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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2009

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.04.2009
- 8 K 1318/08 -

Wahl des Bundespräsidenten - Bürger kann nicht gegen Besetzung der Bundesversammlung vorgehen

Mitglieder der Bundesversammlung können ausschließlich anhand von Vorschlagslisten der Landtagsabgeordneten gewählt werden

Bürger sind nicht befugt, die Auswahl der Delegierten für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu beanstanden. Die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart erklärten den Antrag für unzulässig.

Ein Bürger begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Wahl der Delegierten der 13. Bundesversammlung vom 18.03.2009 aufhebt und die Wahl neu durchführt. Bei dieser Wahl wurden die Bewerber gewählt, welche das Land Baden-Württemberg bei der am 23.05.2009 stattfindenden Bundesversammlung vertreten und an der Wahl des künftigen Bundespräsidenten mitwirken werden.Der Bürger vertrat u.a. die Auffassung, er sei in seinem passiven Wahlrecht verletzt, weil der Landtag seine Bewerbung nicht berücksichtigt habe. Die Wahl der Delegierten sei daher rechtswidrig.Die Richter des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2009
- 1 K 1446/08.KO -

Stillgelegter Abwasserkanal auf Privatgrundstück muss von Gemeinde entfernt werden

Im Grundbuch eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit muss gelöscht werden

Ein Kanal zur Abwasserbeseitigung, der als Provisorium an einer Grundstücksgrenze verlegt und später stillgelegt wurde, muss, nachdem an anderer Stelle ein neuer Abwasserkanal gelegt wurde, von der Verbandsgemeinde beseitigt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares verlegt ist, beseitigen.Die Eheleute waren 1973 damit einverstanden, dass auf ihrem Wohngrundstück in einer Tiefe von zirka 1,8 m ein etwa 20 m langer Kanal entlang einer Grundstücksgrenze als Provisorium verlegt wurde. Zur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009
- KZR 39/06 -

"Zwangslizenzeinwand" gegenüber dem Unterlassungsbegehren eines Patentinhabers grundsätzlich zulässig

Unternehmen hat dennoch nicht das Recht, Erfindung ohne Gegenleistung an den Patentinhaber zu verwenden

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Nutzer des Patents kann somit geltend machen, dass der Patentinhaber mit seiner Weigerung, die Benutzung des Patents zu gestatten, eine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Der Nutzer muss dazu darlegen, dass er sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der Patentinhaber durch die Lizenzverweigerung gegen das kartellrechtliche Verbot verstößt,... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2009
- B 1 KR 9/08 R -

Krankenkassen-Vorstand muss Schadensersatz für Bilanzmanipulationen zahlen

Krankenkasse an sich trifft keine Mitschuld an fehlenden Einnahmen durch nicht mehr realisierbare Beitragssatzerhöhungen

Fälscht der Vorstand einer Krankenkasse die Bilanzen, um hohe Defizite zu verschleiern und eine Schließung des Unternehmens zu verhindern, kann dieser, nach Fusion mit anderen Krankenkassen und Aufdeckung der Vorgänge, zu Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Anstellungsvertrages verurteilt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca. 5,8 Mio. DM höher ausfallen müssen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2009
- B 11 AL 12/08 R -

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Abzugeltender Schadensersatzanspruch im Sinne des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig

Wenn ein Arbeitnehmer nach der Insolvenz seines Arbeitgebers seinen Urlaub auch nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ersatzurlaub nehmen konnte, hat er dennoch keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.04.2009
- 5 K 43/09.TR -

Etikettbeschriftung "bekömmlicher" Wein nicht erlaubt

Gesundheitsbezogene Angabe laut EG Verordnung für Getränke mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten

Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff „bekömmlich” bei von ihr vertriebenen Weinen („Dornfelder Edition Mild” und „Grauer/Weißer Burgunder (Cuvee) Edition Mild”) sowohl in der Etikettierung (Halsschleife) als auch außerhalb der Etikettierung in der Werbung zu verwenden beabsichtigt und von dem Gericht die Feststellung begehrt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009
- XII ZR 137/07 -

BGH zur Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Vermieter ist nicht verpflichtet Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch weitere Belieferung Schaden drohen würde

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.

In dem zugrundeliegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines "Kunsthauses" zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein, später auch die Zahlung der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand... Lesen Sie mehr




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