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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2007
- 5 G 3109/07(3) -

Gericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Moschee-Bau - Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Kein Verstoß gegen § 130 StGB ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 08. Oktober 2007 für eine von der NPD am Samstag, den 20. Oktober 2007 geplante Demonstration wieder hergestellt mit der Folge, dass die vorgenannte Demonstration stattfinden kann.

Mit Schreiben vom 24. September 2007 meldete der Antragsteller, der NPD-Landesverband Hessen, bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main für Samstag, den 20. Oktober 2007, eine Demonstration an, die unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ in Frankfurt am Main stattfinden soll. Die Veranstaltung soll um 13.00 Uhr beginnen und um 21.00 Uhr beendet sein. Es seien zwei Zwischenkundgebungen geplant. Die Demonstration soll am Bahnhof Frankfurt-West beginnen, über die Solmsstraße, Galvanistraße, Voltastraße, Ludwig-Landmann-Straße bis zum „Fischsteinkreisel“ am Industriehof in Frankfurt-Hausen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2007
- 1 K 1377/03 B -

Kanzleijubiläum darf am Tag nach einem runden Geburtstag gefeiert werden

Aufwendungen können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Eine Sozietät aus einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater kann die Aufwendungen, die für die Feier zum fünfjährigen Bestehen ihres beruflichen Zusammenschlusses anfallen, als Betriebsausgaben geltend machen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde.

In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte das Finanzamt festgestellt, dass einer der an der Sozietät beteiligten Rechtsanwälte bzw. Steuerberater am Tag vor der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre alt geworden war. Diesen Umstand sah die Behörde als untrügliches Zeichen dafür an, dass die 120 geladenen und für rund € 20 000 bewirteten Gäste auch diesen Geburtstag... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2007
- 2 BvR 1673/03, 2 BvR 2267/03, 2 BvR 1046/04, 2 BvR 584/07, 2 BvR 585/07, 2 BvR 586/07 -

Verminderung von Beamtengehältern ist verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip

Die Kürzungen in der Beamtenversorgung um Rücklagen für die Altersvorsorge der Staatsdiener zu bilden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Anstieg der Versorgungslasten, mit dem der Gesetzgeber die Einführung der Versorgungsrücklage begründet hat, ist geeignet, die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zu rechtfertigen.

Um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusichern, haben der Bund und die Länder damit begonnen, eine Versorgungsrücklage zu bilden. Hierzu wird ab 1999 das Besoldungs- und Versorgungsniveau der Beamten und Pensionäre in jährlichen Schritten von je 0,2 % abgesenkt, indem die regelmäßig beschlossenen Besoldungsanpassungen der Beamten und die daraus resultierenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007
- I-23 U 36/07 -

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Ungültige Kündigungsklausel

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Ehepaares zu Grunde, das im Jahre 1994 in einen Golfclub aus der Nähe von Mönchengladbach eingetreten war und dem Club dabei ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM gewährt hatte. Mit dem Darlehensbetrag sollte der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2007
- 19 Sa 1381/06 -

Kündigungszugang: Einwurf in Briefkasten gilt als Fristbeginn

Arbeitnehmer scheitert mit Kündigungsschutzklage aufgrund Fristversäumnis

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung, die um 11 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, als an diesem Tage zugegangen gilt, wenn keine "üblichen" Postzustellzeiten durch den Arbeitnehmer für einen erheblich früher liegenden Zeitpunkt der allgemeinen Postzustellung behauptet werden.

Ein seit vielen Jahren in einem KfZ-Unternehmen beschäftigter Mechaniker, der im laufenden Kündigungsschutzverfahren wegen einer krankheitsbedingten Kündigung im Wege der Prozessbeschäftigung auf Stundenbasis beschäftigt worden war, stempelte sich auf seiner Stechkarte gegen 12.00 Uhr aus und verließ sodann den Betrieb, um sich in Urlaub zu begeben. Auf seiner Stechkarte fand sich unter... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2007
- 9 AZR 110/07 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nummerierung der Seiten seiner Personalakte

Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet allein der Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser die einzelnen Seiten durchnummeriert (Paginierung). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Über die Art und Weise... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2007
- 9 AZR 170/07 -

BAG verneint Aufwendungsersatzanspruch für Fahrerkarten im Güterverkehr

Fahrerkarte ist nicht allein auf bestehendes Arbeitsverhältnis beschränkt

Ein bei einem Transportunternehmen beschäftigter Kraftfahrer, der nach neuem EU-Recht für den Betrieb von LKWs ab 3,5 t eine sog. Fahrerkarte benötigt, kann die Kosten dieser Karte nicht von seinem Arbeitgeber erstattet verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten... Lesen Sie mehr




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