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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Urheberrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2022
- 11 U 139/21 -

Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahl­roh­rtisch­gestells ist keine Entstellung

Modell "E2" greift nicht in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Tischgestells von 1953 ein

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahl­roh­rtisch­gestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechts­widrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und Schadens­ersatz­ansprüche wegen Verletzung des Urheber­persönlichkeits­rechts zurückgewiesen.

Die Kläger sind die Kinder eines bekannten deutschen Architekten, der 1953 ein verschweißtes Stahlrohrtischgestell mit mittiger, schrägliegender Kreuzverstrebung entworfen hatte. Ein Assistent des Architekten wollte mit einem solchen Tischmodell umziehen. Um es für den Umzug mit seinem Fahrzeug, einer sog. Ente, transportabel zu gestalten, beauftragte er einen Schlossermeister. Dieser zersägte den Tisch und entwickelte eine alternative zur Wiederverbindung der Kreuzstreben. Dabei entstand das später als „E2“ benannte Tischgestell. Die ursprünglich schräge Kreuzverstrebung wurde beim Modell „E2“ durch senkrecht gestellt, wodurch die praktische Verwendbarkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.10.2022
- 6 U 61/22 -

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Die Antragstellerin ist eine gebührenfinanzierte, öffentlich - rechtliche Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik Deutschland, die unterschiedliche mediale Angebote betreibt, darunter das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm ZDF. Die Antragsgegnerin zu 1 ist ein bundesdeutsches Medienunternehmen und als solches hundertprozentiges Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 3, die ihrerseits... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2022
- i ZR 111/21 -

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheber­rechts­verletzung

Sperrung von Internetseiten bei Urheber­rechts­verletzungen als letztes Mittel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internet­zugangs­anbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei Internetdiensten sperrt, auf denen - nach Darstellung der Klägerinnen - wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten werden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2022
- 11 U 95/21 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

Ein in Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht auf Urheberbenennung stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadens­ersatz­ansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

Der Kläger ist Fotograf und zählt zu den erfolgreichsten Bildanbietern weltweit. Er schloss mit dem Betreiber des Portals Fotolia einen so genannten Upload-Vertrag. Damit räumte er dem Portalbetreiber eine Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Fotografien ein sowie das Recht, Unterlizenzen an Kunden des Portals zu erteilen. Fotolia war laut Urteil eine der „führenden europäische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2021
- 142 C 14251/20 -

Verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Verletzung "moralischer Rechte"

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheber­rechts­verletzung abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert wurde es nach einem Brand wiederhergestellt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite. Auf dieser veröffentlichte er 2018 in der Rubrik "Lost Places" diverse Fotografien der Burg, die diese unter Anderem von innen zeigen.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 20.06.2022
- 42 S 231/21 -

Berufsfotograf hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung seines Bildes

Überschreiben mit Schriftzug stellt kein neues Kunstwerk dar

Das Landgericht München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urhebe­rrechts­verletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen.

Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Hierbei hatte sie einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!“ überdeckt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg. Das Bild zeigt eine Aufnahme des Aktionskünstlers „bird berlin“, welche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022
- I ZR 140/15 u.a. -

BGH zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheber­rechts­verletzungen

Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe teilweise erfüllt - Berufungsgerichte müssen neu verhandeln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internet­sharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheber­rechts­verletzungen entschieden.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2022
- 2-06 O 52/21 -

Kein Nach­vergütungs­anspruch für Gestaltung der Euro-Geldscheine

Vergütung nach dem Urhebergesetz wegen stark abweichende Darstellung ausgeschlossen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann.

Der Kläger ist Geograf und Karthograph. Er hatte eine Abbildung des europäischen Kontinents erstellt und dafür verschiedene Satellitenbilder und digitale Dateien verwendet, bearbeitet und verändert, Küstenlinien, Fjorde und Inseln verschoben und Oberflächenstrukturen und Farben überarbeitet. Das so geschaffene Bild wurde im Rahmen eines 1996 ausgetragenen Wettbewerbs um die Gestaltung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2022
- 11 U 115/21 und 11 W 32/21 -

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen

Erhebliches Veröffentlichungs­interesse gegeben

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informations­interesse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich sehr kritisch damit auseinandersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat zwei u.a. auf das Verbot der Veröffentlichung des Buches gerichtete Rechtsmittel im Eilverfahren zurückgewiesen.

In zwei vor dem OLG geführten Eilverfahren hat sich die deutschsprachige Konzerntochter eines russischen Medienkonzerns gegen die Veröffentlichung der Erst- und der Zweitauflage des Buches eines ehemaligen journalistischen Mitarbeiters gewehrt. Der Antragsgegner berichtete in dem Buch über die Aktivitäten der Antragstellerin und ihrer Mitarbeiter. Er arbeitete von 2018 bis 2020... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2022
- I ZR 222/20 -

Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf

Urteil zu Ansprüchen auf Fairnessausgleich gem. § 32 a UrhG

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.

Die Beklagte ist die Porsche AG. Die Klägerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dieser war im Rahmen seiner Tätigkeit mit der Entwicklung des ab 1950 produzierten Fahrzeugmodells Porsche 356 und dessen seit 1963 gebauten Nachfolgemodells Porsche 911 befasst. Der Umfang seiner Beteiligung an der Gestaltung dieser Modelle... Lesen Sie mehr



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