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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stadt“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 13.01.2021
- 3 L 28/21.KO -
AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen
Bisherige Vergabepraxis begründet keinen Nutzungsanspruch
Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag der AfD ab.
Die Ortsgemeinde Herborn, welche neben einem eingetragenen Verein hälftiges Miteigentum an der Mehrzweckhalle besitzt, hatte sich geweigert, diese der AfD zur Produktion eines Wahlkampfvideos zur Verfügung zu stellen.Einen Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zur Mehrzweckhalle, ggf. durch Einwirkung auf den Miteigentümer, verneinten die Koblenzer Richter. Zwar ergebe sich aus dem Grundgesetz die Verpflichtung der Gemeinden, alle Parteien gleich zu behandeln, wenn sie ihre Einrichtungen auch den politischen Parteien zur Verfügung stellten. Ein Zugangsanspruch sei jedoch u.a. nur dann gegeben, wenn die Gemeinde sich durch ihre... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2020
- 10 A 11208/18.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden
Erhöhung ist unzulässig Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Vor dem Hintergrund des trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiterhin unausgeglichenen Haushaltes des Landkreises Kaiserslautern und seiner bilanziellen Überschuldung beanstandete die Kommunalaufsicht des beklagten Landes dessen Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 und forderte ihn zur Reduzierung des Fehlbetrages um zwei Millionen Euro auf. Der Landkreis hielt dies für rechtswidrig,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.05.2020
- 3 K 532/19.MZ -
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Verwaltungsgericht gab der Klage statt
Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen, nach dem der Sanierungssatzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadtentwicklungskonzept... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.03.2019
- 3 K 532/18.MZ -
Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
Eigentümer des Wohngrundstücks muss selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines in einem Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Südgrenze mit einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebaut ist. Der Bebauungsplan der beklagten Kommune enthält u.a. Festsetzungen über einen südlich an das Grundstück angrenzenden Wasserabflussstreifen und - getrennt durch einen Wirtschaftsweg -... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2017
- 1 U 1369/16 -
Pflicht zur Wartung, Kontrolle und Sicherung: Verrohrte Gewässer müssen ungehindert abfließen können
Verbandsgemeinde muss bei Ãœberschwemmungen wegen mangelnder Kontrolle und Pflege Schadensersatz leisten
Im Falle der Verrohrung eines Gewässers ist ein ungehemmter Abfluss des Wassers sicherzustellen. Daher sind "Einlaufbauwerke", wie beispielsweise Gitter, ausreichend zu warten, zu kontrollieren und zu sichern. Diese Pflicht trifft die gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft auch dann, wenn die Verrohrung des Gewässers ausschließlich im Interesse eines Anrainers durchgeführt wurde. Kommt es durch eine Verletzung dieser Pflicht zu einer Überschwemmung, ist der hierdurch verursachte Schaden zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter dem Grundstück der Klägerin verläuft in eigens hierfür verlegten Rohren ein Bach, für den die beklagte Verbandsgemeinde unterhaltungspflichtig ist. Unmittelbar am Eingang der Verrohrung brachte die Beklagte in den 60er Jahren ein Metallgitter an. Am 10. August 2015 waren durch starke Regenfälle Unrat, Bauteile, Holzstücke usw. vor dem... Lesen Sie mehr
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2017
- 2 A 890/16 -
Bürger hat gegen Gemeinde keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen privat veranlasster Kastration freilebender Katzen
Keine Pflicht der Gemeinde zur Kastration freilebender Katzen
Veranlasst ein Bürger privat die Kastration freilebender Katzen, so steht ihm gegen die Gemeinde kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Denn für die Gemeinde besteht keine Pflicht zur Kastration freilebender Katzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 fing eine Frau fünf freilebende Katzen ein und verbrachte sie zwecks Kastration in ein Tierheim. Anschließend ließ sie die Katzen wieder frei. Die durch die Kastration der Katzen entstandenen Kosten wollte sie von der Gemeinde erstattet haben. Da sich diese aber weigerte, erhob die Frau Klage. Das Verwaltungsgericht Gießen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.05.2017
- 7 U 29/15 -
Stadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sachverständigenbüros
Privater Sachverständiger als verlängerter Arm der Verwaltung
Beauftragt eine Stadt einen privaten Sachverständigen mit der Durchführung von Baumkontrollen, so haftet sie für Fehler bei der Begutachtung. Ihre haftungsrechtliche Verantwortung ist nicht auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt. Der private Sachverständige ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte während eines Orkans im Juni 2014 eine Scheinakazie auf ein Pkw. Die Fahrzeugeigentümerin klagte aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warf der Stadt eine unzureichende Kontrolle der Standfestigkeit des Baumes vor. Dies wies die Stadt zurück. Der Baum sei zuletzt 5 Monate vor dem Schadensfall von Mitarbeitern eines... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 07.11.2016
- 4 ZB 15.2809 -
Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid
Gemeinde kann nicht Rechnung ausstellen und dann Klage erheben
Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungsentschädigung nur mittels Kostenbescheids von der eingewiesenen Person verlangen. Eine Rückzahlung kann nicht mittels Rechnung und Klage verlangt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund drohender Obdachlosigkeit wurde eine Familie im Oktober 2012 durch die Gemeinde im Rahmen der Gefahrenabwehr in deren bisherige Mietwohnung befristet auf drei Monate eingewiesen. Die Eigentümer der Wohnung erhielten aufgrund dessen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt fast 1.700 EUR. Diese Kosten verlangte die Gemeinde... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.03.2018
- 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17 -
Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat das Gericht deshalb die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen.Wolle eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.1982
- III ZR 80/81 -
BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren
Einzelne Glättestellen können durch entsprechende Fahrweise begegnet werden
Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Jahr 1981 um die Streupflicht einer Gemeinde für eine außerhalb einer Ortschaft gelegenen Straße. Auf der Straße kam es an einem Vormittag zu einem glättebedingten Unfall. Die Fahrbahn wies vereinzelte Glättestellen auf, die nicht gestreut waren. Nachdem das Landgericht Verden entschieden hatte, verneinte das Oberlandesgericht Celle eine Streupflicht... Lesen Sie mehr
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