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Donnerstag, 19. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.10.2007
- 7 G 3111/07(1) -

Hessen: Veranstalter von Online-Pokerturnieren darf für Anmeldung keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor, das den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt hat.

Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet. Die Kammer hat festgestellt, dass der Pokerturnierveranstalter für die Anmeldung persönliche Daten der Teilnehmer nicht verlangen kann.Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Einwerbung elektronischer Verbindungsdaten wie Name, E-Mail-Anschrift usw. auch mit dem Angebot der kostenlosen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2007
- 3 G 1695/07 (4)  -

Bei mehrdeutigen Äußerungen im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Versammlungsverbot gegen "Die Republikaner" rechtswidrig

Eine Versammlung kann nicht deshalb verboten werden, weil sie sich möglicherweise - nach Auffassung der zuständigen Behörde - gegen die Religionsfreiheit richtet. Wenn der Veranstalter darlegen kann, dass seine Meinungsäußerungen anders zu verstehen sind, muss die Behörde dieser Deutungsalternative folgen, wenn sie sie nicht mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen kann. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das von der Stadt Rüsselsheim verhängte Verbot gegen eine Demonstration der Partei "Die Republikaner" unter dem Motto "Ja zum Minarettverbot" am 20.10.2007 unter Bezugnahme auf die Inhalte der Webseite der Partei begegnet aus der Sicht der 3. Kammer des Gerichts rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei gegen eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2007
- 12 S 83/07  -

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz eines Reisenden in der Dusche eines Hotels

Rutschgefahren in der Dusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden und hierdurch ein Urteil des Amtsgerichts Neuwied bestätigt.

Der Kläger mit Wohnsitz in Konstanz buchte bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter aus dem Landkreis Neuwied, eine zweiwöchige Pauschalrundreise für April/Mai 2006 in Thailand. Am vierten Tag der Reise suchte der Kläger eine im Inneren des Hotelgebäudes im Saunabereich befindliche Dusche auf. Dort rutschte er auf dem nassen Fußboden aus und zog sich Verletzungen am Rücken zu, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.10.2007
- 5 A 188/06 -

Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen

Klage gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz besteht nicht, wenn die Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Wissenschaftsjournalisten, der sich mit der Funktionsweise und der Sicherheit von elektronischen Wahlgeräten befasst. Er hatte bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) unter Berufung auf das Anfang 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheits-Gesetz beantragt, ihm den Prüfbericht für das zugelassene Wahlgerät eines... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007
- B 11a/7a AL 52/06 R -

Kündigung wegen Gründung einer Erziehungsgemeinschaft führt nicht zu Sperrzeit

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen

Die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft, z.B. der Zuzug einer Mutter mit dem minderjährigen Kind zum nichtehelichen Partner, kann einen wichtigen Grund darstellen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn Gründe des Kindeswohls dies erfordern. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn durch den Zuzug eine Verbesserung der Unterbringung, Verpflegung oder Betreuung des Kindes gewährleistet ist. Eine Sperrzeit darf dann nicht verhängt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin in Heidenheim zum 31. August 2004, um mit ihrer 14-jährigen Tochter zu ihrem Verlobten, den sie im Jahr 2001 kennen gelernt hatte, nach Gladbeck zu ziehen. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab, weil eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eingetreten sei.Die Klage... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2007
- VIII ZR 251/06 -

Gebrauchtwagen: Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Leistungsausschluss

Eine formularmäßige Reparaturkostengarantie, die der Käufer eines Gebrauchtwagen nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn er vom Hersteller vorgesehene Wartungsintervalle einhält, ist unwirksam. Der Garantienehmer wird durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt, weil sie die Leistungspflicht des Klauselverwenders ohne Rücksicht darauf ausschließt, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007
- B 11a AL 51/06 R  -

Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht zu Sperrzeit

Verfolgung des eigenen Rechts darf nicht zu Schlechterstellung führen

Einem Arbeitnehmer kann es regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst daher grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich zur Zahlung einer Abfindung von 95.000 DM netto verpflichtete.... Lesen Sie mehr




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