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Montag, 21. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenschutz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 16 U 218/18 -

Bewertungsportal muss auf Tatsachen beruhende negative Bewertung über eine Arztpraxis nicht löschen

Keine rechtwidrige Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Ein Ärzte­bewertungs­portal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Im hier vorliegenden Fall war die Klägerin Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Bewertungsportal, auf den Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte bietet auf dem Portal als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis Anschrift, Kontaktdaten ect.). Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Gegen Bezahlung können die Ärzte als Anzeige gekennzeichnete zusätzliche Informationen veröffentlichen lassen, sog. Premiummitgliedschaft. ... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.12.2019
- 5 U 9/18 -

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht

Voreinstellungen zur Verwendung persönlicher Daten stellen keine informierte Einwilligung dar

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäfts­bedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Dies entschied das Kammergericht. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seiner Klage insgesamt 26 Einzelverstöße beanstandet.Das Kammergericht folgte der Rechtsauffassung des Verbandes in vielen Punkten. So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2018
- 16 TaBV 130/18 -

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken

Arbeitgeber muss Auskunft erteilen

Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 wollte der Betriebsrat eines Klinikunternehmens Auskunft darüber erhalten, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab September 2016 gezahlt wurden. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- BVerwG 6 C 15.18 -

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Pflicht zur Abschaltung einer Fanpage kann bei schwerwiegenden daten­schutz­rechtlichen Mängeln zulässig sein

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unter­nehmens­auf­tritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende daten­schutz­rechtliche Mängel aufweist.

Gegenstand des zugrunde liegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Der Bescheid beanstandete, dass Facebook bei... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 23 U 268/13 -

25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

Google darf sich keine willkürlichen Leistungsänderungen vorbehalten

Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Daten­schutz­erklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.

In seiner Datenschutzerklärung von 2012 hatte sich Google umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2019
- I ZR 186/17 -

Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

BGH äußert Zweifel an Klagebefugnis von Verbraucher­verbänden bei Datenschutz-Verstößen

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorab­entscheidungs­verfahren ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Datenschutz-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht könnte, die gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Daten­schutz­vorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.12.2018
- 23 U 196/13 -

Daten­schutz­richt­linie von Apple teilweise rechtswidrig

Sieben Klauseln verstoßen gegen DSGVO

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete "Daten­schutz­richt­linie" ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Das Gericht begründete seine Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für "interne Zwecke" verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Auch daten­schutz­optimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr



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