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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2007
- I R 39/06 -

BFH zur Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag.

Mit Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio" hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs entschieden, dass der Steuerabzug sowie die sich ggf. anschließende Haftung aus Gründen des effektiven Steuervollzugs mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehe. Allerdings seien Ausgaben des Künstlers oder ausländischen Veranstalters, die unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängen und dem inländischen Veranstalter mitgeteilt werden, bereits im Abzugs- bzw. Haftungsverfahren zu berücksichtigen. Für weitere Betriebsausgaben genüge es, dass sie in einem anschließenden Erstattungsverfahren geltend gemacht werden könnten.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2007
- OVG 4 B 4.07 bis 4 B 10.07  -

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Berliner beamtete Lehrer rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in mehreren Klageverfahren entschieden, dass die seit 2003 geltende Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an Berliner Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden nicht zu beanstanden ist. Die Berufungen der klagenden Lehrer, die schon in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg hatten, sind zurückgewiesen worden.

Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl führt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht zu einer Gesamtbelastung der Lehrer oberhalb der für Landesbeamte geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Die außerhalb des Unterrichts notwendige Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, für Korrekturen, Elternbesprechungen und Konferenzen lasse sich nicht exakt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2007
- VG 37 A 265.05 -

Kitakostenbeiträge sind verfassungsgemäß

Familienförderung nur im finanziell möglichen Rahmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Eltern zweier in einer Tagespflegestelle aufgenommener Kinder gegen die Höhe der von ihnen zu leistenden Kostenbeiträge abgewiesen. In seiner Begründung hat es insbesondere ausgeführt, die Regelungen über die Kitakostenbeiträge seien verfassungsgemäß.

Aus Art. 12 Abs. 1 VvB und Art. 6 Abs. 1 GG ergebe sich kein Anspruch auf Ausgleich jeglicher die Familie treffender Belastungen. Familienförderung stehe stets unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen. Mithin sei es von Verfassungs wegen nicht geboten, Kitagebühren ganz entfallen zu lassen.Auch die Höhe der Kitagebühren sei nicht zu beanstanden. Nach der bundesverfassungsgerichtlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 16.10.2007
- 33 S 52/07 -

Abwälzung der Heimkosten auf öffentliche Hand sittenwidrig

Zur Frage, ob man in einem Altenteilsvertrag die Kosten einer späteren Heimunterbringung des Übergebers wirksam auf die Sozialhilfe abwälzen kann

Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergebers die Pflichten des Übernehmers gezielt zum Nachteil des Sozialhilferträgers ausschließt, ist das sittenwidrig. Der Übernehmer kann dann trotz der Vertragsklausel von der Sozialverwaltung in Regress genommen werden. Das geht aus Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg hervor. Diese verurteilten einen Sohn, dem der Vater Wohnhaus und Betrieb übertragen hatte, zur Erstattung von Heimkosten von insgesamt knapp 4.000 €. Die Regelung, dass die Pflichten aus dem Leibgeding bei Heimunterbringung des Vaters entfallen, verkehre den Subsidiaritätsgrundsatz des Sozialhilferechts bewusst in sein Gegenteil und sei unwirksam.

Im Jahre 1992 übertrug der Vater Grundbesitz und Gewerbebetrieb an seinen Sohn. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Vater eine umfassende lebenslange Altersversorgung (Wohnung, Verköstigung, häusliche Dienste, Pflege, Taschengeld) zu gewähren. Diese Verpflichtung sollte jedoch entfallen, wenn der Vater in ein Pflegeheim musste - was 2005 der Fall war. Die Sozialverwaltung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007
- VG 16 A 15.06 -

Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster entgegen

Isolierglas-Kunststofffenster beeinträchtigen äußeres Erscheinungsbild

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage zweier Eigentümer von Reihenhäusern in der „Hufeisensiedlung“ in Berlin-Neukölln auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung des Austausches der ursprünglichen Holzsprossenfenster gegen Isolierglas-Kunststofffenster abgewiesen.

Die Kläger sind Eigentümer zweier benachbarter Einfamilienreihenhäuser, die 1986 unter Denkmalschutz gestellt wurden und 1995 als Teil der Gesamtanlage „Großsiedlung Britz, 1925-31 von Bruno Taut und Martin Wagner, mit Freiflächen von Leberecht Migge“ in die Denkmalliste Berlin aufgenommen wurden. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, die Hufeisensiedlung zusammen mit anderen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2007
- BVerwG 5 C 34.06 und 35.06 -

Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind schulrechtlich zugewiesen ist, besteht, obwohl solche Kosten sonst nicht angefallen wären. In den vorliegenden Verfahren war nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007
- 8 AZR 917/06 -

BAG: Betriebsübergang kann auch bei Fortführung eines insolventen Betriebs durch einen Dritten vorliegen

Betriebsübergang auch ohne wirksamen Kaufvertrag möglich

Wenn der Insolvenzverwalter durch einen Dritten die Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin mit den übernommenen Betriebsmitteln fortführen lässt, liegt ein Betriebsübergang vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Stellt der Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin ein, überlässt einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und führt diese mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin fort, liegt ein Betriebsübergang vor. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsmittel... Lesen Sie mehr




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