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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2009
- VG 2 K 39.09 -

Strafzahlung gegen NPD wegen festgestellter Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 rechtmäßig

NPD verstößt gegen parteienrechtliches Transparenzgebot

Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte Sanktion in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro wegen festgestellter Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 ist in einer Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Das Gericht bestätigte dem Grunde nach die von der Bundestagsverwaltung gerügten Verstöße gegen das parteienrechtliche Transparenzgebot. Die NPD habe es insbesondere unterlassen, die für das Jahr 2007 festgesetzten staatlichen Mittel in voller Höhe auszuweisen. Stattdessen habe die Partei auf der Einnahmenseite bei der Position „Staatliche Mittel“ unzulässigerweise nur den Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer von ihr im selben Jahr geleisteten Rückzahlung an den Bundestag ergeben hatte.Dadurch werde das Ausmaß der tatsächlichen Parteienfinanzierung nicht hinreichend deutlich. Allerdings könne dieser Verstoß entgegen der Rechtsauffassung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2009
- L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08 -

Landessozialgericht bestätigt Anspruch auf Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung

Anlage ist nicht fest an eine bestimmte Wohnung gebunden und kann somit auch gegebenenfalls jederzeit an einem anderen Ort eingesetzt werden

Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden.

Das Gericht hat eine gesetzliche Krankenkasse in einem kürzlich entschiedenen Fall dazu verpflichtet, bei einer Klägerin die Kosten für eine Lichtsignalanlage zu übernehmen, mit der die akustischen Signale von Telefonanlage und Türklingel in Lichtsignale und Vibrationen umgewandelt und damit auch von Gehörlosen wahrgenommen werden können.Die Krankenkasse hatte sich... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2009
- B 8 SO 4/08 R -

Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung

Krankenhaus hat Anspruch auf Erstattung bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten

Ein Arbeitsloser, der zuvor keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt hat, hat trotzdem Anspruch auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus. Das Krankenhaus kann nach der Behandlung gegen den Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die vom Krankenhaus zunächst angegangene Krankenkasse, die die Mutter der S. angegeben hatte, die Übernahme der entstandenen Behandlungskosten wegen fehlender Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2009
- 7 KS 28/07 und 7 KS 59/07 -

Flughafen darf trotz Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebiets ausgebaut werden

Ziele des Ausbaus haben höheres Gewicht als Erhaltung des Vogelschutzgebiets

Die Verlängerung einer Start- und Landebahn eines Flughafens in ein Vogelschutzgebiet hinein ist dann möglich, wenn die mit dem Ausbau in Zusammenhang stehenden Ziele – hier Forschungseinrichtungen der Luft- und Verkehrstechnik – ein höheres Gewicht haben, als die Beeinträchtigungen in einem Vogelschutzgebiet. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von Eigentümern, Anwohnern und eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg überwiegend abgewiesen.Das Gericht beanstandet nicht die Annahme der Beklagten, dass der Ausbau erforderlich ist, um die am Flughafen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2009
- 9 TaBV 105/08 -

LAG Köln: Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig

GNBZ mangelt es an nötigem Durchsetzungsvermögen

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 mit Arbeitgebervereinigungen der privaten Zustelldienste zwei Tarifverträge über Mindestlöhne in der Brief- und Zustellbranche abgeschlossen, die einen Mindestlohn von 7,50 € für Briefzusteller vorsahen und damit die von Ver.di mit der Arbeitgebervereinigung für den Konzern der Deutschen Post AG ausgehandelten Mindestlöhne von 9,80 € um 2,30 € unterschritten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.05.2009
- 5 L 1166/09.GI u.a. -

Verwaltungsgericht Gießen lehnt Anträge von Studenten auf vorläufige Zeugnisse für erste Lehramtsstaatsprüfung ab

Gesetzliche Grundlage der Gesamtnotenberechnung ist rechtlich nicht zu beanstanden

Zahlreiche Lehramtsstudierende stellten Anträge, nach Abschluss ihres Studiums und der Prüfungen ein vorläufiges Zeugnis mit einer anderen (besseren) Gesamtnote zu erhalten, als sie sich voraussichtlich nach der dem derzeitigen Lehrerbildungsgesetz errechnen würde. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte diese Anträge ab.

Hintergrund der Anträge ist die Befürchtung der Antragsteller, gegenüber Bewerbern aus anderen Bundesländern einen Nachteil bei der Notenberechnung und damit letztendlich auch bei der Platzierung um Stellen im Referendariatsdienst zu erleiden. Die Antragsteller monieren, dass die Umrechnung der nach dem bekannten Schulnotenbewertungssystem (0-15 Punkte) benoteten Einzelleistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 06.05.2009
- 1 K 1283/07 und 1 K 2620/07 -

Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft für beantragte Zuwendungen vorlegen

Verwaltungsgericht erklärt Bedenken der Kreisverwaltung über wirtschaftliche Situation des Busunternehmens für nichtig

Ein Busunternehmen, das über Jahre steuerliche Gewinne erzielt hat und dessen Ertragskraft aus der gezahlten Gewerbesteuer deutlich hervorgeht, darf nicht erst nach Vorlage einer Bankbürgschaft öffentliche Fördermittel ausgezahlt bekommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die überwiegend... Lesen Sie mehr



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