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alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2007
- 13 Wx 8/07 -

Geburtenbuch: Name muss nach Sitte des Heimatlandes aufgenommen werden

Bei Vietnamesen kommt der Familienname zuerst

Jede Geburt eines Kindes, auch wenn es kein deutscher Staatsangehöriger ist, muss vom deutschen Standesamt in das Geburtenbuch eingetragen werden. Die deutschen Formulare für das Geburtsregister sehen vor, dass zuerst der Vorname, dann ein etwaiger Mittelname und zuletzt der Familienname eingetragen wird. In dieser Reihenfolge wurden auch Vor-, Mittel- und Familienname eines vietnamesischen, in Deutschland geborenen Kindes vom Standesamt Frankfurt (Oder) eingetragen.

In Vietnam führt man seinen Namen aber anders herum: zuerst kommt der Nachname, dann der Mittelname und zuletzt der Vorname. Nachdem das Standesamt Frankfurt (Oder) hiervon erfahren hatte, hat es eine gerichtliche Klärung der Frage herbeigeführt, ob im Geburtenbuch die Namensreihenfolge geändert werden muss. Amtsgericht und Landgericht in Frankfurt (Oder) und jetzt auch das Brandenburgische Oberlandesgericht haben angeordnet, dass im Geburtenbuch die Reihenfolge der Namen geändert werden muss und dass vermerkt wird, welcher Name Vor-, Mittel- und Nachname ist.Der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts entschied, dass sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.05.2007
- 1 U 1235/06 -

Wanze am Auto - Inhaber kann Auskunft verlangen

OLG Koblenz zum Anspruch auf Benennung des Auftraggebers bei heimlich am Kfz angebrachtem Ortungsgerät

Wer eine von einer Detektei an seinem Auto angebrachte "Wanze" findet, kann von der Detektei verlangen, dass diese ihm den Auftraggeber benennt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Detektivbüro ein Ortungsgerät (GPS) an dem Auto eines Schmuckhändlers angebracht. Dieser verlangte, dass man ihm den Auftraggeber benenne. Das Büro wollte die Identität des Auftraggebers aber nicht bekannt geben.Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte das Detektivbüro zur Auskunftserteilung. Das Anbringen des Ortungsgerätes verletze... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2007
- 7 A 10789/07.OVG -

Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten

Gemeinde muss einschreiten und für Ruhe sorgen

Kindern ist es nicht erlaubt auf einem Wendehammer (rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Stichstraße oder Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen) Ballspiele durchzuführen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern.Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird von den anwohnenden Kindern - nach Angaben des Klägers auch von Älteren - als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schießen die Kinder mit Fußbällen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2007
- 19 U 8/2007 -

150.000 € Schmerzensgeld wegen langjähriger Freiheitsstrafe aufgrund falschem Sachverständigengutachten

Gutachter hat grob fahrlässig gehandelt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,- Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger (und dortige Angeklagte) zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Bei einem Banküberfall im Jahre 1991 hatte eine automatische Überwachungskamera mehrere Lichtbilder des Täters gefertigt, die später zur Festnahme des Klägers führten. Im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Beklagte als Sachverständiger beauftragt, ein anthropologisches Vergleichsgutachten zu erstellen. Dabei waren die von der automatischen Überwachungskamera... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2007
- OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 11.07, OVG 12 B 12.07 -

Wassertarife: Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung sowohl zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004, einschließlich der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Kalkulationsunterlagen, als auch zur Genehmigung von Tarifen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung für die Kalkulationsperioden 1999/2000 sowie 2001/2002, einschließlich der entsprechenden Kalkulationsunterlagen, zu gewähren, soweit die Unterlagen Daten enthalten, die das jeweilige Berliner Monopolgeschäft der genannten Betriebe enthalten.

In einem weiteren Verfahren hat der 12. Senat die Berliner Wasserbetriebe zur Gewährung von Akteneinsicht in die im Verfahren zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004 eingereichten Kalkulationsunterlagen verpflichtet. Auch hier ist das Einsichtsrecht auf die Informationen beschränkt, die das Berliner Monopolgeschäft der Berliner Wasserbetriebe betreffen.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2007
- 3 Sa 1550/06 -

Kündigung eines Umschülers aufgrund Tätlichkeit während einer Klassenfahrt unwirksam

Vorfall berührt weder vertragliche noch betriebliche Interessen des Arbeitgebers

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, eine auf einer Klassenfahrt begangene Tätlichkeit eines Umschülers im öffentlichen Dienst stelle keinen Kündigungsgrund dar, wenn damit eine konkrete Beeinträchtigung des Umschulungsverhältnisses nicht verbunden sei. Schadensersatzansprüche wegen eines "Auflösungsverschuldens" richteten sich auch im Umschulungsverhältnis nach § 628 Abs. 2 BGB.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein befristetes Umschulungsverhältnis, in dem ein ca. 40 Jahre alter Umschüler bei einem öffentlichen Arbeitgeber zum Fachangestellten umgeschult werden sollte. Ungefähr zwei Monate nach Beginn des Umschulungsverhältnisses fand eine von der Berufsschule organisierte einwöchige Klassenfahrt statt, an der auch der Umschüler teilnahm. Die anderen Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2007
- 1 ABR 60/06 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten.... Lesen Sie mehr



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