wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. Februar 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2009

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.12.2008
- 14 O 492/08 -

Autovermieter hat die Pflicht im Unfallersatzgeschäft auf Tarife, die deutlich über dem Normaltarif liegen, hinzuweisen

Autovermieter muss deutlich und unmissverständlich angeben, das Haftpflichtversicherungen den angebotenen Unfallersatztarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten

Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Das Landgericht Coburg kürzte den Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Der Kunde musste ihm daher nur den Normaltarif bezahlen.Der beklagte Unfallgeschädigte hatte bei der Klägerin für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte die Klägerin hierfür rund 5.400 €. Die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009
- 11 W 15/09 -

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Software-Zertifikate dürfen nur mit Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden

Ein Ersterwerber von Softwarelizenzen ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden.

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 15.05.2009
- 1 L 462/09.KO -

Partei kann kurz vor Verbandsgemeinderatswahl nicht mehr die Wahlzulassung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen

Gericht kann kurzfristig nicht die erforderliche Klarheit über mögliche Wahlfehler gewinnen

Der Wahlvorschlag der Partei "Die Linke" kann zu den Wahlen zum Verbandsgemeinderat Puderbach nicht mehr zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

"Die Linke" reichte am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge für die Verbandsgemeinderatswahl am 7. Juni 2009 ein. Daraufhin beschloss der Wahlausschuss für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat keinen Vorschlag dieser Partei zuzulassen. Diese beantragte daraufhin Rechtsschutz mit dem Ziel, die Verbandsgemeinde Puderbach möge den letzten Vorschlag zulassen, hilfsweise... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.04.2009
- S 18 VG 434/07 -

SG Dortmund zur Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

Sofern keine für das Alkoholmilieu typische Tat vorliegt, ist Opferentschädigung rechtmäßig

Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Geklagt hatten die Eltern eines jungen Mannes, der bei einer Geburtstagsfeier an einer Tischtennisplatte in der Parkanlage "An den Ruhrwiesen" in Schwerte durch Messerstiche getötet wurde.Das Sozialgericht verurteilte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), den Eltern im Rahmen der Opferentschädigung Bestattungsgeld zu gewähren. Entgegen der Auffassung des LWL sei... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 08.05.2009
- 1 K 2872/08 E -

Finanzgericht Münster hält Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer für verfassungswidrig

Regelung zum Abzug von Werbungskosten verstößt in Teilen gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Im Streitfall hatte das Finanzamt die vom Kläger – einem Lehrer – geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die ab 2007 geltende gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt, weil hiernach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr abziehbar sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.05.2009
- 2 LB 21/08 ? 2 LB 22/08 -

Mautpflicht gilt auch für ÖPNV

Freistellung der Fahrzeuge des öffentlichen Personannahverkehrs ist mit Vorschriften des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes nicht vereinbar

Auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen Mautgebühren zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für die Fahrzeuge des ÖPNV im Lübecker Herrentunnel entschieden.

Geklagt hatte die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft, die von der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co KG zur Zahlung von Mautgebühren herangezogen worden war.Das Verwaltungsgericht hatte im November 2007 die Gebührenbescheide aufgehoben, da die Gebühren bereits vorab gezahlt worden seien und nicht ein zweites Mal erhoben werden dürften. Die Herrentunnel Lübeck GmbH... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2009
- 6 B 335/08 und 6 B 340/08 -

Gemeinde darf eine Straße, die vom Verkehrsaufkommen einer Landstraße gleichzusetzen ist, nicht planen

Verwaltungsgericht stoppt Bau einer Ortsumgehungsstraße

Handelt es sich bei einer neu zu bauenden Ortsumgehungsstraße aufgrund des Verkehrsaufkommens und Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeinde- sondern eher um eine Landstraße, obliegt der Bau dieser Straße nicht der Gemeinde sondern dem Land. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante "kommunale Entlastungsstraße" in Grasleben stattgegeben. Die Straße darf damit vorerst nicht gebaut werden. Antragsteller waren mehrere Hauseigentümer, deren Grundstücke maximal 50 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegen.In der Begründung heben die Richter hervor: Bei der geplanten... Lesen Sie mehr




Werbung