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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenschutz“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 23 U 268/13 -
25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig
Google darf sich keine willkürlichen Leistungsänderungen vorbehalten
Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.
In seiner Datenschutzerklärung von 2012 hatte sich Google umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen sollte in bestimmten Fällen möglich sein. Vor der Anmeldung bei Google mussten Kundinnen und Kunden durch Ankreuzen eines Kästchens erklären, dass sie mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sind und die Datenschutzerklärung gelesen haben.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2019
- I ZR 186/17 -
Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus
BGH äußert Zweifel an Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutz-Verstößen
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Datenschutz-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht könnte, die gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig
Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.12.2018
- 23 U 196/13 -
Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig
Sieben Klauseln verstoßen gegen DSGVO
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete "Datenschutzrichtlinie" ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Das Gericht begründete seine Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für "interne Zwecke" verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -
Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018
- B 1 KR 31/17 R -
Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern
Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
Im zugrunde liegenden Fall lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018
- 16 W 27/18 -
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben
Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen Messenger können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
- 16 U 193/17 -
Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
"Recht auf Vergessen" überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018
- 2 AZR 133/18 -
Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig
Keine Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahren war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018
- III ZR 183/17 -
BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte (hier: Facebook) betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter... Lesen Sie mehr
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