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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „SMS“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- XI ZR 260/15 -

Preisklausel für smsTAN unwirksam

Berechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich ein Verbraucherschutzverband mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Phishing-Attacke führt zu Schaden in Höhe von 790.000 Euro

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme sah es das Landgericht als erwiesen an, dass sich die Täter (in wechselnder Beteiligung) seit Juli 2013 zusammengeschlossen hatten, um Konten von Kunden der Postbank abzuräumen. Zuvor hätten bisher nicht bekannt gewordene Hintermänner über eine Schadsoftware ("Trojaner") die Kontodaten solcher Postbankkunden ausgespäht, die für das Online-Banking das... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.2012
- 1 S 25/12 -

Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich erkennbar sein

Angaben in den AGB genügen dazu nicht

Gilt eine SMS-Flatrate nicht für alle Netze, so muss dies bereits im Vertrag erkennbar sein. Dies kann durch Zahlenhinweisen oder Fußnoten geschehen. Der bloße Hinweis auf die AGB genügt, ohne konkreten Hinweis auf die entsprechende Klausel, dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau mit einem Mobilfunkunternehmen einen Tarif ab. Dieser enthielt eine SMS-Flatrate zum Preis von 5,00 € monatlich. Die Flatrate galt jedoch laut einer Klausel in den AGB nur für bestimmte Netze. Auf diese Klausel wurde nicht direkt hingewiesen. Es erfolgte nur ein allgemeiner Hinweis auf die AGB. Der Mobilfunkbetreiber rechnete daher neben... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011
- 8 A 2423/09 -

Hessischer VGH: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“

SMS-Spiel wird Schutz Minderjähriger und Vorbeugung vor Spielsucht nicht gerecht

Auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht erhält ein Unternehmen nicht ohne weiteres die Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Falls beantragte im Dezember 2007 beim Innenministerium die Erlaubnis für die gewerbliche Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“ in vier Varianten nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag und dem zu dessen Ausführung erlassenen Hessischen Glückspielgesetz. Beabsichtigt ist der Vertrieb von SMS-Spielkarten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2010
- 24 Ca 1697/10 -

Arbeitsgericht Frankfurt erklärt Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy für ungültig

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen

Versendet ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy eine große Anzahl privater Kurzmitteilungen (hier rund 16.000 SMS) stellt dies eine eindeutige Pflichtverletzung dar. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist jedoch dann trotzdem ungültig, wenn der Arbeitgeber erst nach einem langen Zeitraum auf diese Pflichtverletzung reagiert und nicht zeitnah eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein in einer Großküche beschäftigter Angestellter über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy geschrieben. Der damit verursachte Schaden belief sich auf eine Höhe von mehr als 2.500 Euro. Die Adressaten der durchschnittlich 24 SMS pro Tag blieben im Prozess unklar.Die Catering-Firma hatte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Beschluss vom 16.04.2010
- 28 O 215/10 und 28 O 216/10 -

Bild-Zeitung darf Kachelmann-Fotos nicht weiter veröffentlichen

Berichterstattung stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG ist es zukünftig nicht mehr gestattet, Paparazzi-Fotos, die den TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim zeigen, zu verbreiten. Dies entschied das Landgericht Köln.

In dem Fall hatte sich ein Fotograf Zugang zu einem Haus in der Nachbarschaft der JVA Mannheim verschafft und von dort aus Bilder über die Gefängnismauer hinweg gemacht. Die Bilder waren im Anschluss in der Druck- und der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung erschienen.Das Landgericht Köln erließ hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Die Bilder stellen eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 26.03.2008
- 17 C 62/08 -

Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt

Falsches Gratis-Angebot - Entgeltlichkeit der Leistung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt

Immer wieder stellen sich vermeintliche Gratis-Angebote im Netz plötzlich als sehr kostspielig heraus. Das Amtsgericht Hamm hatte ein derartigen Fall von "Internet-Abzocke" zu entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte eine Internetnutzerin 96,- EUR zahlen. Sie hatte die Seite www.smsfree100.de besucht. Überall auf der Seite wurden Begriffe wie "free", "gratis" und "umsonst" benutzt. Nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand, dass die Leistung entgeltlich erfolgt.Das Amtsgericht Hamm wies die Zahlungsklage ab. Die Klausel in den Allgemeinen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2008
- VIII ZR 348/06 -

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS ("Payback-Karten-Urteil")

Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung

Der Bundesgerichtshof hatte über einzelne Klauseln des Rabattprogramms Payback zu entscheiden. Dabei haben die Richter den Schutz von Payback-Kunden vor der Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken verbessert. Als unzulässig sahen es die Richter an, dass die Kunden im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie persönliche Daten nicht für Werbezwecke freigeben wollen. Ohne Kreuzchen wurde dies als Einwilligung gewertet.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.08.2007
- 10 Sa 512/07 -

Keine Kündigung des Arbeitvertrags per SMS

Schriftform nicht gewahrt

Ein Arbeitsvertrag kann nicht per SMS gekündigt werden. Auch können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht per SMS einen Auflösungsvertrag schließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Auslieferungsfahrer gegen seinen Arbeitgeber. Anfang Juli 2006 erkrankte der Arbeitnehmer und war bis zum 19.06.2006 krankgeschrieben. Am 20.06.2007 nahm er die Arbeit wieder auf.Über Arbeitskollegen erhielt er die Information, dass sein Chef plane, ihn zu entlassen. Er schickte daher am 20.06.2006 um 15.03 Uhr eine SMS an seinen Chef:... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.02.2005
- 63 S 410/04 -

Fristlose Kündigung: Mieter beleidigt Vermieter per SMS mit "dumme Kuh" und "Arschloch"

Erhebliche Vertragsverletzung

Wer seinen Vermieter beleidigt, kann von diesem fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall schickte ein Mieter an seinen Vermieter SMS mit beleidigenden Inhalten. Er bezeichnete den Vermieter als "dumme Kuh" und als "Arschloch". Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos das Mietverhältnis.Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin. Die Beleidigungen stellten eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Es sei dem Vermieter unzumutbar, das... Lesen Sie mehr




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