger daraufhin zu Rundfunkgebühren für... Lesen Sie mehr




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