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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018
- 11 K 3448/15 H (L) -
Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung
Kriterium der Freiwilligkeit für Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen
Finanzamt erlässt Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid
Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Lohnbestandteile wurden nicht zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt
Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die
Arbeitnehmer erhielten kein Mehr an Arbeitslohn
Für die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Zuschüsse nicht unter den
Neuregelung stellt für Pauschalbesteuerung (schädliche) Gehaltsumwandlung dar
Das Kriterium der Freiwilligkeit sei für die Anwendung der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.08.2018
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf/ra-online
- Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2007
[Aktenzeichen: 3 AZR 14/06]) - Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung
(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2016
[Aktenzeichen: 9 K 9317/13])
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Dokument-Nr. 26309
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