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alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2007

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.11.2002
- 11 UF 204/02 -

Zum Fristbeginn für die Anfechtung der Vaterschaft

Sterilisation vor Empfängnis begründet Fristbeginn

Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt, so dass die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft zu laufen beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die im Jahre 2001 erhobene Klage eines Mannes ab, mit der dieser festgestellt haben wollte, dass er nicht der Vater seines während bestehender Ehe im Jahre 1995 geborenen Kindes sei. Der Senat war der Ansicht, der Kläger habe die Anfechtungsfrist versäumt.Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt die Anfechtungsfrist von 2 Jahren mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.Solche Umstände sah der Senat darin, dass der Kläger sich 1994 hatte sterilisieren lassen und darüber hinaus auch die Beziehung der Eheleute in einer Krise... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2007
- B 2 U 28/06 R -

Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch bei möglichem Selbstmord

Der Versicherte war als Monteur beschäftigt und befand sich vom 3. April bis zum 6. Juni 2001 wegen einer suizidalen Krise bei sonstiger wahnhafter Störung zunächst in stationärer und dann in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Danach nahm er seine Arbeit wieder auf.

Vom 4. September 2001 an sollte er gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern in Rotterdam Reparaturarbeiten an einem Kran durchführen. Der Montagetrupp nahm am 4. September eine erste Baustellenbegehung vor, bei der zunächst die vorschriftsmäßig gesicherte ca. 40 m hohe Plattform des Kranes besichtigt wurde. Während sich die übrigen Mitarbeiter anschließend absprachegemäß im Maschinenraum... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.08.2007
- L 6 AS 97/07 -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte Diät

Verzicht auf gewisse Lebensmittel reicht aus

Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Fall eines heute 46jährigen Arbeitslosen aus Schlüchtern, der einen krankheitsbedingten Mehrbedarf in Höhe von etwa 25 € im Monat beantragt hatte, gaben die Darmstädter Richter aufgrund der gut eingestellten Hypertonie (Bluthochdruck) des Klägers dem Sozialamt, das nicht zahlen wollte, recht. Eine mäßig kochsalzreduzierte Diät, die für den Kläger empfohlen werde, könne allein durch... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2007
- B 11b AS 15/06 R  -

Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen

Anrechnung in vollem Umfang

Die Verletztenrente ist bei der Berechnung von ALG II-Leistungen in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH in Höhe von zuletzt 324,93 € monatlich. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), in einem gemeinsamen Haushalt. Die beklagte ARGE bewilligte den Klägern für die Zeit vom 1.1.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.05.2007
- II R 68/05  -

BFH: Toilettenhäuschen ist ein Gebäude und unterliegt demnach der Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der Toilette ausgestattet ist, als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn zu beurteilen ist. Der Bundesfinanzhof hat die Frage nun bejaht.

Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden, über wenige Minuten hinausgehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. Da das Toilettenhäuschen diese Merkmale erfüllt, war es als Gebäude zu bewerten. Dies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007
- 2 U 26/06 -

Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung einer Baugenehmigung

Brandenburg schuldet Schadensersatz wegen Verzögerung bei der Baugenehmigung für erstes privates Krematorium

Wenn eine Baugenehmigung rechtswidrig abgelehnt wird und dem Bauherrn durch die Verzögerung ein Schaden entsteht, muss die Behörde hier unter Umständen haften. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

Der Kläger, ein privater Unternehmer, beantragte im Jahre 1998 beim Landkreis Barnim die Erteilung einer Baugenehmigung für ein von ihm geplantes Krematorium, das er im Auftrag einer Gemeinde betreiben wollte. Der Landkreis lehnte die Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf eine Weisung des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung ab. Hintergrund dieser Weisung war neben bauplanungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.08.2007
- 1 BvR 1223/07; 1 BvR 1224/07, 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 -

Umstrittener Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Nachdem es in den Jahren ab 1959 Hinweise darauf gab, dass die Einnahme dieses Medikaments durch Schwangere das Risiko embryonaler Missbildungen steigere, nahm die Herstellerin 1961 das Medikament vom Markt. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte.

Der WDR ließ einen Spielfilm erstellen, der an das historische Geschehen um Contergan unter Nennung dieser Arzneibezeichnung sowie der Herstellerin anknüpft. Im Mittelpunkt des Films steht die Figur eines Rechtsanwalts, der gegen das verantwortliche Unternehmen mit juristischen Mitteln vorgeht, um es zu Entschädigungszahlungen an Contergan-Geschädigte aus der Einnahme von Contergan zu veranlassen.... Lesen Sie mehr




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