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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2007

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2007
- 5 K 58/06 -

145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden

Zuständigkeit für Anlagen über 50 m Höhe liegt bei Immissionsschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Entscheidung des Ministeriums für Umwelt aufgehoben, mit der die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in Eppelborn aus naturschutzrechtlichen Gründen versagt wurde.

Die Klägerin beabsichtigt, in einem Windvorranggebiet in Eppelborn drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 145 Metern zu errichten. Das Ministerium für Umwelt versagte die Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten mit der Begründung, beim Betrieb der Anlage könnten erhebliche Beeinträchtigungen von dort vorkommenden, streng geschützten Fledermäusen durch Vergrämung und so genannte Schlagopfer nicht ausgeschlossen werden.In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass das Ministerium für die getroffene Entscheidung nicht zuständig sei. Aufgrund einer 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sei für Windkraftanlagen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 05.09.2007
- 1 A 43/07, 1 A 44/07 -

Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesstraßen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen und Bundes- und Landstraßen durch eine Kommune im Saarland bejaht.

In die Gebührenpflicht dürfen danach jedoch nur solche Teilflächen einer Bundesautobahn einbezogen werden, bei denen eine Entwässerung in die Kanalisation der Gebühren erhebenden Gemeinde erfolgt. Die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen ("Ortsdurchfahrtenrichtlinien") stehen der Erhebung der Gebühren für die Oberflächenentwässerung nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.10.2007
- 15 A 1596/07 -

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium rechtmäßig

Kein Verstoß gegen UN-Sozialpakt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die seit dem Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt sind, rechtmäßig ist. Geklagt hatte die Studierendenschaft der Universität Paderborn gegen die Universität Paderborn. Die Klägerin machte den an sie abgetretenen Rückforderungsanspruch einer Studentin geltend, die den Studienbeitrag von 500 Euro für das Semester zwar gezahlt, aber unter Hinweis auf die nach ihrer Meinung gegebene Nichtigkeit des Studienbeitragsgesetzes zurückgefordert hatte. Das Verwaltungsgericht Minden hatt die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist nunmehr vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden.

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte namentlich für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt).Artikel 13(1) Die Vertragsstaaten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.10.2007
- 1 Ss 218/07 -

Vorgeschobene Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung

Polizeibeamer kontrolliert aus privatem Interesse zwei blonde Frauen von "optisch angenehmer Erscheinung"

Das private Interesse eines Polizeigrenzbeamten an vorbeifahrenden hübschen blonden Autofahrerinnen wurde dem Beamten zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte somit ein Urteil des Landgerichts Aurich im Schuldspruch.

Der Beamte hatte Dienst mit einem Kollegen an einem Autobahn-Grenzübergang zu den Niederlanden, als zwei blonde Frauen von „optisch angenehmer Erscheinung“ vorbeifuhren. Der Beamte entschloss sich, die jungen Frauen für eine Kontrolle anzuhalten, obwohl er nur Interesse an der Herstellung eines privaten Kontaktes hatte. Nach nur flüchtiger Kontrolle der Papiere fragte er die beiden... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.10.2007
- 6 S 19/07 -

Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Widerruf eines Fitnessvertrages nach Gewinn eines Probetrainings möglich

Haustürgeschäft gewährt zweiwöchiges Widerrufsrecht

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger betreibt in Koblenz ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine "Gewinnbenachrichtigung" des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining am 28.09.2004. Im Rahmen des Besuchs der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 09.10.2007
- B 5b/8 KN 1/06 KR R -

Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM

Ausschluss nur bei regelmäßigem, monatlichem Einkommen über dem Grenzbetrag

In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherten beitragsfrei mitversichert ("Familienversicherung"). Allerdings dürfen sie kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, das sind derzeit 350 Euro, überschreitet (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI). Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Abfindung, die der Arbeitgeber bei vorzeitiger Entlassung in einer Summe zahlt, die Familienversicherung in den Folgemonaten nicht ausschließt.

Die Klägerin hatte ihr Arbeitsverhältnis zum 30. November 1998 gelöst und im Rahmen eines Abfindungstarifvertrags 108.000 DM von ihrem früheren Arbeitgeber erhalten. Ihr Ehemann ist bei der Beklagten gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Diese meint, die Familienversicherung der Klägerin habe erst am 1. Mai 2000 begonnen. Die Klägerin müsse sich jeden Monat denjenigen Teil der Abfindung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2007
- VIII ZR 202/06 -

BGH: Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschafts­antenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird

Kabelanschluss ist Modernisierungs­maßnahme

Wenn der Hauseigentümer die Gemeinschafts­antenne durch den Anschluss an das Breitbandkabelnetz ersetzt, handelt es sich dabei um eine duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahme. Die Kabelgebühren können nach Wohneinheiten umgelegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte ein Vermieter Ende 2001 eine zentrale Ölheizung, die nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprach, still und schloss das Mietshaus an die örtliche Fernwärmeversorgung an. Außerdem ließ er die Gemeinschaftsantenne abbauen und stattete alle Wohnungen mit Breitbandkabelanschluss aus. Die Grund- und Basisversorgung rechnete er über die Mietnebenkosten... Lesen Sie mehr



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