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alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2007
- BVerwG 7 C 33.07, 29.07, 6.07, 28.07 -

Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos

Bundesverwaltungsgericht stärkt Emissionshandel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007 entschieden. Danach ist die zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets von jährlich 495 Mio. Tonnen Kohlendioxid vorgenommene anteilige Kürzung von Berechtigungen an Bestandsanlagen, die dem sogenannten Erfüllungsfaktor unterfallen, rechtmäßig (1). Zuteilungen an Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung (2). Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse sind bei der Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert (3).

1. Gegen die Rechtmäßigkeit der Vorschrift über die anteilige Kürzung (§ 4 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007) und deren Anwendung wandten sich zwei Energieversorgungsunternehmen ohne Erfolg. Die Vorschrift steht in Einklang mit nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Die anteilige Kürzung dient der Gewährleistung der Einhaltung des Emissionsbudgets. Ob dieses überschritten wird, hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle innerhalb eines gesetzlich bestimmten kurzen Zeitraums vor Beginn der Zuteilungsperiode auf der Grundlage einer Prognose der zuzuteilenden Berechtigungen zu beurteilen. Angesichts der Funktion der Mengenplanung, die im nationalen Allokationsplan... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2007
- 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 -

Weihnachtsgeld für NRW-Beamte durfte gekürzt werden

Vorlage zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 unzulässig

Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für nordrhein-westfälische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Durch das Sonderzahlungsgesetz NRW, das am 30. November 2003 in Kraft trat, wurde das Weihnachtsgeld für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen ab der Besoldungsgruppe A 7 von früher rund 84 % auf bis zu 50 % der für den Monat Dezember maßgeblichen Bezüge abgesenkt.Drei Beamte der Besoldungsgruppe A 10 klagten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das gekürzte Weihnachtsgeld für das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2007
- VG 1 A 150.07 -

Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland kann nicht räumlich eingeschränkt werden

Sogenannte "Negativbereiche" darf nur der Gesetzgeber festlegen

Der Kläger ist Inhaber eines ungefähr 200 m vom Kurfürstendamm entfernt gelegenen Cafés. Ab 1989 wurden ihm ununterbrochen Erlaubnisse zur Verteilung von Werbematerial (Flyern) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrRG) erteilt. Ab März 2006 nahm das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf „Negativbereiche“ – u.a. Teile des Kurfürstendamms - von der Erlaubnis aus. Da der Kläger in der Folgezeit Werbematerial auch in den „Negativbereichen“ verteilte, ergingen gegen ihn insgesamt vier Bußgeldbescheide.

Im Dezember 2006 lehnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag des Klägers, seine Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial zu verlängern, mit der Begründung ab, er habe sich in der Vergangenheit nicht an die festgesetzten „Negativbereiche“ gehalten.Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 26. September 2007 hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2007
- L 7/10 AL 185/04  -

Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein technischer Angestellter aus Frankfurt kurz vor seinem 57. Geburtstag seinen Arbeitsplatz verloren und sich unverzüglich arbeitslos gemeldet. Die Arbeitsagentur bewilligte nach damals geltendem Recht Arbeitslosengeld für die Dauer von 789 Tagen. Hätte der Mann sich nur eine Woche später arbeitslos gemeldet, nämlich an seinem 57. Geburtstag, hätten ihm aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.10.2007
- 2 A 144/06 -

Keine Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens

Studentinnen hatten keine Informationen über von Oma angelegtes Sparbuch

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten.

Die Klägerinnen sind Schwestern und lebten mit ihren Eltern und ihrer Großmutter zusammen auf einem Bauernhof. Auf den Namen der Klägerinnen waren nach ihrer Geburt Sparbücher angelegt worden. Die Großmutter der Klägerinnen, die laufend Einzahlungen darauf vornahm, war im Besitz der Sparbücher und wollte sie den Klägerinnen zur Hochzeit schenken. Die Klägerinnen wussten wohl von der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2007
- VG 11 A 884.06 -

Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Heranziehung zu Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.

Die Klägerin parkte mit ihrem Kfz auf einem durch weiße Linien gekennzeichneten Parkplatz neben Straßenbahnschienen. Der Abstand des Kfz zum Bordstein betrug 60 cm. Ein Teil des Kfz parkte auf den weißen Begrenzungslinien, ragte aber nicht darüber hinaus. Da Straßenbahnen das Kfz nur mit Einweisung passieren konnten, ließ der Polizeipräsident in Berlin das Kfz der Klägerin umsetzen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.10.2007
- 3-08 O 143/07 -

LG Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

Einstweilige Verfügung gegen den Provider wegen unlauteren Wettbewerbs

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

Arcor hatte auf der Website http://bitreactor.to Werbung geschaltet. Das "Peer to Peer"-Angebot gilt laut Interessenverband des Video- und Medienfachhandels (IVD) als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien. Vor diesem Hintergrund hatte der IVD den DSL-Anbieter Arcor bereits Mitte August wegen dessen werblichen Engagements auf... Lesen Sie mehr



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