alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2007

Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

Es liegt seit geraumer Zeit "im Trend", dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in selbständige Kapitalgesellschaften "auslagern". Betroffen sind hiervon z.B. kommunale Bäderbetriebe oder Büchereien. Oftmals werden in solche Kapitalgesellschaften zugleich Anteile an gewinnträchtigen Betrieben eingelegt, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht hier von kommunaler "Querfinanzierung".

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass solche Querfinanzierungen aus steuerlicher Sicht nicht zu beanstanden sind. Allerdings zieht die Hinnahme von Dauerverlusten ohne Verlustausgleich und ggf. Gewinnaufschlägen bei den Kapitalgesellschaften regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und damit eine entsprechende Belastung mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer nach sich. Denn die Übernahme der Verluste erfolgt im Interesse der Städte und Gemeinden als Gesellschafterinnen; diesen werden durch die Kapitalgesellschaften in Gestalt des ersparten Aufwands gesellschaftlich veranlasste Vorteile zugewendet. Die mit der Privatisierung erhofften... Lesen Sie mehr

Umzug: Betrunkene Möbelpacker und Transportschaden

Umzugskunde muss sich Mitverschulden anrechnen lassen

Wer als Umzugskunde bemerkt, dass die gerufenen Umzugshelfer erkennbar betrunken sind, muss sich im Falle eines Schadens eine Mitschuld anrechnen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Butzbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Umzugskunde eine Spedition beauftragt. Als die Möbelpacker kamen und mit dem Umzug beginnen wollten, merkte der Kunde, dass einige Möbelpacker erkennbar betrunken waren. Er sagt jedoch nichts. Es kam zu einem Transportschaden.Der Umzugskunde klagte auf Schadensersatz. Das Amtsgericht Butzbach kürzte seinen Anspruch aber um 50 %.... Lesen Sie mehr

Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

In mehreren Entscheidungen musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) ist, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen - nicht mehr in seinem Besitz befindet oder vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben wurde. Das Gericht hat diese Frage in zwei Grundsatzurteilen bejaht.

Der Bundesfinanzhof entnimmt dem Kraftfahrzeugsteuergesetz seit seinem Urteil vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49 die unwiderlegliche Vermutung, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen ist, gehalten wird. Daran hält der Bundesfinanzhof auch unter Geltung der InsO fest. Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten führt zu einer gesetzlich... Lesen Sie mehr

Rechtswidrige Baugenehmigung: Ausmaß der erteilten Befreiungen zu weitgehend

Gericht stoppt Wohnbauvorhaben "Wohnen 60 plus"

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Bau einer Wohnanlage für ältere Menschen ab 60 Jahren in Heusenstamm angeordnet.

Der Kreis Offenbach hatte dem Bauherrn eine Baugenehmigung unter Befreiung von zahlreichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes 5.22 der Stadt Heusenstamm erteilt.Die Nachbarn machten geltend, das Vorhaben beeinträchtige u. a. durch seine zu große Dimensionierung sowie die zu geringe Ausweisung von Stellplätzen ihre Rechte.Die Kammer kam zu dem Ergebnis,... Lesen Sie mehr

Zur Haftung des Reiseveranstalters, wenn ein 7-jähriges Kind aus dem Bett fällt und sich verletzt

Nicht jeder abstrakten Gefahr kann vorgebeugt werden

Ein Reiserveranstalter kann nicht jede abstrakte Gefahr vorbeugen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und die Klage von Eltern einer siebenjährigen Tochter, die im Urlaub aus einem Etagenbett gefallen war, abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verbrachte eine Familie mit mehreren Kindern ihren Urlaub (Pauschalreise) in einer türkischen Ferienanlage. In der zweiten Nacht des Urlaubs fiel die 7-jährige Tochter aus dem Bett (Etagenbett), verletzte sich am rechten Ohr und zog sich eine Gehirnerschütterung zu. Die Eltern verlangen vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld und teilweise Rückzahlung des Reisepreises.... Lesen Sie mehr

Nachbar muss Waschmaschinenkrach dulden

Bis 22 Uhr darf gewaschen werden

Die Benutzung einer Waschmaschine muss ein Nachbar dulden. Auch wenn es dabei etwas lauter zugeht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter wegen des Lärms einer Waschmaschine. Mehrmals täglich lief die Maschine.Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass die Benutzung einer Waschmaschine und die daraus resultierenden Geräusche hinzunehmen seien. Die Geräusche seien ein Ausfluss der Folge des Zusammenlebens verschiedener Mietparteien in einem Haus.... Lesen Sie mehr

Urne darf nicht auf Privatgrund beigesetzt werden

Verstoß gegen öffentliche Sicherheit

Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Der Vater der Antragstellerin hatte nach dem Tode seiner Ehefrau bei der Behörde erfolglos um Zustimmung zu einer Beisetzung im heimischen Garten - wie es seinen Angaben nach dem Willen der Ehefrau entsprach - gebeten. Kurz nachdem es schließlich zu einer Beisetzung der Asche der Frau auf einem öffentlichen Friedhof gekommen war, entwendete er nach den rechtskräftigen Feststellungen... Lesen Sie mehr