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Mittwoch, 1. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleinbetrieb“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2016
- VG 19 K 192.14 -

Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Schädliche Lärm- oder Strahlungs­immissionen durch Umspannwerk nicht zu erwarten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Beigeladenen bzw. befinden sich hierzu in unmittelbarer Nachbarschaft. Dort plant die Beigeladene, eine Stromnetzbetreiberin, die Errichtung eines Umspannwerks auf einer Fläche von ca. 27 m x 33 m und mit einer Höhe bis zu 11,65 m. Das Werk soll bis zu 70.000 Kunden in Spandau mit elektrischer Energie versorgen, mittelfristig ältere Umspannwerke ersetzen und unbesetzt im Wege der Fernwartung betrieben werden. Gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung wenden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 6 AZR 457/14 -

Kündigungs­begründung "inzwischen pensionsberechtigt": Alters­diskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig

Benutzung des Begriffs "Pensions­berechtigung" lässt eine Alters­diskriminierung vermuten

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt.Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
- 2 AZR 140/12 -

Kündigungsschutz: Bei Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen

Fehlende Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber steht Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern nicht entgegen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Das gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.1991
- VI ZR 171/91 -

Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetriebe

Gaststättenbetreiber haftet für Salmonellen im Essen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten die üblichen Beweislastregeln im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung auch für die Inhaber von Kleinbetrieben. Das Gericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Diese hatten ihre Hochzeit in der Gaststätte des Beklagten gefeiert. Für sie und einige ihrer Gäste endete die Feier mit einer Salmonellenvergiftung im Krankenhaus. Sie verklagten daraufhin den Gaststätteninhaber auf Rückerstattung der Kosten für das Hochzeitsessen sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Zum Dessert hatte der Gaststätteninhaber selbst hergestellten Pudding sowie Vanilleeis gereicht. Darin befanden sich Salmonellen. Das Landgericht Aschaffenburg hatte noch eine Haftung des Gaststätteninhabers weitgehend verneint. Zum einen hätten die Kläger sein Verschulden nicht nachweisen können, zum anderen scheide auch eine Haftung nach den Grundsätzen über die verschuldensunabhängige... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
- 2 AZR 392/08 -

BAG zum Geltungs­bereich des Kündigungs­schutzge­setzes bei Klein­betrieben

Bei mehreren selbständigen Kleinbetrieben besteht kein Kündigungsschutz

Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, besteht keinen Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 26.02.2009
- 13 V 215/09 E -

Ansparabschreibung wird zum Auslaufmodell

Bei Freiberuflern nur noch „kleine und mittlere“ Betriebe begünstigt

Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7 g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die gesetzliche Neuregelung des § 7 g EStG sieht vor, dass „kleine und mittlere“ Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen können. Betriebe, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind nach dieser Regelung jedoch nur begünstigt, wenn ihr Gewinn 100.000 EUR nicht überschreitet. Demgegenüber konnten solche Betriebe nach Maßgabe der Altregelung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007
- 8 AZR 397/06 -

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Anzahl der Arbeitnehmer des Rechtsvorgängers entscheidend

Arbeitnehmer können nicht damit rechnen, dass sie ihren bisherigen Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang behalten. Wenn ein Arbeitsverhältnis von einem größeren Betrieb auf einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten übergeht, verliert der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Kündigungsschutz, denn der Kündigungsschutz nach § 23 KSchG stellt kein übergangsfähiges Recht dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006
- 2 AZR 840/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Änderung der „Kleinbetriebsklausel“ im Kündigungsschutzgesetz

Zum Kündigungsschutz für Alt-Arbeitnehmer

Zum 1. Januar 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz geändert. Dabei wurde u. a. die in § 23 KSchG normierte Kleinbetriebsklausel von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben. Zur Frage, welchen Kündigungsschutz so genannte "Alt-Arbeitnehmer" (Arbeitnehmer, die bereits vor dem 31.12.2003 angestellt waren) genießen, hat das Bundesarbeitsgericht vorliegend entschieden. Bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger Personen, genießt keiner der Alt-Arbeitnehmer mehr Kündigungsschutz, soweit in dem Betrieb einschließlich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.09.2005
- B 1 KR 31/05 R -

Umlagepflicht für Kleinbetriebe

Das BSG hat am 27. September 2005 entschieden, dass Arbeitgeber auch dann der Umlagepflicht nach dem Lohnfortzahlungsgesetz unterliegen, wenn sie nur wenige Vollzeit- oder Halbtagskräfte, jedoch eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, die maximal 10 Stunden/Woche arbeiten.

Die Klägerin, die Anzeigenblätter vertreibt, beschäftigt neben einer Vollzeitkraft und einer Halbtagskraft weitere 800 bis 1000 Teilzeitkräfte. Dennoch gilt sie nach der Rechsprechung des BSG als sog Kleinbetrieb im Sinne des Lohnfortzahlungsgesetzes. Sie ist damit zwingend am Umlageverfahren nach diesem Gesetz beteiligt, in das Arbeitgeber mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern... Lesen Sie mehr




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