Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Datenschutz“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenschutz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -
Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig
Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin gab in einem ihr von der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg im September 2011 zugesandten Fragebogen an, nicht getauft zu sein. Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft... Lesen Sie mehr
Werbung
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2018
- 16 TaBV 130/18 -
Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken
Arbeitgeber muss Auskunft erteilen
Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 wollte der Betriebsrat eines Klinikunternehmens Auskunft darüber erhalten, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab September 2016 gezahlt wurden. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- BVerwG 6 C 15.18 -
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Pflicht zur Abschaltung einer Fanpage kann bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln zulässig sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Gegenstand des zugrunde liegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Der Bescheid beanstandete, dass Facebook bei... Lesen Sie mehr
Werbung
Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 23 U 268/13 -
25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig
Google darf sich keine willkürlichen Leistungsänderungen vorbehalten
Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.
In seiner Datenschutzerklärung von 2012 hatte sich Google umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2019
- I ZR 186/17 -
Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus
BGH äußert Zweifel an Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutz-Verstößen
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Datenschutz-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht könnte, die gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig
Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.12.2018
- 23 U 196/13 -
Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig
Sieben Klauseln verstoßen gegen DSGVO
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete "Datenschutzrichtlinie" ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Das Gericht begründete seine Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für "interne Zwecke" verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -
Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018
- B 1 KR 31/17 R -
Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern
Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
Im zugrunde liegenden Fall lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018
- 16 W 27/18 -
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben
Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen Messenger können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Datenschutz“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »