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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immissionsschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2022
- 4 K 46/22.KO -

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Keine Überschreitung des maßgeblichen Beurteilungspegels

Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings findet sich dort ausschließlich Wohnbebauung. Nachdem im Jahr 2016 die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden waren, wurde für den Öffentlichen Personennahverkehr und den darin integrierten Schülerverkehr in der am Grundstück des Klägers entlangführenden Straße ein Buswendeplatz errichtet. Daraufhin stellte der Kläger bei dem beklagten Landkreis einen Antrag auf Maßnahmen zum Schutz vor den durch den Buswendeplatz verursachten Emissionen. Nachdem sein Antrag erfolglos geblieben war, verfolgte der Kläger sein Begehren auf dem Klageweg weiter.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2019
- 6 S 21/19 -

Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen

Hühnerhaltung in ländlich geprägten Gebieten stellt ortsübliche Nutzung des Grundstücks dar

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten Lärmbelastungen von Nachbarn hinzunehmen sind.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Nachbarn in einem kleineren Ort mit weniger als 250 Einwohnern, der ländlich geprägt ist. Die Bebauung besteht überwiegend aus Einfamilienhäusern mit relativ großzügigen Grundstücken. Im Ortsgebiet halten zumindest drei Personen Hühner, so auch der Beklagte und zwar ca. 25 Hühner sowie einen Hahn. Hieran störte sich die Klägerin.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2019
- 1 A 10554/19.OVG -

Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar

Zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Nachbarn

Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der im Jahr 2010 vom beklagten Landkreis Altenkirchen erteilten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Mudersbach war eine Beendigung der Gebäudenutzung bis spätestens 21.30 Uhr vorgegeben. Auf Antrag der Ortsgemeinde erteilte der Landkreis ihr im August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung, mit der in Umsetzung ihres... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2019
- 2 K 8141/18 -

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

Keine Überschreitung einschlägiger Immissions­richt­werte

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenter. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt etwa 40 Meter vom Haus der Klägerin entfernt.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.10.2019
- 9 C 1171/17.T -

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

Für Altenwohn- und -pflegeheim gültiges Fluglärmschutzrecht entfällt nach Umnutzung in Flüchtlings­unterkunft

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die nach Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung im Jahre 2016 in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden war.Der... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019
- 10 S 71/19 -

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Ölhaltiger Ruß führt trotz Rußpartikelfilter zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Ulm dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018
- 4 U 17/18 -

Glockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden

Vom Glockenturm ausgehende Geräuschimmissionen von zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten sind zu dulden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet.Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Streichung der Zuteilungsgarantie nicht gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissions­handels­systems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungs­beschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an.

Das europaweite Emissionshandelssystem ist ein Instrument des Klimaschutzes, durch das die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Anlagen auf eine Gesamtmenge begrenzt und handelbare Berechtigungen zur Emission ausgegeben werden. Die schrittweise Reduktion der erlaubten Emissionsmenge und der Anreiz zur Reduktion von Emissionen durch die Möglichkeit des Verkaufs nicht genutzter Rechte sollen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar

Mit untergeordneter Tierhaltung verbundene Lärm- und Geruchsimmissionen sind als ortstypisch hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und ist umgeben von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. In der Ortsgemeinde sind viele Grundstücke außer mit Wohngebäuden auch mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Landwirtschaft, die früher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2017
- 4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO -

Genehmigung für Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig

Immissions­schutz­rechtliche Genehmigung verstößt gegen nachbarschützende Normen des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissions­schutz­rechtliche Genehmigung einer Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Verfahren war einem Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem... Lesen Sie mehr



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