wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 24. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2009

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 20.04.2009
- 3 E 499/09 We -

Bürger kann nicht gegen die Vorschlagslisten für die Besetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten klagen

VG Weimar lehnt Eilantrag gegen die Vorschlagslisten zur Bundesversammlung ab

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines Bürgers, die Wahl der auf den Freistaat Thüringen entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung vom 03.04.2009 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzuheben und die erneute Durchführung der Wahl anzuordnen, abgelehnt. Der Antrag sei bereits unzulässig, so die zuständige 3. Kammer. Dem Antragsteller fehle es an der erforderlichen Antragsbefugnis, weil er keine Verletzung von ihm zustehenden Rechten befürchten müsse.

Der Antragsteller habe kein Vorschlagsrecht für eine Liste der für Thüringen in die Bundesversammlung zu wählenden Mitglieder. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - BPräsWahlG - wählt der Landtag die Mitglieder nach Vorschlagslisten. Ein Recht, Vorschlagslisten einzubringen, stehe letztlich den Fraktionen und ggfs. auch der Landesregierung zu. Vorlagen von Bürgern außerhalb des Landtages seien nicht vorgesehen. Der Antragsteller habe rechtlich auch keine Möglichkeit an dem Verfahren zur Erstellung von Vorschlaglisten mitzuwirken. Aus eben diesem Grund sei der Antragsteller auch... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 04.05.2009
- 2 B 111/09 -

Genmais bleibt verboten - Bestehendes Risiko der Schädigung von Mensch und Tier

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Der Eilantrag der Firma Monsanto gegen das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angeordnete Verbot, Genmais der Linie MON 810 anzubauen, wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt.

Die Richter hoben hervor, dass nach vorläufiger Prüfung eine Gefahrenlage, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange, bestehe. Dazu müssten keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, aus denen zweifelsfrei Gefahren für die Umwelt herzuleiten sind. Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusätzlichen Informationen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Menschen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2009
- 1 BvR 1155/03 -

BVerfG bestätigt Verbot von Dreifachnamen bei Eheschließung

Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar

Wenn bei der Heirat ein Ehepartner bereits einen Doppelnamen hat, kann er diesem nicht den Namen des zukünftigen Ehepartners hinzufügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das gesetzliche Verbot des "Dreifachnamens" bestätigt.

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.04.2009
- 5 K 826/08.TR und 5 K 49/09.TR -

"Italienischer Prosecco" darf auch in Deutschland hergestellt werden

Winzer dürfen Prosecco mit geografischer Herkunftsbezeichnung auf dem Flaschenetikett vertreiben

Aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf in Deutschland als "Vino frizzante IGT" in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Die Richter gaben dem Begehren zweier Wein- und Sektkellereien Recht, die - in einem Fall seit 2001 - aus italienischem Tafelwein der Rebsorte Prosecco mit der Angabe "Indicazione Geografica Tipica (IGT)" durch Zusetzung von Kohlensäure Perlwein mit der Angabe "Vino frizzante IGT" herstellen und in Verkehr bringen. Nachdem der zuständige Weinkontrolleur des beklagten Landes Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 03.02.2009
- S 23 AS 2/08 -

Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

Schmerzengeld darf nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts angerechnet werden

Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.

Die 23. Kammer des Sozialgerichts Aachen gab Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3000,- € aus der Anlage eines Schmerzensgeldbetrages von 132.500,- € als Einkommen bewertete und die Leistungen entsprechend minderte.Das Schmerzensgeld diene dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.04.2009
- 1 K 1721/08 -

Prostitution verboten - Kein Bordell für Ortschaften mit weniger als 35.000 Einwohnern

VG Stuttgart erklärt Prostitutionsverbot von 1976 für auch heute noch gültig

Laut Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 ist es in einen Ort, der unter 35.000 Einwohner hat, nicht gestattet der Prostitution nachzugehen oder Bordelle bzw. bordellähnliche Betriebe zu führen. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Bordellbetreibers einer Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern abgewiesen.

Der Bordellbetreiber klagte, weil ihm das Betreiben eines bordellartigen Betriebes untersagt wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2009 die Klage abgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.05.2009
- 1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 -

Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehren steht eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zu. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung hinaus Vertretungsstunden geleistet hatten. Sie waren der Ansicht, als teilzeitbeschäftigter Lehrer hätten sie für die streitigen Vertretungsstunden Anspruch auf monatsanteilige Besoldung bis zur Höhe der Unterrichtsverpflichtung eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Für... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung