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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.10.2007
- 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 -

Niedersächsische Kostendämpfungspauschale ist verfassungsgemäß

Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden vom Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach der gesetzlichen Konzeption ergänzt die Beihilfe die Eigenvorsorge des Beamten. Sie deckt nur einen Teil der aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten ab. Für den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der Aufwendungen hat der Beamte selbst Vorsorge zu treffen. Hierfür stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verfügung. Der Alimentationsgrundsatz verpflichtet von Verfassungswegen, die für die Krankheitsvorsorge erforderlichen Kosten bei der Bezügebemessung zu berücksichtigen. Die beamtenrechtliche Alimentation wäre nicht mehr ausreichend, wenn die zur Abwendung von... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007
- L 12 AL 318/06 -

Weniger Arbeitslosengeld nach Elternzeit

Pauschalregelung ist verfassungskonform

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Grundsatzentscheidung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Ablauf einer Elternzeit getroffen und eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 29. Mai 2006, S 77 AL 961/06) aufgehoben.

Die auf Zahlung höheren Arbeitslosengeldes gerichtete Klage wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Fall einer Betriebswirtin, die nach fünfjähriger Elternzeit zunächst ihre alte (besser dotierte) Beschäftigung wieder aufgenommen hatte, dann aber nach weniger als vier Monaten aus dringenden betrieblichen Gründen entlassen wurde. Ihr Arbeitslosengeld wurde entsprechend den... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2007
- 10 K 2162/03 -

Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht.

Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für solche Kinder gewährt, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind; das gilt aber nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht, wenn das Kind gleichzeitig in seinem zuvor erlernten Beruf selbständig tätig ist. In diesem Fall tritt der - für den Anspruch auf Kindergeld entscheidende - Ausbildungswille hinter dem Erwerbswillen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007
- 6 AZR 662/06 -

Wettbewerbsverbot: Bundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Keine analoge Anwendung von § 12 Kündigungsschutzgesetz

Ein Arbeitnehmer, der sich während eines Kündigungsprozesses selbständig gemacht hat, kann nach der gewonnenen Kündigungsschutzklage nicht in entsprechender Anwendung von § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils kündigen. Eine von ihm ausgesprochene Kündigung ist als ordentliche Kündigung umzudeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007
- 6 AZR 95/07 -

Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu befassen.

Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. Die Beschäftigten wurden bei der Überleitung einer der neuen Entgeltgruppen und - innerhalb der Entgeltgruppen - einer Stufe der Entgelttabelle des TVöD zugeordnet. Für die Zuordnung wurde auf der Grundlage der nach dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2007
- BVerwG 3 C 51.06 -

Bahn muss ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand erhalten

Deutsche Bahn Netz AG muss Mängel an Bahnstrecke beseitigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Deutsche Bahn Netz AG zu Recht dazu verpflichtet hat, die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen.

Die klagende Deutsche Bahn Netz AG ist Eigentümerin der im Hunsrück gelegenen Eisenbahnstrecke Langenlonsheim – Stromberg – Simmern – Büchenbeuren – Morbach – Hermeskeil (sog. Hunsrückquerbahn). Im April 2003 sperrte sie die Teilstrecke Stromberg – Morbach wegen Sicherheitsmängeln, seitdem findet dort kein Zugverkehr mehr statt. Mit Bescheiden vom Oktober 2003 gab das Eisenbahn-... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007
- 8 AZR 593/06 -

Mobbing-Opfer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld verlangen - Anspruch auf Entlassung des mobbenden Kollegen besteht nicht

BAG zu Ansprüchen wegen Mobbing

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten über einen längeren Zeitraum schikaniert wird, kann er seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagen. Der Arbeitgeber haftet für Verdienstausfall, Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Dagegen kann er nicht die Entlassung des "Peinigers" verlangen. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1990 ist er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen Abteilung, ab Anfang 2001 war er deren kommissarischer Leiter. Seine Bewerbung um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Ab 1. Oktober 2001 bestellte die Beklagte einen externen Bewerber zum Chefarzt, von dem sich der Kläger seit Mai... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.10.2007

Kein Kontrahierungszwang für Weser-Ems-Halle GmbH: NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weser-Ems-Halle für Bundesparteitag

Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung ihres Bundesparteitages abgelehnt

Die NPD ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung zur Durchführung ihres Bundesparteitages in der Weser-Ems-Halle gescheitert. Weder aus dem Parteien noch aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung lasse sich ein Anspruch herleiten. Es bestünde auch kein Kontrahierungszwang. Für die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH gelte als juristische Person der Grundsatz der Privatautonomie. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Die NPD beabsichtigt, am kommenden Wochenende, nämlich am 27. und 28. Oktober 2007, ihren Bundesparteitag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg abzuhalten und begehrt hierzu den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH verpflichtet wird, der NPD die Nutzung ihrer Räumlichkeiten und zwar in erster Linie der Kongresshalle und hilfsweise einer... Lesen Sie mehr




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