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Samstag, 24. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.05.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2009
- VI ZR 160/08 -

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers im Rahmen des berechtigten Informationsinteresses zulässig

Genaue Identifizierung des Klägers war aufgrund der Berichterstattung nicht möglich

Bei der Berichterstattung über den Hauskauf Joschka Fischers in der Zeitschrift "BUNTE" wurde kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgenommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel, der die Überschrift trug: "Nobel lässt sich der Professor nieder". In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrag,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.03.2009
- VI R 15/07 -

BFH: Auch für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können Werbungskosten angesetzt werden

Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer muss nicht für jeden Raum gesondert vorgenommen werden

Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG kann ein Arbeitnehmer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehen. Ein uneingeschränkter Abzug ist nach Satz 3 der Vorschrift in der bis 2006 geltenden Fassung nur zulässig, wenn das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Häusliches... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2009
- VIII ZR 191/07 -

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug stellt keinen Mangel dar

Gebrauchtwagen muss technisch und optisch in tadellosem Zustand sein - Originallackierung kann nicht erwartet werden

Ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger kaufte am 18. November 2004 von der Beklagten einen im Jahr 2001 erstmals zugelassenen Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte bis März 2005 erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände der Beklagten. Dort wurde es am 25. Februar 2005 zusammen mit anderen Fahrzeugen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.05.2009
- C-531/06, C-171/07 u. a. -

EuGH: Besitz und Betrieb von Apotheken bleibt ausschließlich Apothekern vorbehalten

Italienische und deutsche Rechtsvorschriften sind durch das Ziel der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt

Die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Niederlassungsfreiheit stehen den Vorschriften des deutschen und des italienischen Rechts, die vorsehen, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen, nicht entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In den Rechtssachen geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht den Vorschriften des italienischen und des deutschen Rechts entgegensteht, die vorsehen, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen.Die verbundenen Rechtssachen (Apothekerkammer des Saarlandes u. a.) gehen darauf zurück, dass das zuständige saarländische Ministerium der niederländischen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2009
- 9 AZR 241/08 -

Croupier eines Spielsaals hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Anwendung der Regelung zum Rauchen in Einraumgaststätten hier nicht anwendbar

Schließt sich an einen Spielsaal – räumlich nicht abgetrennt – eine Bar an, ist der Raum als Gaststätte anzusehen in der nicht geraucht werden darf. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2009
- 19 B 1362/08 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

Tragen von spezieller, mit den islamischen Vorschriften vereinbarer Schwimmkleidung ist zumutbar

Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Eltern des Mädchens, das die Grundschule in Gelsenkirchen besucht, hatten beim Schulamt vergeblich die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht beantragt. Sie erklärten, sie befürworteten eine strenge Auslegung des Korans. Diese gebiete ihnen, Kinder schon ab dem 7. Lebensjahr vor sexuellen Versuchungen zu bewahren. Auch das Verwaltungsgericht lehnte die Befreiung ab, weil... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2009
- L 6 AS 340/08 B ER -

Studentin erhält trotz mangelndem Anspruch auf BAföG-Leistungen Zuschuss zu Unterkunftskosten

Nichtauszahlung von BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze unbeachtlich

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Eilverfahren.

Die 22-jährige Studentin erhält von ihrem Vater Unterhalt, der um etwa 5 Euro unter dem Betrag liegt, der ihr als BAföG-Leistung zustehen würde. Unter Verweis auf die Bagatellgrenze werden der Studentin aus dem Schwalm-Eder-Kreis diese 5 Euro nicht ausgezahlt. Weil die Studentin kein BAföG erhalte, könne sie auch keinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II erhalten,... Lesen Sie mehr



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