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Samstag, 16. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Urheberrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2019
- 29 C 2227/18 (85) -

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

Inhaber eines Familienanschlusses muss Tatsachen für Nutzung des Internets durch Familienmitglieder darlegen können

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

In dem zugrundeliegenden Fall war der Film "Divergent - Die Bestimmung" über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden, die dem Anschluss der Beklagten zugeordnet war. Die Rechteinhaberin nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwies darauf, dass sie den Film zu keinem Zeitpunkt über Tauschbörsen heruntergeladen habe und gar keine Tauschbörsen kenne. Ihr Internetzugang sei verschlüsselt, so dass keiner außer ihr, ihrem Mann und ihrem Sohn darauf Zugriff habe. Kämen Freunde zu Besuch, werde der Internetanschluss auch für Spiele genutzt. Das Internet... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2018
- I ZR 104/17 -

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz

Museum kann bei Verstoß gegen Fotografieverbot Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungs­vertrag mittels Allgemeiner Geschäfts­bedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie ließ im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren und veröffentlichte diese Fotografien in einer Publikation.Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018
- 9 O 1818/17 -

Keine Verwechslungsgefahr bei Begriffen "e*Message" und "iMessage"

Klage eines Funk­ruf­dienst­unter­nehmens gegen Apple-Konzerntöchter abgewiesen

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "e*Message" und "iMessage" kein Verwechslungsgefahr besteht, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich sind. Das Gericht wies damit die Klage eines Funk­ruf­dienst­unter­nehmens gegen Apple-Konzerntöchter ab.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste. Seit ihrer Gründung firmiert die Klägerin unter der Bezeichnung "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH". Die Konzernmutter der Klägerin ist Inhaberin einer im Jahr 2011 eingetragenen Unionsbildmarke ebenfalls mit der Bezeichnung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2018
- C-149/17 -

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechts­verletzungen aushebeln

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechts­verletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem Landgericht München I von dem Beklagten Schadensersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte es verfügt, über den Internetanschluss, dessen Inhaber der Beklagte ist, eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.09.2018
- 4 U 2/18 -

Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung

OLG Stuttgart bejaht angemessene Beteiligung gemäß § 32 a Abs. 2 Satz 1 UrhG für 41 Ausstrahlungen der Produktion zwischen 2002-2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Chefkameramann des Films "Das Boot" unter anderem rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschafts­programmen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 Euro) als vereinbarte Vergütung erhalten. Mit diesem und einem bereits vom Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- I ZR 140/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Ur­heber­rechts­verletzungen

Ist Veröffentlichung von Musikvideos Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform YouTube für von Dritten hochgeladene ur­heber­rechts­verletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2018
- 37 O 17964/17 -

Urheber­rechts­verletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ausstellungskurator steht Unter­lassungs­anspruch zu

Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der Exponate ergibt, liegt eine Urheber­rechts­verletzung in Form der Verletzung des Rechts auf öffentliches Zugänglichmachen der Ausstellung vor. Dem Kurator der Ausstellung steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch nach § 97 Abs. 1 des Urheber­rechts­gesetzes (UrhG) zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 besuchte eine Frau in Ingolstadt eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall aus dem Jahr 1922. Die Besucherin fertigte von der Ausstellung Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem Mordfall ebenfalls beschäftigte. Die Besucherin war Administratorin der Gruppe. Diese... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2017
- I ZR 68/16 -

BGH: Urheber­rechts­verletzung der Ehefrau durch Filesharing auch bei zum Download angebotenem Ego-Shooter-Spiel möglich

Ego-Shooter werden auch von Frauen gespielt

Eine Ehefrau kommt selbst dann als Täterin einer Urheber­rechts­verletzung in Betracht, wenn das über eine Filesharing-Software zum Download angebotene Spiel ein Ego-Shooter ist. Denn auch Frauen spielen Ego-Shooter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über ein Internetanschluss wurde im Mai 2011 in einer Tauschbörse im Internet ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte daraufhin den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro sowie der Abmahnkosten in Höhe von 368 Euro auf. Der Anschlussinhaber bestritt seine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.08.2018
- C161/17 -

Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers

Fotografie wird durch Verwendung neuem Publikum zugänglich gemacht

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, darf auf einer anderen Website nur mit einer erneuten Zustimmung des Urhebers erfolgen. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- I-ZR 64/17 -

BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheber­rechts­verletzungen über ungesichertes WLAN

Sperranspruch gegen Zugangsvermittler

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheber­rechts­verletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte... Lesen Sie mehr



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