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alle Urteile, veröffentlicht am 12.05.2009

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.01.2009
- 5 Sa 313/08 -

Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin, die gleichzeitig Ex-Ehefrau ist

LAG weist Kündigungsschutzklage ab

Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die Parteien führten einen Kündigungsrechtsstreit. Der vierzigjährige Kläger türkischer Abstammung war bei der Beklagten ebenso wie seine Ex-Ehefrau als Tabakarbeiter beschäftigt. Der Kläger hatte sich darüber geärgert, dass seine damals bereits seit über zwei Jahren von ihm getrennt lebende Ex-Frau die beiden gemeinsamen Kinder (7 und 14 Jahre alt) alleine zuhause gelassen hatte, um an einer privaten Weihnachtsfeier teilzunehmen, obgleich der siebenjährige Sohn krank war. Deshalb lauerte er seiner Ex-Frau nachts auf der Straße auf, beschimpfte sie, zog sie an den Haaren und stach schließlich mehrfach mit einem Küchenmesser auf sie ein. Die Ex-Frau... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2008
- 8 Sa 548/08 -

Mitarbeiterin darf nach Nutzung einer fremden Zutrittskarte zum Erhalt eines bezuschussten Mittagessens nicht gekündigt werden

Mitarbeiterin wollte Unternehmen nicht vorsätzlich schädigen

Nutzt eine Mitarbeiterin für den Besuch der Kantine die Zutrittskarte eines abwesenden Kollegen, stellt dies keinen hinreichenden Kündigungsgrund dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009
- 2 S 2650/08 -

VGH Baden-Württemberg zur Zahlung von Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

Grundstückseigentümer muss für das für die Gartenbewässerung verwendete Wasser keine Abwassergebühren zahlen

Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen erst ab einem Umfang von 20 m³ gebührenfrei stellt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit - wie schon das Verwaltungsgericht Karlsruhe - der Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Stadt Neckargemünd stattgegeben.

Die beklagte Stadt hat in ihrer Satzung geregelt, dass sich die Abwassergebühr grundsätzlich nach dem Frischwassermaßstab bemisst, d.h. als gebührenpflichtige Abwassermenge gilt regelmäßig die Wassermenge, die aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführt wird. Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation gelangen, bleiben auf Antrag gebührenfrei. Das gilt jedoch erst... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2009
- 2 BvR 2009/08 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Vollzugslockerungen sind relevant für die Aussetzungsentscheidung

Das Verhalten eines Gefangen bei Vollzugslockerungen stellt einen wichtigen Indikator für sein Verhalten in Freiheit dar und ist somit relevant für die Aussetzungsentscheidung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe hatte hier vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg.

Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der bislang unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2009
- 5 B 604/09 -

Keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper "Samson und Delila"

Fotografen hätten unzumutbaren Beeinträchtigungen der Beteiligten zufolge

Sowohl Mitwirkende als auch Publikum sind vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Fotografen zu schützen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung die schutzwürdigen Belange der Antragsgegnerin überwögen. Es entspreche langjähriger Praxis der Oper Köln, grundsätzlich Foto- und/oder Filmaufnahmen durch Presse- und Medienvertreter lediglich vom Ensemble und vom Publikum nach Beendigung einer jeweiligen Aufführung zu gestatten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 06.05.2009
- 28 K 1006/08. KS.D -

Widerrechtliche Ausnutzung der Position als Polizeibeamter

Polizeibeamter wird aufgrund Ausnutzung seiner Stellung in nächst niedrigere Besoldungsgruppe zurückgestuft

Nutzt ein Polizeibeamter seine berufliche Position zum eigenen Vorteil aus, z.B. indem er sich von Verkehrsteilnehmern, die ihn beleidigt haben, durch Geld entschädigen lässt, kann dieser in eine niedrigere Besoldungsgruppe zurückgestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat einen Polizeibeamten aus der Besoldungsgruppe A 11 (Polizeihauptkommissar) in die Besoldungsgruppe A 10 (Polizeioberkommissar) zurückgestuft.Gegenstand der Verurteilung war eine Disziplinarklage des Landes Hessen gegen den Beamten, mit der ihm vorgeworfen wurde, in zwei Fällen versucht zu haben, private Geldentschädigungsansprüche... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.01.2009
- 8 BV 08.41 -

Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren

Stadt muss vereinbarte Kostenpauschale für Winterdienst an Bundeswehr zahlen

Eine zugesagte Kostenpauschale der Stadt für die Unterhaltskosten eines Winterdienstes, die nicht beglichen wird, kann auch noch nach einem Zeitraum von 10 Jahren eingefordert werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

1996 hatten die Stadt Roth und die Bundeswehrverwaltung vereinbart, einen städtischen Weg so auszubauen, dass er als Zufahrt zu einer Kaserne genutzt werden konnte. Die Stadt übernahm weiterhin die Unterhaltung und den Winterdienst und sollte dafür von der Bundeswehr eine einmalige Kostenpauschale erhalten. Erst 2006 bemerkte die Stadt, dass der Betrag noch ausstand und verlangte Zahlung.... Lesen Sie mehr




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