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alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2007

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27.09.2007
- 11 LB 69/07 -

Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtete Klage eines Ausländers abgewiesen, der 1985 im Alter von 6 Jahren mit seinen Eltern aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und ab November 1990 aufgrund der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 fortlaufend bis zum Jahr 2001 Aufenthaltsbefugnisse erhalten hatte.

Die Eltern des Klägers gaben bei der Einreise und während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den Behörden an, ihre Staatsangehörigkeit sei ungeklärt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 lehnte der beklagte Landkreis Hildesheim die Verlängerung der dem Kläger erteilten Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung ab, nach seinen Ermittlungen sei der Vater des Klägers türkischer Staatsangehöriger. Aufgrund des in der Türkei herrschenden Abstammungsprinzips sei auch der Kläger türkischer Staatsangehöriger. Die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 1990 erfasse staatenlose Kurden aus dem Libanon, nicht aber im Libanon ansässige Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.1988
- 12 O 292/87 -

Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde

Provisorische Reparatur darf nicht voll berechnet werden

Handwerksbetriebe dürfen bei einer angebrochenen halben Stunde nicht eine volle halbe Stunde abrechnen. Auch darf der Auftrag nicht voll abgerechnet werden, wenn die Arbeit nicht ausgeführt worden ist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall rechnete ein Elektronotdienst die Arbeitszeit immer auf eine volle halbe Stunde ab. Außerdem stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingen: "Kann die Störung aus Gründen der Sicherheit nicht oder nur provisorisch behoben werden, wird der Einsatz dennoch voll berechnet."Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Klausel, die die volle Abrechnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2007
- VI- 2 Kart 1/06 (V) -

Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge von E.ON gerichtlich untersagt

Behinderung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt

Der für Kartellsachen aus dem Bereich der Energieversorgung zuständige 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Ortsgasunternehmen Vereinbarungen hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen hat.

Derartige Regelungen würden den Wettbewerb auf dem Gasmarkt beschränken. Nachdem der Senat bereits durch Beschluss vom 20. Juni 2006 (vgl. Pressemitteilung vom selben Tag) in einem Eilverfahren den Antrag der E.ON Ruhrgas AG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde abgelehnt hatte, hat er durch seine heute verkündete Entscheidung einen entsprechenden Beschluss... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2007
- S 56 AL 2259/06, S 56 AL 1629/06 -

Drastische Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß?

Sozialgericht Berlin legt Frage dem Bundesverfassungsgericht vor

Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Dabei geht es um die Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose. Ein 54jähriger Schlosser aus Berlin bekam zunächst eine Bewilligung für 780 Tage - während einer Krankheit trat ein neues Gesetz in Kraft, woraufhin ihm der Anspruch auf 360 Tage gekürzt wurde. Das Sozialgericht ist der Meinung, diese knappe Übergangsfrist verletzt das Grundrecht auf Eigentum.

Innerhalb der Sozialgerichte ist die Frage umstritten, ob das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ vom Dezember 2003 in allen Teilen verfassungsgemäß ist. Das Gesetz hatte die Höchst-Dauer für Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nahezu halbiert von 32 Monaten auf 18 Monate. Für die Mehrzahl der übrigen Arbeitslosen wurde die Höchst-Dauer einheitlich auf 12 Monate begrenzt. Die Kürzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.08.2007
- 9 E 3021/05(2) -

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig?

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Der Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig.

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Ruhestand und erhält Versorgungsbezüge unter Anwendung eines Versorgungsabschlages wegen Teilzeitbeschäftigung. Die im Rahmen ihrer Versorgung nicht voll berücksichtigten Zeiten beziehen sich auf den Zeitraum bis zum 17.05.1990. Aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag nach der Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.08.2007
- 10 Sa 512/07 -

Keine Kündigung des Arbeitvertrags per SMS

Schriftform nicht gewahrt

Ein Arbeitsvertrag kann nicht per SMS gekündigt werden. Auch können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht per SMS einen Auflösungsvertrag schließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Auslieferungsfahrer gegen seinen Arbeitgeber. Anfang Juli 2006 erkrankte der Arbeitnehmer und war bis zum 19.06.2006 krankgeschrieben. Am 20.06.2007 nahm er die Arbeit wieder auf.Über Arbeitskollegen erhielt er die Information, dass sein Chef plane, ihn zu entlassen. Er schickte daher am 20.06.2006 um 15.03 Uhr eine SMS an seinen Chef:... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 27.08.2007
- 12 C 1793/06 -

Nachbar mit "Blöde Kuh" und "Abschaum" beleidigt: Schmerzensgeld für Beleidigung nur in Ausnahmefällen

Einfacher Nachbarschaftsstreit rechtfertigt keine finanzielle Entschädigung

Wer von seinem Nachbarn beleidigt wurde, kann in aller Regel kein Schmerzensgeld verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nämlich nur bei einer objektiv erheblichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Das entschieden Amtsgericht und Landgericht Coburg.

Die Gerichte versagten der Klage einer Beleidigten auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 € den Erfolg. Auch wenn bei einem länger andauernden Nachbarschaftsstreit Beleidigungen keine adäquate Reaktion auf Provokationen seien, bestehe jedenfalls dann kein unabwendbares Bedürfnis für ein Schmerzensgeld, wenn es wegen des Wegzugs einer Partei an der Wiederholungsgefahr fehle.... Lesen Sie mehr




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