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Sonntag, 24. März 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2009

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.2009
- 6 VR 3.08 und 6 VR 4.08 -

Kurdischer Fernsehsender darf trotz Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern weiterhin in Deutschland sein Programm ausstrahlen

Bestimmungen des deutschen Strafrechts beziehen sich nur auf Tätigkeiten, die in Deutschland ausgeübt werden

Das Innenministerium hält einen Fernsehsender, der sein Programm in kurdischer Sprache europaweit über Satellit ausstrahlt, für ein propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK). Dennoch dürfen die Sendungen weiterhin ausgestrahlt werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, dass sich die Bestimmungen des deutschen Strafrechts nur auf in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten beziehen und der Beendigung des Senders keine hohe Dringlichkeit zukomme.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt. Für diese vorläufige Entscheidung waren im Wesentlichen drei Gesichtspunkte maßgeblich: Den Klagen kann eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, weil viel dafür spricht, dass die von dem Ministerium herangezogenen deutschen Rechtsgrundlagen auf die grenzüberschreitende Sendetätigkeit nicht anwendbar sind. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009
- 25 K 7261/08 -

Wabenfassade von Kaufhof-Gebäude wird aufgrund seiner Darstellung in zahlreichen wissenschaftlichen Werken denkmalgeschützt

Klage des Eigentümers gegen die Unterschutzstellung der Kaufhausfassade abgewiesen

Die Fassade des heutigen Kaufhof-Kaufhauses in Duisburg darf aufgrund seiner architekturgeschichtlichen Hintergründe unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des Eigentümers gegen die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung der Fassade des Kaufhof-Gebäudes in Duisburg-Zentrum abgewiesen. Das Gebäude ist im Jahre 1958 errichtet worden, damals als Kaufhaus Merkur, das zur gleichlautenden Kaufhauskette gehörte, die im Eigentum von Helmut Horten stand. Das Gebäude ist anschließend in die Horten-Kaufhauskette... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.05.2009
- 7 B 10367/09.OVG -

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Netze zum Schutz vor Vögeln über Fischteich erlaubt

Zuchtbetrieb dient Sicherung der Lebensgrundlage des Züchters und hat höheres Gewicht als Interesse am Schutz der Vögel

Ein Züchter von Forellen und Stören darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller betreibt eine Fischzucht. Zum Schutz der Fische vor Vögeln hat er seit ca. zehn Jahren über seine Teiche Kunststoffnetze gespannt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gab ihm nun unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Netze aus Tierschutzgründen zu beseitigen. Denn Vögel könnten sich in den Netzen verfangen, qualvolle Schmerzen erleiden und sogar verenden.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 06.04.2009
- 12 V 446/09 E -

Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?

Finanzgericht Münster äußert ernsthafte Zweifel an der Anwendbarkeit des § 12 Abs. 3 BewG bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat der das Finanzgerichts Münster entschieden.

Mit dieser im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung stellt der 12. Senat die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in Frage. Diese nimmt grundsätzlich an, dass bei einer länger als ein Jahr gestundeten privaten Forderung die geleisteten Zahlungen in einen Tilgungs- und einen steuerpflichtigen Zinsanteil zu zerlegen sind, und zwar selbst dann, wenn... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2009
- 27 L 1607/08 u.a. -

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Verbot des Glücksspiels im Internet

Anträge, uneingeschränkt Glücksspiele im Internet veranstalten zu können, wurden zurückgewiesen

Auch ausländische Unternehmen ist es untersagt, auf dem deutschen Markt im Internet Glücksspiele anzubieten. Die entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und bestätigte damit vorläufig das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW.

Mit den Entscheidungen wies das Gericht die Anträge verschiedener Anbieter von Glücksspielen im Internet (z. B. Sportwetten, Poker) zurück, die darauf zielten, uneingeschränkt Glücksspiel im Internet veranstalten zu dürfen. Zeitgleich bestätigte das Gericht in weiteren Eilentscheidungen auch das behördliche Verbot der Glücksspielwerbung im Internet. Nach gerichtlicher Einschätzung dürfte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.05.2009
- 7 B 08.2922 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Klage eines Anwalts gegen Rundfunkgebührenbescheid blieb erfolglos

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angegeben, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Daraufhin teilte die GEZ dem Kläger mit, dass er seit dem 1. Januar 2007 rundfunkgebührenpflichtig sei, und setzte, nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2009
- B 8 SO 8/08 R -

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn

Zusammenleben von Mutter und Sohn stellt weder Bedarfsgemeinschaft noch Einsatzgemeinschaft dar

Wohnt eine Mutter mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung kann man ihr nicht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Sozialhilfeleistungen in der Annahme kürzen, sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn.

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr



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