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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009
- 1 AZR 198/08 -

BAG: Altersdifferenzierungen in Sozialplänen sind zulässig

Arbeitnehmer hat Anrecht auf eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Abfindung

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen auch rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt somit nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst, und können geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen.Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab daher der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung beanspruchte, die für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.05.2009
- 5 L 323/09.NW -

Bau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn

Anwohner können Baugenehmigung nicht verhindern

Der Bau und der Betrieb einer Gerätehalle eines Winzerbetriebs sowie der damit verbundene an- und abfahrende Verkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge führen nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen der Anwohner. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt einem Winzer die Erlaubnis, auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück eine landwirtschaftliche Gerätehalle für seinen Weinbaubetrieb zu errichten.Gegen die Baugenehmigung legten Nachbarn, deren Grundstücke an diesen Außenbereich angrenzen, Widerspruch ein und stellten beim Verwaltungsgericht den Antrag, die Vollziehung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2009
- 2 A 10036/09.OVG -

Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen

Spezielle Förderung kann nur an einer Schule mit entsprechenden Fachkräften geleistet werden

Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin leidet unter dem Down-Syndrom. Ausweislich eines sonderpädagogischen Gutachtens besteht für sie ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt ganzheitliche Entwicklung. Deshalb wurde die Klägerin von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einer Grundschule zugewiesen, an der als Schwerpunktschule behinderte und nicht behinderte Schülerinnen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.05.2009
- 7 K 1204/08.KO -

2 ½ Jahre alte Staatsprüfung für das Lehramt muss nicht wiederholt werden, wenn die Prüfer sich noch gut daran erinnern

Protokoll und Erinnerungsvermögen der Prüfer reichen aus, um erneute Prüfung auszuschließen

Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2 ½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger, Anwärter für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, wandte sich gegen einen Bescheid des beklagten Landes, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er die Wiederholungsprüfung der Zweiten Staatsprüfung im Jahr 2005 im Fach Sport und Grundschulpädagogik nicht bestanden habe. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz Mängel im Prüfungsverfahren festgestellt hatte, hielten die Prüfer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.03.2009
- VI R 23/07, VI R 58/06 -

BFH ändert Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen"

Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen schließt doppelte Haushaltsführung nicht aus

Verlegt ein Arbeitnehmer seinen privaten Wohnsitz weg von seinem Beschäftigungsort, behält dort aber einen weiteren Wohnsitz, um seiner Beschäftigung weiter nachgehen zu können, kann er Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.05.2009
- B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -

Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

Elterngeldregelung mit dem Grundgesetz vereinbar

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zulegen sind, nicht unberücksichtigt bleibt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Bei der Berechnung des Elterngeldes werden die Einkommen der Erwerbstätigkeit der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden Kalendermonate, in denen die elterngeldberechtigte Person bereits Geld für ein älteres Kind bezogen hat. Diese Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug sei verfassungsgemäß... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009
- VIII ZR 302/07 -

BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Kostenerstattung

Renovierungsarbeiten können erstattungsfähig sein, wenn sie ohne Rechtsgrund erbracht wurden

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zustehe, weil... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 21.04.2009
- 4 O 15/09 -

Unzulässige Vertragsklauseln: Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen easy Sports

Fitness-Studiokette darf Preise nicht erhöhen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun Klauseln für rechtswidrig und damit unwirksam. Eine davon sollte jährliche Steigerungen der Mitgliedsbeiträge in Höhe eines Preissteigerungsindex ermöglichen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil schützt die Mitglieder nun vor diesen unzulässigen Preiserhöhungen.

Auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. hat das Landgericht Tübingen am 21.04.2009 im Wege eines Anerkenntnisurteils der Fitnessstudiokette easy Sports (im folgenden "XY") untersagt, gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung eines Sportstudios... Lesen Sie mehr



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