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alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2009

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2009
- B 6 A 1/08 R -

BSG: Protonentherapie bei Brustkrebs muss nicht von Krankenkasse bezahlt werden

Therapie nur noch im Rahmen klinischer Studien möglich

Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen eine Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit auch in letzter Instanz stattgegeben.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat als Selbstverwaltungsgremium den gesetzlichen Auftrag, Behandlungsmethoden daraufhin zu überprüfen, ob sie für eine wirtschaftliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Verneint er dies, so erlässt er eine entsprechende Richtlinie, nach deren Inkrafttreten die Methode nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf. Der GBA hat seine Entscheidung allerdings zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Aufsichtsbehörde vorzulegen. In dem vom Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschiedenen Revisionsverfahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2009
- 11 U 67/07 -

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Klausel unterliegt Inhaltskontrolle der Gerichte und hält dieser nicht stand

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig und hat damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert.

Der Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis benutzte in Sonderverträgen für Erdgas folgende Preisanpassungsklausel:"(Der Gasversorger ...) wird den Erdgaspreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung von Erdgas und der jeweiligen Verhältnisse auf dem Haushaltswärmemarkt in der Regel zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres festsetzen. Preisänderungen zu anderen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2009
- VG 19 A 91.07 -

VG Berlin: Wohnungsbordell darf in Mietshaus betrieben werden

Berliner „Salon Prestige“ bleibt weiterhin geöffnet

Ein Bordell, das in einem Mischgebiet betrieben wird und auch von Nachbarn nicht als prostituive Einrichtung wahrgenommen wird, darf ohne weiteres betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der „Salon Prestige“ darf weiter betrieben werden. Dies ist das Ergebnis eines Ortstermins und einer anschließenden mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hat auf der Grundlage einer umfangreichen Beweisaufnahme, insbesondere durch die Vernehmung sachverständiger Zeugen, die ausnahmsweise Zulässigkeit der prostitutiven Einrichtung der Klägerin in Berlin-Halensee festgestellt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2009
- III ZR 277/08  -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat

Keine Haftung bei Fehlern in der Ausführung laut § 4 Abs. 4 FinDAG

Vertrag zwischer der BaFin und dem Wirtschaftsunternehmen entfaltet keine Schutzwirkung für das Entschädigungsunternehmen, da kein notwendiges Interesse der Behörde vorhanden war, dem Entschädigungsunternehmen eine Haftungsmöglichkeit zu verschaffen.

Der Bundesgerichtshofs hat über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde.Die Klägerin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2009
- 7 O 17694/08 -

LG München: Kameramann hat auch etliche Jahre nach Ausstrahlung eines Films Recht auf Auskunft über Verwertung des Filmmaterials

Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"

Wenn die Vermutung besteht, dass mit einem Film im Laufe der Zeit Erlöse erzielt wurden, die im Missverhältnis zur damaligen Vergütung eines Kameramanns stehen, hat dieser das Recht auf Auskunft über die Verwertung des Materials, um eventuell eine nachträgliche nochmalige Vergütung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht München.

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" hat mit dem Urteil des LG München die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Film in den letzten sieben... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
- B 14 AS 35/08 R -

Arbeitslosengeld II - Lebensversicherungen müssen bei Härtefall nicht verkauft werden

Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten

Die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen im Falle eines vorliegenden Härtefalls ausscheiden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von ca 80.000 Euro, weswegen die Beklagte den... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 07.05.2009
- 6 C 1142/07.T  -

Bau einer Verbrennungsanlage bei zumutbaren Immissionsbelastungen zulässig

Klagen gegen Müllverbrennungsanlage der Firma E.ON Engergy abgewiesen

Müllverbrennungsanlagen sind zulässig, solange die Immissionsbelastung den gesetzlichen Regelungen entspricht - zusätzlicher LkW-Verkehr ist ebenfalls zumutbar. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nach zweitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen der Gemeinde Dankmarshausen und eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle der Fa. E.ON Energy from Waste GmbH Heringen abgewiesen.Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für... Lesen Sie mehr



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