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Sonntag, 22. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2007
-  I R 106/05  -

BFH: Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) kann der Verlust einer Körperschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Voraussetzung für die wirtschaftliche Identität ist u.a., dass die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt

Der Bundesfinanzhof hat dazu entschieden, dass überwiegend neues Betriebsvermögen vorliegt, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen. Auch innenfinanzierte Anschaffungen führen jedenfalls dann zu neuem Betriebsvermögen, wenn es sich um einen Fall des Branchenwechsels handelt.Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine schon bisherige, enge Sichtweise und widerspricht der in diesem Punkt großzügigeren Verwaltungspraxis.Nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2007
- 30 U 131/06 -

Überhöhte Raumtemperatur als Mietmangel: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein

In der Regel keine Innentemperatur über 26° C

Auch eine überhöhte Raumtemperatur kann einen Mangel bei vermieteten Gewerberäumen darstellen, den der Vermieter beseitigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht in Hamm hat damit die Berufung des... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2007
- 18 AK 136/07 -

Kauf eines gestohlenen Navigationsgeräts: Ebay-Schnäppchen-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen

Keine ausreichenden Umstände auf Hehlereivorsatz

Der Ende Juli 2007 vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilte Ebay Schnäppchenkäufer, der ein besonders günstiges (gestohlenes) Navigationsgerät erworben hatte, ist nun vom Landgericht Karlsruhe frei gesprochen worden. Das amtsgerichtliche Urteil hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Im zugrunde liegen Fall hatte ein Schnäppchen-Käufer ein nagelneues Navigationsgerät, das im Laden für 2.137 Euro gehandelt wurde, für nur 671 Euro ersteigert. Das Gerät war von einem polnischen Verkäufer mit einem Startpreis von 1,- Euro bei Ebay eingestellt worden.Das Amtsgericht Pforzheim sah in dem Kauf den strafrechtlichen Tatbestand der Hehlerei (§ 259 StGB) verwirklicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.09.2007
- 4 L 1016/07.NW -

Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so rechtfertigt dies nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt den Entzug der Gaststättenerlaubnis.

Im entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, u. a. um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr, wurden dort jeweils Jugendliche - überwiegend mit alkoholischen Getränken und rauchend - angetroffen, die sich nach den Jugendschutzvorschriften zu diesen Zeiten nicht mehr in einer Gaststätte hätten aufhalten dürfen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2007
- 121 C 34830/06 -

Fahrradverleih hat keine Überwachungspflicht für abgestellte Fahrräder

Werden im Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Fahrräder bestimmte Abstellbedingungen vereinbart, ist der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Sorge getragen, eine darüber hinausgehende Überwachungspflicht besteht nicht, auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Fahrräder gewerblich vermietet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Beklagte vermietet Fahrräder. Im September 2004 stellte die Klägerin ihren Pkw Nissan Micra in der Burgstrasse in München ab. Zu diesem Zeitpunkt stand eines der von der Beklagten vermieteten Fahrräder auf dem Gehsteig. Als die Klägerin zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass das Fahrrad umgefallen war und ihren PKW beschädigt hatte. Die Reparaturkosten betrugen 1000... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 25.09.2007
- 6 U 6/07 -

Stromwerbung mit "Gelb - nicht wirklich günstiger" bleibt verboten

Preisvergleich in E.ON-Werbung ist irreführend

Der Stromversorger E.ON edis, der in weiten Teilen Brandenburgs und Mecklenburg- Vorpommerns auch das Stromnetz unterhält, verteilte im Sommer des Jahres 2006 im Land Brandenburg einen Werbeflyer, in dem sich unter der hervorgehobenen Überschrift "Gelb - nicht wirklich günstiger" ein Preisvergleich für verschiedene Jahresverbrauchsmengen mit Stand vom 24.7.2006 befindet.

Auf Antrag von Yello Strom untersagte das Landgericht Potsdam diese Werbung. E.ON edis hat dagegen Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Der Wettbewerbssenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat nunmehr die Berufung von E.ON edis zurückgewiesen.Begründet hat er seine Entscheidung damit, dass die Werbeaussage "Gelb - nicht wirklich günstiger"... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2007
- 2 Sa 219/07 -

Zum Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung der Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist.

Der klagende Stellenbewerber hatte bereits bevor er sich auf mehrere ausgeschriebene Stellen einer Hochschule beworben hatte, einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt, jedoch nur einen Grad der Behinderung von 30 zugesprochen erhalten. Er erhob deshalb gegen den Bescheid Widerspruch und beantragte auch seine Gleichstellung mit einem schwer behinderten Menschen.... Lesen Sie mehr



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