wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 27. Mai 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009
BVerwG 1 C 6.08 -

Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

Aufenthalt in türkischer Haftanstalt kein berechtigter Grund für längere Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle eines Aktivisten des „Kalifatstaats“ entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1981 im Alter von 14 Jahren zu seinen Eltern nach Deutschland und erhielt 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der nach islamischem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe sind drei Kinder hervorgegangen; die Ehe ist mittlerweile geschieden.

Verhaftung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu bewaffneter terroristischer Organisation

Der Kläger wurde im Oktober 1998 in der Türkei festgenommen und im April 2000 vom türkischen Staatssicherheitsgericht Istanbul zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass er einer - in Deutschland unter der Bezeichnung „Kalifatstaat“ bekannten und seit Dezember 2001 verbotenen - bewaffneten terroristischen Organisation angehöre. Er sei dem Aufruf zu einem Selbstmordanschlag in der Türkei gefolgt und habe sich an dem Plan beteiligt, die Fatih-Moschee in Istanbul zu besetzen und ein Flugzeug mit Sprengstoff während der Feiern des türkischen Nationalfeiertags auf das Atatürk- Mausoleum in Istanbul abstürzen zu lassen.

Erlöschen des Aufenthaltsrechts aufgrund längerer Abwesenheit ohne berechtigten Grund

Nach vorzeitiger Haftentlassung kehrte der Kläger im Dezember 2004 nach Deutschland zurück. Die Ausländerbehörde lehnte seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seinen Kindern ab. Seine Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Es ist davon ausgegangen, dass die dem Kläger 1992 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch seinen Aufenthalt in der Türkei erloschen sei. Auch sein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) habe er verloren, weil er das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe. Eine neue Aufenthaltserlaubnis dürfe ihm nicht erteilt werden, weil er einer Vereinigung angehört habe, die den Terrorismus unterstütze.

Ausreise erfolgte mit der Absicht im Ausland eine Straftat zu begehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Das Verschlechterungsverbot des Art. 13 ARB 1/80 steht dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, da die Änderungen bei den Erlöschensgründen durch das Ausländergesetz von 1990 sich nicht zum Nachteil des Klägers auswirken. Auch das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht ist verloren gegangen, weil sich der Kläger für seine über sechsjährige Abwesenheit während der Haft in der Türkei nicht auf berechtigte Gründe berufen kann. Denn der Kläger ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in der Absicht in die Türkei ausgereist, dort eine gegen den türkischen Staat gerichtete Straftat zu begehen. Er musste von vornherein für den Fall der Entdeckung mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Die Zeit des Aufenthalts in einer türkischen Haftanstalt, die der Ahndung seiner Straftat diente, kann assoziationsrechtlich nicht als von berechtigten Gründen getragen angesehen werden. Zudem ist im hier vorliegenden Fall die Berufung des Klägers auf die Rechtsposition des Art. 7 ARB 1/80 missbräuchlich. Dem Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz entgegen. Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstützt, ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger nach wie vor gefährlich ist, weil er bereit war, sein Leben für den „Kalifatstaat“ einzusetzen und sich von seiner Tat und den Zielen dieser Organisation bis heute nicht distanziert hat.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 28/09 des BVerwG vom 30.04.2009

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7805 Dokument-Nr. 7805

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7805

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung