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alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2007

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2007
- VG 23 X 2. 07  -

Asylantrag aufgrund möglicher Steinigung im Heimaland abgelehnt

Yasmin K. muss zurück in den Iran

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Klageverfahren der iranischen Staatsangehörigen „Yasmin K.“ (Name geändert) die Klage auf Gewährung von Asyl abgewiesen.

Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, beantragte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Asyl. Zur Begründung trug sie vor, sie werde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Iran verfolgt. Sie sei nach einer Feier, auf der es zu sexuellen Handlungen unter ihrer Beteiligung gekommen sei, von Zivilpolizisten verhaftet worden. Ihr sei die Flucht gelungen. Es lägen gerichtliche Vorladungen gegen sie im Iran vor und ein Urteil, wonach sie gesteinigt werden solle.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag der Klägerin als offensichtlich unbegründet ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage.Die Klage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 05.10.2007
- 5 K 45/04 -

Abschiebungshaft: Fesselung von Händen und Füßen zulässig

Eine Kenianerin, die sich in der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt befand, durfte zweimal über mehrere Stunden an Händen und Füßen auf einen Tisch gebunden werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und wies die gegen die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg gerichtete Klage der Frau ab.

Wie das Gericht feststellte, bestand am 1. und am 2. Oktober 2003 die Gefahr, dass die Kenianerin sich selbst verletzen oder das Mobiliar der Anstalt beschädigen würde. Alle anderen Möglichkeiten, die Frau zu beruhigen, waren fehlgeschlagen. Nachdem die Klägerin einen Schaumstoffball in Brand gesetzt, einen Toilettendeckel abgerissen sowie um sich geschlagen hatte, war sie zunächst... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2007
- 8 A 11166/06.OVG, 8 A 10669/07.OVG, 8 A 10947/06.OVG, 8 A 10670/07.OVG -

Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig

Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den Eigenenergiebedarf von Windenergieanlagen - etwa für die Kühlung oder Heizung von Generatoren, für Hydraulikpumpen oder für Blattverstellantriebe - eine autarke Hilfsenergiequelle in Form einer Photovoltaikanlage zu entwickeln. Hilfsenergie wird insbesondere während des Stillstandes des Windrades in Schwach- und Starkwindphasen oder bei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 05.10.2007
- 9 L 427/07 -

Hundegebell nicht zu laut - Tierpension kann eröffnen

Anwohner scheitern mit Klage aufgrund Lärmbelästigungen

Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen eine von der Stadt Bielefeld genehmigte Tierpension abgelehnt. Die Aidshilfe Bielefeld e.V. will mit dem Sozialprojekt eine Tierpension, die mit der Nutzungsänderung eines ehemaligen Wohngebäudes und mit dem Neubau eines Hundehauses in Bielefeld-Jöllenbeck verbunden ist, realisieren.

Gegen die erteilte Baugenehmigung haben Nachbarn des Vorhabens Klage erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Minden um Eilrechtsschutz nachgesucht. Sie befürchten, dass der vom Hundehaus ausgehende Lärm – insbesondere das Hundegebell – zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt. Die Einhaltung der Lärmschutzauflagen in der angefochtenen Baugenehmigung sei im praktischen Betrieb nicht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2007
- 5 Sa 150/07 -

Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert fristlose Kündigung

Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich

Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken schützen sollen, sind von den Arbeitnehmern unbedingt einzuhalten. Andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat ausgeführt, dass die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften eine Pflichtverletzung darstellt, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dazu ist nach Auffassung des Gerichts ausnahmsweise sogar keine vorherige Abmahnung notwendig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Schwere seines... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007
- 15 U 226/06 -

Widerrufsrecht im Versandhandel: Bei komplettem Widerruf muss der Verkäufer die Kosten der Hinsendung tragen

Mehr Verbraucherrechte im Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.

Die Heinrich Heine GmbH hatte - wie andere Versender auch - von ihren Kunden eine Versandkostenpauschale (4,95 Euro, inzwischen 5,95 Euro) verlangt. Im Fall des Widerrufes jedoch hatte sie diese nicht erstattet bzw. auf deren Zahlung bestanden.Die Verbraucherzentrale NRW sah hier drin ein unzulässiges Geschäftsgebaren; denn nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürften... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007
- 23 S 3/07 -

Behörden dürfen IP-Adressen von Website-Besuchern nicht dauerhaft speichern

Nach Nutzungsvorgang ist IP-Adresse zu löschen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Behörden die IP-Adresse ihrer Besucher nicht speichern dürfen. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mann, dass das Portal http://www.bmj.bund.de zukünftig keine personenbezogenen Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus mehr speichert. Neben der IP-Adresse wurde gespeichert, welche Seiten in dem Portal aufgerufen worden sind.Der Kläger befürchtete, dass hierdurch unter Umständen Rückschlüsse auf seine politische Meinung,... Lesen Sie mehr




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