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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2007
- T-474/04 -

Schutz von Unternehmen vor öffentlichen Anschuldigungen durch die EU-Kommission verbessert

Keine Veröffentlichung von Daten, bevor Unternehmen sich gegen Behauptungen wehren konnte

Damit die Europäische Kommission der Öffentlichkeit Einzelheiten einer Zuwiderhandlung eines Unternehmens, deren Verfolgung verjährt ist, preisgeben darf, muss die festgestellte Zuwiderhandlung zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung angeführt und die Entscheidung an das Unternehmen gerichtet sein, damit es gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit einer Entscheidung vom 10. Dezember 2003 (Peroxid-Entscheidung) verhängte die Kommission gegen fünf Unternehmen Geldbußen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf dem Markt für organische Peroxide.Die Kommission war der Ansicht, dass in Bezug auf das Unternehmen Pergan die Verfolgung verjährt sei und dass es daher keinen Grund gebe, im verfügenden Teil der Peroxid-Entscheidung die Beteiligung dieses Unternehmens an der Zuwiderhandlung zu erwähnen und die Entscheidung auch an dieses Unternehmen zu richten. In den Gründen dieser Entscheidung hat die Kommission jedoch die Rolle beschrieben, die Pergan bei den beanstandeten Kartellen zugeschrieben worden war.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 21.09.2007
- 12 K 4001/06  -

Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen

Auch die Studierenden der Universität Siegen werden sich mit Studiengebühren in Höhe von 500,00 EUR pro Semester abfinden müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bleibt. Mit dieser Entscheidung hat die 12. Kammer des Gerichts die Klage der Studierendenschaft gegen die Universität abgewiesen, mit der sich die Studenten gegen die Erhebung der Gebühren gewandt hatten.

In dem Urteil geht das Gericht im Einzelnen auf eine Vielzahl rechtlicher Bedenken ein, die von Seiten der Studierenden - letztlich erfolglos - gegen die Studienabgabe vorgebracht wurden.Der Senat der Universität hatte bereits im Juli 2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Satzung beschlossen, nach der die ab dem Wintersemester 2006/07 erstmalig eingeschriebenen Studierenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2007
- 173 C 23153/06 -

Stacheldraht am Nachbarzaun: Beseitigungsanspruch nach drei Jahren verwirkt

Gartenzaun erinnert an DDR-Grenze

Wer sich jahrelang mit seinem Nachbarn um alles Mögliche streitet, schafft umgekehrt bei diesem Nachbarn das Vertrauen, dass die Punkte, gegen die nicht vorgegangen wird, in Ordnung sind. Ein Beseitigungsanspruch ist dann verwirkt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Parteien dieses Rechtsstreits sind zwei benachbarte Ehepaare. Sie bewohnen je eine Hälfte eines Doppelhauses. Seit Jahren besteht ein erheblicher Konflikt zwischen ihnen, der schon vor Straf- und Zivilgerichten ausgetragen wurde. Im Laufe der Jahre errichteten die Beklagten unmittelbar und entlang der gesamten gemeinsamen Grundstücksgrenze, eine aus Holz hergestellte zaun- bzw.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2007
- 2 BvR 725/07 -

Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug? Drohender Arbeitsplatzverlust muss berücksichtigt werden

Strafvollzug hat soziale Integration als Ziel

Bei der Entscheidung über einen Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist ein drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon vor Haftantritt muss geprüft werden, ob ein Straftäter für den offenen Vollzug geeignet ist, wenn er durch die Strafe seinen Job zu verlieren droht. Das gebiete das im Grundgesetz geschützte Resozialisierungsinteresse.

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzungen für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug. Werde er dennoch zunächst in den geschlossenen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2007
- 7 K 5216/05 B -

Erstes Finanzgerichts-Urteil zur "Riester-Zulage"

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten "Riester-Rente" entschieden.

Nach dem Altersvermögensgesetz haben in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Anspruch auf eine solche Altersvorsorgezulage zu ihren Altersvorsorgebeiträgen. Die Zulage wird gewährt, wenn die Steuerpflichtigen die Altersvorsorgebeiträge auf einen auf ihren Namen lautenden Vertrag leisten, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2007
- 12 U 208/05 -

"FlowTex-Berufungsverfahren" wegen Amtshaftung: Gläubiger scheitern erneut vor Gericht

Land haftet nicht

Die Kläger begehren aus Amtshaftung Schadensersatz vom beklagten Land Baden-Württemberg in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Hintergrund des Verfahrens ist der groß angelegte Betrug der Gründer der FlowTex-Technologie GmbH & Co. KG bzw. deren Vorgängerin (FTI), Manfred Schmider und Klaus Kleiser, die unter anderem wegen "Luftgeschäften" mit "virtuellen" Horizontalbohrsystemen (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von Leasinggesellschaften und kreditgebenden Banken zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.

Die Kläger werfen Beamten des Landes vor, ein als solches erkanntes betrügerisches System, d.h. den Verkauf und das Rückleasen von nicht existierenden HBS zur weiteren Geldschöpfung und Aufrechterhaltung der Liquidität der Gesellschaften der FlowTex-Gruppe, nicht aufgedeckt, teilweise sogar unterstützt zu haben. Insbesondere einem Betriebsprüfer und Steuerfahndern falle eine Beihilfe... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2007
- 17 Sa 809/07 -

Tarifliche Altersgrenzen verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Piloten heben mit 60 Jahren nicht mehr ab

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beendigung der Arbeitsverhältnisse dreier Piloten aufgrund einer im Tarifvertrag vorgesehenen Regelung von Altersgrenzen auch im Geltungsbereich des AGG rechtlich zulässig ist.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine tarifliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis von Mitgliedern des Cockpitpersonals mit Ablauf des Monats endet, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach dieser Regelung sind die klagenden drei Piloten eines Flugverkehrsunternehmens mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr



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