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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pauschalbesteuerung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.11.2018
- 15 K 3383/17 L -

Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

In Bemessungsgrundlage sind alle beim Empfänger als Zuwendung angekommen Aufwendungen einzubeziehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37 b EStG einzubeziehen sind.) entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemüht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sie einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37 b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erließ. In die Bemessungsgrundlage bezog es die Gesamtkosten der Veranstaltung ein.Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass nur solche Zuwendungen zu berücksichtigen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018
- 11 K 3448/15 H (L) -

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Kriterium der Freiwilligkeit für Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017
- IV R 13/14 -

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebs­ausgaben­abzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014
- L 3 U 619/11 -

Spesen erhöhen die Verletztenrente

Vom Arbeitgeber gezahlte pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen sind beim Jahres­arbeits­verdienst zu berücksichtigen

Bei der Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch die vom Arbeitgeber gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahres­arbeits­verdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lkw-Fernfahrer erhielt von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen wegen betrieblicher Auswärtstätigkeiten, die die Berufsgenossenschaft bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienst nicht mit berücksichtigte. Es handele sich um Auslagenersatz, nicht um Arbeitsentgelte. Die Beweisaufnahme ergab, dass dem Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.08.2013
- VIII R 39/12 -

Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

Bundesfinanzhof hält Beschränkung der Kapital­verkehrs­freiheit durch Pauschalbesteuerung für nicht gerechtfertigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapital­verkehrs­freiheit verstieß. Die Kapital­verkehrs­freiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren (und sind sie auch heute) notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2012
- 4 K 3589/09 E -

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

Monatlich wechselnde Fahrtenbuchführung birgt erhöhte Manipulationsgefahr

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres einheitlich geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode ist somit nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann am 1. Mai des Streitjahres, für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Das beklagte Finanzamt ermittelte den Nutzungsvorteil auch für die Monate nach Beginn der Aufzeichnungen nach der 1 %-Methode.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -

FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Vereinfachung der Besteuerung für Zuwendungen, die nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften zählen, unnötig

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 Euro. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohnsteuer gemäß § 37 b Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2010
- 16 K 1295/09,  16 K 1297/09, 16 K 1298/09 -

FG Düsseldorf: Über die 110 Euro-Freigrenze hinausgehende Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums unterliegen der Lohnsteuer

Freigrenze ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung maßgebend

Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums, die die 110 Euro-Freigrenze überschreiten, unterliegen der (pauschalen) Lohnsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall fand anlässlich eines Firmenjubiläums einer Aktiengesellschaft eine Betriebsveranstaltung statt. An dieser nahmen Arbeitnehmer der AG sowie der Tochtergesellschaften teil. In einem abgegrenzten Teil fand ein „VIP-Event“ statt, zu dem Gäste aus Wirtschaft, Politik und Presse geladen waren. In der Folge kam es anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2010
- VIII R 24/08 -

Dienstwagenbesteuerung: Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

Bei nicht geführtem Fahrtenbuch ist privater Nutzungsanteil des betrieblichen Fahrzeugs pauschal zu bemessen

Die so genannte 1 %-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwaltung hatte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH: Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds" verstößt gegen EU-Recht

Unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs

Die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und war deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus so genannten Drittstaaten nicht anwendbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bis 2003 unterlagen Erträge aus ausländischen Fonds, die im Inland keine Vertriebszulassung und keinen steuerlichen Vertreter hatten, einer so genannten Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 des Auslandsinvestmentgesetzes. Neben der gesamten Ausschüttung der Fonds einschließlich der darin enthaltenen Veräußerungsgewinne führte dies zu beträchtlichen steuerlichen Nachteilen gegenüber... Lesen Sie mehr




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